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Jugendgefährdende Medien – Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 18/04 Urteil vom 12.07.2007 Vorinstanzen: LG Potsdam, Az.: 51 O 12/02, Entscheidung vom 10.10.2002 OLG Brandenburg, Az.: 6 U 161/02, Entscheidung vom 16.12.2003 Leitsätze: a) Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform hinsichtlich fremder jugendgefährdender Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht, zu deren Begründung [...]

IP-Sperrung von Konkurrenzunternehmen

Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 37/08 Urteil vom 10.06.2008 Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, Az.: 15 O 201/07 Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) gegen das am 18. Januar 2008 verkündete Urteil der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt: Die Klägerin trägt die außergerichtlichen [...]

Internetversandhandel – Rügepflicht für Mängel, Einschränkungen etc.

LG Hamburg Az.: 324 O 224/03 Urteil vom 05.09.2003 In dem Rechtsstreit erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24 auf die mündliche Verhandlung vom 11.07.2003 für Recht: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft [...]

Internetversandhandel – Hinweispflicht auf längere Lieferfristen

BGH Az.: I ZR 314/02 Urteil vom 07.04.2005 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 13. November 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht [...]

Internetshop – Vertragsbestätigung per Auto-Reply ist gültig

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 9 U 94/02 Urteil vom 20.11.2002　　　 Vorinstanz: LG Wiesbaden, Az.: 6 O 188/01 Leitsätze: Bei einem Kaufvertrag, der über das Internet „online“ geschlossen wurde, kann der Verkäuferin ein Anfechtungsrecht nach § 120 BGB zustehen, wenn der Kaufpreis, zu dem der Käufer bestellt hat, infolge einer Formeländerung in der Software des Providers niedriger dargestellt [...]

Internetprovider – Haftung für Inhalte

BGH Az: VI ZR 335/02 Urteil vom: 23.09.2003 Leitsätze: a) Die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 TDG in der Fassung vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870) sind als anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB anzusehen. b) Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 TDG a.F. hat an dem allgemeinen Grundsatz nichts geändert, daß der Kläger bei einer deliktischen [...]

Internet-Kauf (falsche Auszeichnung)– Bestätigungsemail als Vertragsannahme?

Amtsgericht Westerburg Aktenzeichen: 21 C 26/03 Urteil vom 14.03.2003 In dem Rechtsstreit wegen Herausgabe und Übereignung hat das Amtsgericht in Westerburg auf die mündliche Verhandlung vom 02.02.2003 am 14.03.2003 für Recht erkannt: l. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Digitalkamera der Marke Fuji FinePix 602 Zoom gegen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von l Euro zuzüglich Versandkosten in Höhe [...]

Vertragsschluss im Internet – Bestätigungsmail

LANDGERICHT ESSEN Az.: 16 O 416/02 Verkündet am 13.02.2003 In dem Rechtsstreit hat die 16. Zivilkammer der Landgerichts Essen auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2003 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

Internetkauf: Bestätigungsmail, Falschlieferung, Kaufvertrag

Landgericht Gießen Az.: 1 S 413/02 Verkündet am 04.06.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Gießen – Az.: 46 C 1294/02 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Gießen – 1. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4.6.2 0 03 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.11.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gießen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreit [...]

Internetkauf: falsche Preisangabe – Wirksamkeit und Anfechtung von Kaufverträgen

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 9 U 94/02 Verkündet am 20.11.2002 Vorinstanz: LG Wiesbaden – Az.: 6 O 188/01 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2002 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. [...]

Internetforum – Unterlassungsanspruch gegen Betreiber

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 2 U 862/06 Beschluss vom 12.07.2007 (gemäß § 522 Abs. 2 ZPO) Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 5 O 119/06 Leitsätze: Gegen den Betreiber eines Internetforums kann ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet. Der Betreiber eines Forums ist zwar nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen, [...]

Internetforum: Beiträge grob geschäftsschädigenden Inhaltes – Beseitigungsanspruch?

LANDGERICHT KÖLN Az.: 28 O 627/02 Verkündet am 04.12.2002 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 13.11.2002 für Recht erkannt: Der Antrag auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

Internetauktionshaus: Haftung für Angestellte

OLG Brandenburg Az: 6 U 161/02 Urteil vom 16.12.2003 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2003 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 10.10.2002 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam – 51 O 12/02 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]

Internetauktionshaus – Verantwortung für Markenrechtsverletzungen

LG Hamburg Az: 312 O 753/04 Urteil vom 04.01.2005 In dem Rechtsstreit erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12, auf die mündliche Verhandlung vom 04.01.2005 für Recht: Die einstweilige Verfügung vom 22.09.2004 wird bestätigt. Die Antragsgegnerinnen haben auch die weiteren Kosten des Verfahrens wie Gesamtschuldner zu tragen. Tatbestand Die Antragstellerin ist ein weltweit tätiges Unternehmen, das [...]

Internetauktion – AGB-Volljährigkeitsklausel zulässig?

OLG Brandenburg Az.: 7 U 52/05 Urteil vom 11.01.2006 Gründe I. Der Kläger, der eine in die beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragene Einrichtung ist, nimmt die Beklagte, die ein Internetauktionshaus betreibt, auf die Unterlassung der Verwendung von Vertragsbestimmungen in Anspruch. Der Kläger hat beantragt,　 die Beklagte zu verurteilen, es bei [...]

Rufausnutzung (unlautere) bei eBay – „eye-catcher“

Kammergericht Az.: 5 W 32/05 Beschluss vom 04.03.2005 Vorinstanz: Landgericht Berlin Az.: 16 O 19/05 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts am 04. März 2005 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 07. Februar 2005 -16 0 19/05 -geändert: Dem Antragsgegner wird [...]

Internetauktion: negative Bewertungen und Löschungsanspruch

AMTSGERICHT EGGENFELDEN Az.: l C 196/04 Urteil vom 16.08.2004 In dem Rechtsstreit wegen Abgabe einer Willenserklärung erlässt das Amtsgericht Eggenfelden im vereinfachten schriftlichen Verfahren nach § 495 a ZPO aufgrund der bis 30.07.2004 eingereichten Schriftsätze folgendes Urteil: 1. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem online-Auktionshaus ebay zu erklären, dass die beiden negativen Bewertungen [...]

Internetauktion: Widerrufsrecht bei gewerblicher Auktion

AMTSGERICHT RADOLFZELL AZ.: 3 C 553/03 Urteil vom 29.07.2004 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Radoifzell auf die mündliche Verhandlung vom 01.07.2004 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 553,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszins seit 24.09.2003 Zug um Zug gegen Rückgabe des Navigationsgeräts Travelpilot RGS 05 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, [...]

Internetauktion: Ver- und Ersteigerung unter fremden Namen

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az: 19 U 5114/03 Urteil vom 05.02.2004 Vorinstanz: LG München – Az.: 34 O 17292/03 Endurteil I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I, 34. Zivilkammer, vom 6.10.2003 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.000 [...]

Internetauktion – Klageort und Schnäppchenbeschreibung

Amtsgericht Syke Az.: 24 C 988/04 Urteil vom 27.09.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Syke im Wege schriftlichen Verfahrens am 27.09.2004 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger a) das Eigentum an einem Drucker Canon i865, b) 20 Druckerpatronen für den Canon i865 jeweils 4 Patronen mit der Bezeichnung 3eBK, schwarz; 6 BK, schwarz; 6C, cyan; 6M, magenta; 6Y, gelb c) 1 passendes USB-Kabel [...]