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Serverausfall – Schadensersatzansprüche aus dem Webhosting-Vertrag

Amtsgericht Charlottenburg Az.: 208 C 475/01 Verkündet am: 11.12.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg, Abteilung 208, auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch [...]

Rücksendungen (unfreie) werden nicht angenommen – Abmahnung und Rechtsanwaltsgebühren

Landgericht Münster Az.: 2 O 594/06 Urteil vom 04.04.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 338,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 63 % und die Beklagte zu 37 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: (abgekürztes Urteil gemäß [...]

Providerhaftung für Serverausfälle, Serverüberlastung (Overload) etc.

Amtsgericht Charlottenburg Az.: 208 C 192/01 Verkündet am: 11.01.2002 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg, Abteilung 208, auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2001 für R e c h t erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.932,37 EUR (9.646,86 DM) nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 27. März 2001 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Preisangaben bei Fernabsatzverträgen – Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 U 85/07 Urteil vom 06.03.2008　　　 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-12 O 121/06 Leitsatz: Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß [...]

Preisangabe (falsche im Internet) – Anfechtung des Kaufvertrages, Schadensersatansprüche

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az: 19 W 2631/02 Beschluss vom 15.11.2002 Vorinstanz: LG München – Az.: 23 O 13333/02 Beschluß des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15.11.2002: In dem Rechtsstreit wegen Prozeßkostenhilfe hier: sofortige Beschwerde I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München l vom 17.09.2002 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde [...]

Preisabsprachen zwischen eBay-Händlern und Durchsetzung von Preisempfehlungen

Bundeskartellamt Az.: B7 69/03 Bescheid vom 02.09.2003 In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen hat die 7. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes am 2. September 2003 beschlossen: I. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, vorsätzlich gegen § 81 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 14, 21 Abs. 2, 22 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der ab 01. Januar 1999 geltenden Fassung (GWB) verstoßen [...]

Plagiate – Verkauf über Internetauktionshaus

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-20 U 204/02 Das OLG Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten der Berufung tragen die Klägerin zu 1) 3/ 4, die Klägerin zu 2) 1/ 4. Das Gleiche gilt für die außergerichtlichen Kosten der Beklagten. [...]

Pfändung einer Domain

Landgericht Essen  Az.: 11 T 370/99   Beschluss vom 22.09.1999 Landgericht München I Az.: 20 T 2446/00 Beschluss vom 28.06.2000 Ist eine Internet-Domain pfändbar? Die Frage, ob eine Domain gepfändet werden kann, ist noch umstritten. In mehreren Gerichtsverfahren (statt vieler: LG Essen, Az.: 11 T 370/99 – Beschluss vom 22.09.1999 und LG München I Az.: 20 T 2446/00 – Beschluss vom 28.06.2000) wurde [...]

Onlineshopkauf: Anfechtung der geschlossenen Verträge

BGH Az.: VIII ZR 79/04 Urteil vom 26.01.2005 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2004 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten und die Anschlußrevision der Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 24. Februar 2004 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Beklagte 8/9 und die Klägerin [...]

Kommt bei einer Online-Auktion ein Kaufvertrag zustande?

Az.: 13 O 132/99 Verkündet am 13.01.2000 In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.11.1999 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,– DM. T a t b e s t a n d Der Kläger ist der berufständige [...]

Nacktbilderfakes im Internet – Zulässig?

OLG Köln Az.: 15 U 221/01 Urteil vom 28.05.2002 Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen. Entscheidungsgründe Die an sich statthafte, in der gesetzlichen Form und Frist eingereichte und begründete Berufung der Verfügungsbeklagten (fortan: Beklagte) ist zulässig. In der Sache indes bleibt sie ohne Erfolg. Im Ergebnis hält die angefochtene Entscheidung den gegen sie geführten [...]

Mobilfunkpaket per Postversand und Hinweis auf Widerrufsrecht

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht F Az.: 7 U 240/01 Verkündet am: 28.08.2003 Vorinstanz: LG Flensburg – Az.: 4 O 128/01 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 203 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 16. November [...]

Mitstörerhaftung: Keine von eBay für jugendgefährdende Bildträger (FSK 18-DVD)

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 6 U 114/05 Urteil vom 13.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Potsdam, Az.: 2 O 279/05 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.5.2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 29.8.2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Markennamenstreit m ist nicht gleich M

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 6 U 361/98 Verkündet am 31.05.2001 Vorinstanz: LG Koblenz – Az.: 3 HO 30/97 Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2001 für R e c h t erkannt: I. Auf die Berufung.der Beklagten wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 14. Januar 1998 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin [...]

Lieferzeitklausel – unwirksame – bei Vertrieb im Internet

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 1 U 127/05 Urteil am 10.11.2005 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt Az.: 2-02 O 341/04 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. 3. 2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird [...]

Liefer- und Versandkosten – Verstoß gegen PAngV – Wettbewerbswidrigkeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 143/04 Urteil vom 04.10.2007 Vorinstanzen: LG Hamburg, Az.: 312 O 484/03, Entscheidung vom 04.11.2003 OLG Hamburg, Az.: 5 U 187/03, Entscheidung vom 12.08.2004 Leitsätze: Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich [...]

Kopplungsangebote – Erklärung über die Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 7 U 52/05 Urteil vom 11.01.2006 Vorinstanz: Landgericht Potsdam, Az.: 12 O 287/04 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung am 07.12.2005 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10.3.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

Kopplungsangebot – Zeitschrift mit Computerspielen

Landgericht München I Az: 4 HK O 16648/01 Verkündet am 13.12.2001 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung erläßt das Landgericht München I, 4. Kammer für Handelssachen, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.11.2001 folgendes Endurteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 8.000,– vorläufig [...]

Widerrechtliche Kopie von FAQ aus Homepage – Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche?

AMTSGERICHT DÜSSELDORF Az.: 29 C 17556/01 Verkündet am 09.04.2002 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2002 für R e c h t erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 423,71 € nebst Zinsen hieraus seit dem 21.12.2001 nach einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die weitergehende Klage [...]

Kaufvertragsabschluss per E-Mail – Rechtsbindung

AG Butzbach Az.: 51 C 25/02 (71) Urteil vom 14.06.2002 Tatbestand Die Parteien streiten über Erfüllungsansprüche aus einem vom Kläger behaupteten Kaufvertrag. Der Kläger bestellte am 20.10.2001 um 7.53 Uhr über das Internet im Wege einer Online-Bestellung 10 Fernsehgeräte vom Typ FD Triniton WEGA Top Modell mit DRC-MF, Sony KV – 36 FS 70, Farbe grau zu einem Einzelpreis von 270,47 € (entspricht 529 DM). Der [...]