Landgericht Koblenz
Az: 12 S 128/06
Urteil vom 20.12.2006
Vorinstanz: Amtsgericht Montabaur – Az.: 10 C 203/05
In dem Berufungsverfahren hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.2006 für Recht erkannt
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 04. Mai 2006 – 10 C 203/05 – wie folgt abgeändert:
Unter Aufhebung des Versäumnisurteils [...]
Landgericht Halle
Az: 1 S 28/05
Urteil vom 13.05.2005
Vorinstanz: Amtsgericht Sangerhausen – Az.: 1 C 236/04 (II)
In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle auf die mündliche Verhandlung vom 29.04.2005 für R e c h t erkannt:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Sangerhausen vom 19.01.2005 [Az. 1 C 236/04 (II)] wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2; Das Urteil ist vorläufig [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VII ZR 122/06
Urteil vom 12.04.2007
Vorinstanzen:
LG Mannheim, Az.: 5 O 209/05, Entscheidung vom 30.12.2005
OLG Karlsruhe, Az.: 8 U 12/06, Entscheidung vom 09.05.2006
Leitsatz:
Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VII ZR 122/06
Urteil vom 12.04.2007
Vorinstanzen:
LG Mannheim, Az.: 5 O 209/05, Entscheidung vom 30.12.2005
OLG Karlsruhe, Az.: 8 U 12/06, Entscheidung vom 09.05.2006
Leitsätze:
Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes. [...]
Landgericht Münster
Az.: 2 O 594/06
Urteil vom 04.04.2007
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 338,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2006 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 63 % und die Beklagte zu 37 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe:
(abgekürztes Urteil gemäß [...]
Landesarbeitsgericht Hamburg
Geschäftszeichen: 1 Sa 47/03
Verkündet am: 29. April 2004
Vorinstanz: ArbG Hamburg – Az.: 27 Ca 103/02
In dem Rechtsstreit erkennt das Landesarbeitsgericht Hamburg, Erste Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2004 für Recht:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Juli 2003 – 27 Ca 103/02 – wird unter Zurückweisung [...]
Landgericht Traunstein
Az: 2HK O 3755/97
Vom 14.10.1997
Beschluß
der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Traunstein vom 14.10.97 wegen einstweiliger Verfügung
I. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird wegen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden folgendes angeordnet:
Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 116/05
Urteil vom 09.11.2005
Vorinstanzen:
AG Schöneberg, Az.: 2 C 204/02, Urteil vom 01.06.2004
LG Berlin, Az.: 56 S 80/04, Urteil vom 08.04.2005
Leitsatz:
Für den Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt die Legaldefinition des § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB.
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom [...]
BGH
Az.: VIII ZR 382/04
Urteil vom 05.10.2005
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2005 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Oktober 2004 werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. [...]
Oberlandesgericht Rostock
Az.: 2 U 69/01
Verkündet am 17.04.2002
Vorinstanz: LG HRO – Az.: 3 O 461/01
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock auf die mündliche Verhandlung vom 20.03.2002 beschlossen:
Von den Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach einem Gegenstandswert von 200.000,- Euro fallen der Beschwerdeführerin 7/8 und dem Beschwerdegegner [...]
Landgericht Köln
Aktenzeichen: 28 O 706/02
Urteil vom 26.11.2003
Das Landgericht Köln hat aufgrundder mündlichen Verhandlung vom 26.11.2003 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.080,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2002 zu zahlen.
2. Der Beklagte hat es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 4 U 14/07
Urteil vom 07.08.2007
Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, Az.: 4 O 329/01
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.11.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu einem Betrag von 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft [...]
Landgericht Berlin
Az.: 103.O.102/02
Verkündet am:17.09.2002
In dem Rechtsstreithat die Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17-21, auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2002 für Recht erkannt:
1. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 [...]
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
Az.: 3 U 80/99
Verkündet am: 23. März 2000
Vorinstanz: Landgericht Hamburg – Az.: 416 O 46/99
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, hat nach der am 27. Januar 2000 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 4 U 90/02
Verkündet am 03.09.2002
Vorinstanz: LG Münster – Az.: 23 O 49/02
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 03. September2002 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 12. April 2002 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise abgeändert.
Die Antragsgegnerin [...]
Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz
1. Allgemein:
Das Internet nimmt in unserer Gesellschaft einen immer höheren Stellenwert ein. Hierdurch entstehen wiederum neue juristische Probleme. Jede Internetseite hat ihre eigene „Adresse“ im Internet, die sogenannte „Domain“ (bei den Domain-Namen handelt es sich um „alphanumerische Zeichenketten“, die hierarchisch gegliedert sind und als „Adresse“ im Internet [...]
Landgericht Memmingen
Az: 1H O 2319/03
Urteil vom 10.12.2003
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Memmingen – 1. Kammer für Handelssachen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2003 für Recht erkannt:
I. Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, im
geschäftlichen Verkehr mit Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen in der Rechnung ein Widerrufsrecht auszuschließen, sofern dieser [...]
OLG KOBLENZ
Az.: 1 U 1009/04
Urteil vom 12.01.2005
Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Az.: 16 O 401/03
In dem Rechtsstreit wegen Forderung aus Software-Wartungsvertrag hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2004 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. Juli 2004 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird [...]
Landgericht Bonn
Az: 10 O 618 / 03
Urteil vom 10.02.2004
Leitsätze:
Eine Software ist auch dann mangelhaft, wenn deren Fehlfunktion zwar allein auf der Beschaffenheit der bestellerseits gestellten Hardware beruht, die Lauffähigkeit der Software auf dieser Hardware aber zu der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software gehört.
Das Landgericht Bonn hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht [...]
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
Az.: 7 U 50/06
Urteil vom 22.08.2006
Vorinstanz: Landgericht Hamburg, Az.: 324 O 721/05
In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 7. Zivilsenat, nach der am 22.8.2006 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer 324 O 721/05, vom 2.12.2005 [...]
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