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Grundstückrückübertragung bei Nacherbe

Oberlandesgericht Bamberg Az: 6 U 38/08 Urteil vom 08.05.2009 Vorinstanz: LG Coburg, Az.: 12 O 171/07 In dem Rechtsstreit wegen Rückübertragung erlässt das Oberlandesgericht Bamberg -6. Zivilsenat- auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2009 folgendes Urteil I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 23.7.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters [...]

Grundstückübertragungsvertrag – Bewertung

Oberlandesgericht Celle Az: 6 W 59/08 Beschluss vom 08.07.2008 Leitsatz: Bei der Bewertung eines Grundstückübertragungsvertrages, bei dem ungewiss ist, ob und für welche Dauer Pflege und Wohnrecht vom Erwerber zu gewähren sind, ist auf die Verhältnisse bei Vertragsabschluss abzustellen und eine Kapitalisierung mit dem Faktor aus Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz vorzunehmen (Urteil des Senats in NJW-RR 2002, [...]

„Geliebtentestament“ mit sittenwidriger Zurücksetzung von Angehörigen unwirksam?

OLG Düsseldorf Az.: 3 Wx 100/08 Beschluss vom 22.08.2008 Leitsatz: In der Freiheit, über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, wird ein Erblasser regelmäßig weder durch moralische Pflichten gegenüber Personen, die ihm nahe standen und für ihn sorgten, noch durch das der gesetzlichen Erbfolge zugrunde liegende sittliche Prinzip beschränkt. Der Wille des Erblassers geht grundsätzlich vor. Die Schranken der [...]

Ersatzerbeneinsetzung – Auslegungsregeln

BayOblG Az: 1Z BR 95/03 Beschluss vom 09.01.2004 Das BayOblG hat beschlossen: XXXX Gründe: I. Die Erblasserin ist im Jahr 2002 im Alter von 86 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist im Jahr 2001 vorverstorben. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, eine Tochter (Beteiligte zu 1) sowie die bereits vorverstorbenen Söhne A und B. Der 2000 verstorbene Sohn A hatte keine Abkömmlinge. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die [...]

Erbverzichtsvertrag und auf Lebenszeit wiederkehrende Leistungen

BFH Az.: XR 86/ 96 Urteil vom 20. 10. 1999 Vorinstanz: FG Berlin Leitsatz: Hat der als Erbe eingesetzte Steuerpflichtige aufgrund eines Erbverzichtvertrages seinen beiden Schwestern auf deren Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu erbringen, ist die Vermutung, daß damit erbrechtliche Ansprüche zeitlich gestreckt, nicht jedoch als Sonderausgaben abziehbare Versorgungsleistungen gezahlt werden, nur [...]

Erbverzicht – Unwirksamkeit und Beweislast bei Auslegung

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 266/06 Urteil vom 17.10.2007 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Erbverzicht und Einmalzahlung

BFH Az.: XR 132/ 95 Urteil vom 20. 10. 1999 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsatz: Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen, sind diese bei ihm nicht als wiederkehrende Leistungen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) steuerbar (Abweichung vom BFH-Urteil vom 7. April [...]

Erbvertrag und spätere Verfügung von Todes wegen

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 51/07 Beschluss vom 27.07.2007 I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 20. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe: I. Die Erblasserin verstarb am 9.6.2006 im Alter von 85 Jahren. Ihr Ehemann war vorverstorben. Die Beteiligten [...]

Erbvertrag – Änderungsmöglichkeit durch überlebenden Ehegatten

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-3 Wx 256/06 Beschluss vom 29.01.2007 Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung über die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und über die Erstattung der im Verfahren der weiteren Beschwerde erwachsenen außergerichtlichen [...]

Erbvertrag – Erbeinsetzung gemeinsamer Abkömmlinge

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 069/07 Beschluss vom 08.02.2008 Vorinstanzen: LG Schweinfurt 41 T 119/07 AG Schweinfurt VI 920/06 Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat am 8. Februar 2008 in der Nachlasssache wegen Erbscheins b e s c h l o s s e n : I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 16. August 2007 und der Beschluss des Amtsgerichts [...]

Erbvertrag – Anfechtung wegen Irrtums

BGH Az: IV ZB 16/10 Beschluss vom 09.03.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. März 2011 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Juli 2010 durch Beschluss nach § 74a FamFG zurückzuweisen. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30. März 2011. Gründe [...]

Erbenvermittlungsvertrag – Honoraranspruch

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 11 U 157/07 Urteil vom 20.05.2008 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 01. April 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 07. September 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Az.: 1 O 495/06 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Erbunwürdigkeitserklärungsklage – Feststellungsinteresse

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 8 UH 496/06 Beschluss vom 19.10.2006 In Sachen wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat der 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts am 19.10.2006 beschlossen: I. Der Antrag des Klägers, ihm zur – beabsichtigten – Durchführung der Berufung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. II. Keine Kostenentscheidung. III. Die Rechtsbeschwerde [...]

Erbscheineinziehung – Auslegung des Testaments durch den Tatrichter

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 2 Wx 36/02 Beschluss vom 27.12.2002 Vorinstanzen: Landgericht Bonn – Az.: 4 T 371/02; AG Waldbröl – Az.: 6 VI 219/75 In dem Erbscheinsverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 27. Dezember 2002 beschlossen: Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 22. Oktober 2002 wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 27. August 2002 – 4 T [...]

Erbscheineinziehung wegen Unrichtigkeit – Voraussetzungen

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 2 Wx 36/02 Beschluss vom 27.12.2002 Vorinstanzen: AG Waldbröl, Az.: 6 VI 219/75 Landgericht Bonn, Az.: 4 T 371/02 In dem Erbscheinsverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 27. Dezember 2002 beschlossen: Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 22. Oktober 2002 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 27. August 2002 – 4 T [...]

Erbscheineinziehung

OLG Celle Az.: 6 W 96/02 Beschluss vom 31.07.2002 Vorinstanzen: Landgericht Hannover – Az.: 12 T 12/02 und 12 T 13/02 ~ Amtsgericht Burgwedel – Az.: 12 VI 71/02 In der Nachlasssache betreffend die Einziehung des am 3. März 1998 erteilten Erbscheins nach dem am 8. September 1997 verstorbenen ##############, geb. #######, zuletzt wohnhaft gewesen in #######, hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Gelle [...]

Erbscheinsausschlagung – Form

Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 3 W 198/07 Beschluss vom 13.11.2007 In dem Verfahren betreffend die Erteilung eines Erbscheins über die Erbfolge nach dem am 24. Oktober 2006 verstorbenen M…. H…., geb. am ………….., zuletzt wohnhaft………………., hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die weitere [...]

Erbscheinerteilung – Unwirksamkeit Alleinerbeneinsetzung

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 8 W 321/11 Beschluss vom 04.10.2001 In der Nachlasssache hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart beschlossen: 1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Zurückweisungsbeschluss des Notariats II – Nachlassgericht – Stuttgart-Bad Cannstatt vom 12. Juli 2011, Az. II NG 44/2011, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 2 trägt [...]

Erbscheinanträge – unterschiedliche Anträge

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 8 W 353/10 Beschluss vom 14.12.2010 1. Die Verfügung des Berichterstatters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.08.2010, Az. 1 T 66/10, wird aufgehoben. 2. Das Verfahren über die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Erbscheinsvorbescheid des Notariats Waiblingen Ia – Nachlassgericht – vom 21.06.2010, Az. Ia NG 43/2007, wird zur Entscheidung [...]

Erbschaftssteuergesetz verfassungswidrig?

BUNDESFINANZHOF Az.: II R 61/99 Beschluss vom 22.05.2002 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg– Az.: 9 K 317/98 – Urteil vom 10.05.1999 Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 i.V.m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a, 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i.V.m. den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vorschriften des BewG, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz [...]