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Nachlassverfahren – Akteneinsichtsrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-3 Wx 118/08 Beschluss vom 01.08.2008 In der Nachlasssache betreffend den Nachlass des …. in Duisburg verstorbenen A., zuletzt wohnhaft gewesen in Duisburg, hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die weitere Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der 07. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 13. Mai 2008 am 1. August 2008 beschlossen: Das [...]

Nachlassverbindlichkeiten – Abzugsfähigkeit bei Steuern

Finanzgericht Niedersachsen Az: 3 K 332/10 Urteil vom 23.02.2011 Tatbestand Streitig ist die Frage, ob die Einkommensteuer des Todesjahres des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann. Die Klägerin ist Tochter und Miterbin zu 1/2 nach dem am 31. Dezember 2004, 0.15 Uhr verstorbenen .. Die Ehefrau von . war bereits am 13. November 2004 vorverstorben. Weitere Miterbin ist die zweite Tochter [...]

Nachlasssache – berechtigtes Interesse für Akteneinsicht

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 8 W 212/11 Beschluss vom 27.06.2011 In der Nachlasssache hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart beschlossen: 1. Auf die befristeten Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Notariats – Nachlassgericht – Sachsenheim vom 18. Februar 2011, Az. NA 241/2003, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung des Akteneinsichts- und [...]

Nachlasspflegschaft – vergütungspflichtige Tätigkeiten

Oberlandesgericht Dresden Az: 17 W 0699/10 Beschluss vom 10.07.2010 In der Nachlasssache wegen Vergütung des Nachlasspflegers hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgericht Dresden ohne mündliche Verhandlung beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Borna Nachlassgericht – vom 12.05.2010 (Az. VI 1460/09) wird auf Kosten der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. Gegenstandswert: [...]

Nachlasspflegschaft – Kontokündigung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-3 Wx 212/10 Beschluss vom 16.11.2010 In dem Nachlasspflegschaftsverfahren für die unbekannten Erben der verstorbenen …..hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die sofortige Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 27.07.2010 – 42 VI 823/09 – b e s c h l o s s e n : Der Beschluss wird aufgehoben. Das Nachlassgericht [...]

Nachlasspflegschaft – Ablehnung der Anordnung – Rechtsmittel

Oberlandesgericht Hamm Az: I-15 W 308/10 Beschluss vom 22.06.2010 Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses mit dem Gläubiger angeordnet. Zur Auswahl und Bestellung des Nachlasspflegers wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Nachlasspflegschaft – Stundensatz des Nachlasspflegers

Landgericht Potsdam Az: 5 T 347/07 Beschluss vom 03.07.2007 In dem Abwesenheitspflegschaftsvergütungsverfahren hat die 5. Zivilkammer beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.2.2007 teilweise abgeändert und für die Tätigkeit des Beteiligten in der Zeit vom 1.12.2004 bis 17.2.2006 eine weiter Vergütung in Höhe von 64,67 €– (55,75 € [...]

Nachlasspfleger – Meinungsverschiedenheiten

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 274/10 Beschluss vom 20.04.2011 In Sachen erlässt das Oberlandesgericht München -31. Zivilsenat- am 20.04.2011 folgenden Beschluss I. Die Beteiligten zu 4 und 5 werden angewiesen, an den Beteiligten zu 6 alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen des Nachlasses herauszugeben, die der Beteiligte zu 6 für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Teilanerkenntnis des Landgerichts [...]

Nachlasspfleger – Erbenermittlung und Nachlasssicherung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 7 U 248/06 Urteil vom 27.06.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2007 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14.09.2006 – 8 O 618/05 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. [...]

Nachlassgegenstände – Bewertung bei Veräußerung

BGH Az: IV ZR 124/09 Beschluss vom 25.11.2010 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. November 2010 beschlossen: Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Mai 2005 zugelassen, soweit das Berufungsgericht den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung weiterer 22.233,52 € abgewiesen hat. In diesem [...]

Nachlassforderung – Erfüllung nur bei Leistung an ungeteilte Erbengemeinschaft

OLG Koblenz Az: 12 U 647/04 Urteil vom 11.07.2005 In dem Rechtsstreit wegen eines Anspruches einer Erbengemeinschaft auf Erfüllung einer Nachlassforderung auf Zahlung eines Grundstückskaufpreises. Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2005 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des [...]

Nacherbenbestimmungsrecht im Testament

Oberlandesgericht Hamm Az: 15 W 66/06 Beschluss vom 24.08.2006 Die weiteren Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) und 3) haben die dem Beteiligten zu 1) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu je 1/2 Anteil zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 112.500,00 Euro festgesetzt. Gründe: I. Der Erblasser ist [...]

Nacherbe – Tod vor Testamentseröffnung

Landgericht Krefeld Az.: 1 S 51/07 Urteil vom 27.06.2008 Vorinstanz: Amtsgericht Krefeld, Az.: 6 C 686/06 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 20.04.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu zahlen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert für die Berufungsinstanz: € 3.000,00 Entscheidungsgründe: I. [...]

Nacherbe: Klage auf Unwirksamkeit einer Verfügung des Vorerben

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 5 U 181/00 Urteil vom 29.05.2001 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16. November 2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert [...]

Mietrückstände – unbekannte Erben und Nachlasspfleger

Landgericht Köln Az: 11 T 160/08 Beschluss vom 03.07.2008 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.05.08 –33 VI 238/08- aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen über den Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers, nach Maßgabe der folgenden Gründe, anderweitig zu entscheiden. Gründe: Am 19. März 2008 beantragten die Beteiligten zu 1) und 2) als Vermieter [...]

Miterbe Insolvenz – Vermerk im Grundbuch

BGH Az: V ZB 197/10 Beschluss vom 19.05.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2010 wird auf Kosten der Antragstellerinnen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. Gründe I. Die Antragstellerinnen sind zusammen [...]

Lebenspartner – keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung mit Ehegatten

BUNDESFINANZHOF Az.: II R 56/05 Beschluss vom 20.6.2007 Leitsätze: Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten. Tatbestand: I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin der am 28. Februar 2002 verstorbenen S, mit der sie am [...]

Hund als Alleinerbe eingesetzt – Testament unwirksam

Landgericht Bonn Az.: 4 T 363/09 Urteil vom 28.10.2009 Vorinstanz: Amtsgericht Euskirchen, Az.: 3 VI 111/09 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Erblasser errichtete am ##.##.2006 ein privatschriftliches Testament, in dem es unter anderem wie folgt heißt: „Für den Fall meines Totes, sofern M noch lebt setze ich ihn als Erben ein. Ich vererbe M dem V. M erhält die Häuser, die V in stand halten muß. [...]

Hausverkauf der Eltern an Kind – Wegfall der Geschäftsgrundlage

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 398/01 Verkündet am 08.11.2002 Vorinstanzen: OLG Bamberg LG Würzburg Leitsatz: Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Veräußerung eines Grundstücks von Eltern an ihren Sohn oder ihre Tochter und deren Ehepartner, wenn die Ehe später scheitert. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision [...]

Grundstückverkauf bei Erbengemeinschaft

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 505/10 Urteil vom 22.07.2010 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.07.2010 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Aufhebung des Urteils der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. März 2010 verurteilt, die in der vom Direktor des Amtsgerichts a.D. W. K. als [...]