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Pflichtteilseinschränkung zur Absicherung des überlebenden Ehegatten

OLG Koblenz Az: 7 U 1801/05 Urteil vom 13.07.2006 Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 01. Juni 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. November 2005 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 428.113,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]

Pflichtteilsberechtigter: Auskunftsanspruch über den Nachlass

OLG Köln Az.: 9 U 15/01 Urteil vom 24.07.2001 Vorinstanz: LG Bonn – Az.: 10 O 370/00LG In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 26.06.2001 f ü r R e c h t e r k a n n t : Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.12.2000 verkündete Teil-Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 0 370/00 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Pflichtteilsberechtigter – Auskunftsanspruch gegenüber Erben – Form

OLG Nürnberg Az: 5 U 3721/04 Urteil vom 25.02.2005 In Sachen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.01.2005 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Regensburg vom 15. Oktober 2004 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie auf Auskunft gerichtet ist. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Pflichtteilsanspruch – Belastung der Nachlassgegenstände

BGH Az: IV ZR 51/09 Urteil vom 10.11.2010 Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Kläger machen gegen den Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach der am 18. Februar 1996 verstorbenen ….., der Mutter des Beklagten und Großmutter der Kläger, geltend. [...]

Pflichtteilsanspruch – Bestandsverzeichnis über Nachlaß

Oberlandesgericht Köln Az: 2 W 66/08 Beschluss vom 29.08.2008 Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 14. Juli 2008 wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Juli 2008 – 4 O 461/01 – teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt neu gefaßt : Der Schuldner ist durch Teilanerkenntnisurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln [...]

Pflichtteilsanspruch – Minderung durch Unterhaltsverbindlichkeiten?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 2 U 129/02 Beschluss vom 22.01.2003 Vorinstanz: LG Köln, Az.: 29 O 8/99 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 22. Januar 2003 beschlossen: Die Berufung der Beklagten vom 28. August 2002 gegen das am 16. Mai 2002 verkündete, den Beklagten erst am 1. August 2002 zugestellte Schlussurteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 29 O 8/99, wird zurückgewiesen. [...]

Pflichtteilsanspruch (erhaltener) und Prozesskostenhilfe

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 5 W 293/10 Beschluss vom 18.03.2011 In dem Rechtsstreit wegen Pflichtteilsanspruchs hier: Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 120 Abs. 4 ZPO hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts am 18. März 2011 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.10.2010 wird der Beschluss [...]

Pflichtteilsanspruch und Insolvenzverfahren

LG Saarbrücken Az: 5 O 28/12 Urteil vom 17.01.2012 I. Die auf Zahlung eines Pflichtteilsanspruchs in Höhe von 19.225,73 € nebst Zinsen gerichtete Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 85 % und die Beklagte zu 15 %. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung [...]

Pflichtteilsanspruch im Insolvenzverfahren

BGH Az: IX ZB 184/09 Beschluss vom 02.12.2010 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 33.485,38 € festgesetzt. Gründe I. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde auf ihren eigenen Antrag am [...]

Pflichtteilsanspruch – Aufrechnung mit Gegenforderungen

Oberlandesgericht Köln Az: 2 W 88/07 Beschluss vom 28.11.2007 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 23. Oktober 2007 wird der Beschluß des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24. September 2007 geändert und wie folgt neu gefaßt : Dem Antragsteller wird für die Klage mit dem Antrag seiner Klageschrift vom 10. Mai 2007 und die Verteidigung gegen die Aufrechnung im Schriftsatz [...]

Pflichtteilsanspruch – Stufenklage – Zwangsvollstreckung

OLG Celle Az.: 4 W 151/05 Beschluss vom 07.06.2005 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 12 O 178/04 In dem Zwangsvollstreckungsverfahren hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 21. Juli 2005 beschlossen: Die am 7. Juni 2005 eingegangene sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 6. Juni 2005 gegen den am 26. Mai 2005 zugestellten Beschluss des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Pflichtteilsanspruch – Auskunftsklage

Oberlandesgericht Köln Az: 2 U 153/05 Urteil vom 05.10.2005 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. November 2004 verkündete, als „Teilanerkenntnis- und Teilurteil“ überschriebene Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 118/03 – teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das Verzeichnis über den [...]

Pflichtteil – Anrechnungsbestimmung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 3 U 54/07 Urteil vom 13.11.2007 Vorinstanz: Landgericht Itzehoe, Az.: 10 O 335/06 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. März 2007 verkünde Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer [...]

Pflege- und Unterbringungskosten nach Tod offen – Rückforderungsanspruch von Schenkungen gegenüber den Erben?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 205/99 Verkündet am: 25. April 2001 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 79/99 – Urteil vom 18.10.1999 LG Düsseldorf – Az.: 1 O 251/98 – Urteil vom 17.12.1998 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das am 18. Oktober 1999 verkündete Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]

Patientenverfügung

BGH Az: XII ZB 2/03 Beschluss vom: 17.03.2003 Leitsätze: a) Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor – etwa in Form einer sog. Patientenverfügung – geäußerten Willen entspricht. Dies folgt aus der Würde des Menschen, die es gebietet, [...]

Pachtvertrag: Kündigung – Verfügung über Nachlassgegenstand

BUNDESGERICHTSHOF Az.: LwZR 10/05 Urteil vom 28.04.2006 Vorinstanzen: AG Gera, Az.: XV Lw 10/04, Urteil vom 07.02.2005 OLG Jena, Az.: Lw U 309/05, Urteil vom 26.09.2005 Leitsätze: Die Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirtschaftliche Flächen ist eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand (Aufgabe von Senat, Beschl. v. 30. Januar 1951, V BLw 36/50, LM BGB § 2038 Nr. 1). In dem [...]

Notizzettel mit Hinweisen als Testament

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 42/08 Beschluss vom 25.09.2008 Gründe: I. Der Erblasser ist am 20.4.2005 im Alter von 76 Jahren verstorben; er war seit 2003 an Krebs erkrankt. Die Beteiligte zu 1 ist seine Ehefrau, die Beteiligte zu 2 die gemeinsame Tochter. Eine weitere Tochter ist als Kind tödlich verunglückt. Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus dem Hälfteanteil des Erblassers am Wohnhaus der der Eheleute [...]

Nachvermächtnis

BGH Az.: IV ZR 99/ 99 Urteil vom 18. 10. 2000 Vorinstanzen: OLG Celle; LG Hannover Leitsätze: 1. Ein Pflichtteilsberechtigter, der vom Erben den Pflichtteil aus dem vollen Wert des Nachlasses erhalten hat, braucht sich diese Zahlung auch nicht teilweise auf ein Nachvermächtnis anrechnen zu lassen, das nicht vom Erben, sondern von den Rechtsnachfolgern der Vorvermächtnisnehmerin zu erfüllen ist. 2. Das Nachvermächtnis [...]

Nachlassverzeichnis – Pflicht zur Auskunftserteilung

Oberlandesgericht München Az: 3 U 3525/11 Urteil vom 01.02.2012 In dem Rechtsstreit erlässt das Oberlandesgericht München -3. Zivilsenat- auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.01.2012 folgendes Endurteil I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Traunstein vom 19.8.2011 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand des Nachlasses [...]

Nachlassverzeichnis – Ergänzungsanspruch

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 U 206/03 Urteil vom 09.07.2004 Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, Az.: 5 O 168/01 In dem Rechtsstreit wegen Pflichtteil hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 09. Juli 2004 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Teilurteil des Landgerichts Heidelberg [...]