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Vermächtnisanordnung und Erbeinsetzung – Abgrenzung

OLG Naumburg Az: 10 Wx 3/06 Beschluss vom 27.06.2006 In der Nachlasssache hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 27. Juni 2006 beschlossen: Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 30. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]

Formunwirksames Vermächtnis

BFH Az.: II R 15/ 98 Urteil vom 15. 3. 2000 Vorinstanz: FG Köln Leitsätze: 1. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass –vom Formmangel abgesehen– eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Begünstigten das diesem zugedachte Vermögen überträgt, um dadurch den Willen des Erblassers zu vollziehen. [...]

Vermächtnis: Nachlassgegenstand unter dem Verkehrswert zu erwerben

BUNDESFINANZHOF Az.: II R 76/99 Urteil vom 6. Juni 2001 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsatz: Gegenstand eines (Kaufrechts-)Vermächtnisses, durch das der Erblasser dem Bedachten das Recht einräumt, einen Nachlassgegenstand zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu erwerben, ist das durch den Erbfall begründete Gestaltungsrecht, das mit dem gemeinen Wert zu bewerten ist; dieser ist mangels [...]

Vermächtnis – Ausschlagungsfrist

BGH Az: IV ZR 230/09 Urteil vom 12.01.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Vermächtnis zugunsten minderjähriger Enkel

OLG München Az: 34 Wx 18/10 Beschluss vom 08.02.2011 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau – Grundbuchamt – vom 1. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter und testamentarische Erbin des am 19.2.2010 verstorbenen Erblassers J. B. Die Beteiligte [...]

Verfügungen (wechselseitige) – Testament – Auslegung

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 71/06 Beschluss vom 21.12.2006 Gründe: I. Der Erblasser ist am 25.1.2005 im Alter von 83 Jahren verstorben. Seine erste Ehefrau war vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine zweite Ehefrau. Die Beteiligte zu 2 ist Tochter des Erblassers; der Beteiligte zu 3 ist Sohn des vorverstorbenen Sohnes des Erblassers. Mit seiner ersten Ehefrau errichtete der Erblasser das gemeinschaftliche [...]

Vererblichkeit der Unterhaltspflicht

BGH Az.: XII ZR 165/ 98 Urteil vom 29. 11. 2000 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; AG Melsungen Leitsatz: In die Berechnung der Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB sind (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche des Unterhaltsberechtigten gegen den Erben einzubeziehen. Norm: § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2000 für [...]

Veranlagung des Erben bei Verlusten im Jahr des Erbfalls

BUNDESFINANZHOF Az.: I R 76/99 Urteil vom 16. Mai 2001 Vorinstanz: FG Köln Leitsätze: 1. Ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust ist bei der Veranlagung des Erben für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Mai 1972 I R 126/70, BFHE 105, 483, BStBl II 1972, 621). 2. Der Verlustausgleich bei der Veranlagung des Erben findet auch dann statt, [...]

Vaterschaftsfeststellung – bei verstorbenem Erblasser

Oberlandesgericht München Az: 33 UF 942/11 Beschluss vom 27.06.2011 In der Familiensache erlässt das Oberlandesgericht München -33. Zivilsenat – zugleich Familiensenat- am 27.06.2011 folgenden Beschluss 1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB. vom 28. April 2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Unterhaltspflicht – Übergang auf Erben und Abänderungsklage

Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 2 UF 58/06 Urteil vom 27.10.2006 In der Familiensache wegen Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt nach dem Ehegesetz hat der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht [...]

Unterhalt: Kann Erbe die Unterhaltsverwirkung wg eheähnl. Verhältnisses geltend machen?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 259/01 BESCHLUSSvom 06.11.2002 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2002 beschlossen: Der Antrag der Beklagten auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Gründe: 1. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs in Anspruch. Sie ist die Tochter [...]

Kein Geld von der Lebensversicherung bei Tod durch autoerotische Handlungen

(Halstuch seiner Ehefrau um seinen Hals geschlungen  und die Schlinge über die Türklinke geschoben) BGH Az.: IV ZR 1/00 Urteil vom 8. November 2000 Vorinstanz: OLG Hamburg LG Hamburg Leitsatz: Eingriffe am Körper im Sinne des Ausschlußtatbestands in der Unfallversicherung sind gewollte Handlungen, die zu einer Substanzverletzung des Körpers führen, oder Einwirkungen von außen, die eine Beeinträchtigung körperlicher [...]

Testierwille bei Erklärung – strenge Anforderungen

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 14 Wx 30/09 Beschluss vom 26.03.2010 1. Die weitere Beschwerde der Beteiligten 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Konstanz vom 26.3.2009 (62 T 163/07A) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen und den übrigen Beteiligten die in diesem Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. [...]

Testierunfähigkeit bei Errichtung des Testaments

Oberlandesgericht Celle Az.: 6 W 26/03 Beschluss vom 28.04.2003 Vorinstanzen: Amtsgericht Syke, Az.: 6 VI 484/01 Landgericht Verden, Az.: 2 T 450/01 In der Nachlasssache betreffend die Erteilung eines Erbscheins nach der am 27. August 1920 geborenen und in der Zeit zwischen dem 23. und 24. Mai 2001 verstorbenen … hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 vom [...]

Testamentvollstreckervergütung – Einziehung zur Unzeit

Kammergericht Berlin Az: 1 W 434/10 Beschluss vom 30.11.2010 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 14. September 2009 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Beteiligte zu 1) aus dem Amt des Testamentsvollstreckers zu entlassen. Die Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) und 3) die ihnen entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

Schadensersatzansprüche gegen Testamentsvollstrecker – Verjährung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 287/01 Verkündet am: 18.09.2002 Vorinstanz: OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf Leitsatz: Schadensersatzansprüche gegen Testamentsvollstrecker nach § 2219 Abs. 1 BGB verjähren in 30 Jahren seit ihrer Entstehung, auch wenn ein Rechtsanwalt als Testamentsvollstrecker tätig geworden ist. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. September [...]

Testamentsvollstrecker – Ernennung eines neuen bei Amtsablehnung des Alten

OLG Zweibrücken Az: 3 W 42/06 Beschluss vom 16.03.2006 In dem Verfahren betreffend die Ernennung eines Testamentsvollstreckers für den Nachlass der am 18. September 2005 verstorbenen hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 1. März 2006 gegen den ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 15. Februar 2006 zugestellten Beschluss [...]

Testamentsauslegung – Testamentsvollstrecker

Landgericht Heidelberg Az: 2 O 392/07 Urteil vom 13.05.2008 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hilfs-Drittwiderklage wird als unzulässig abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der Kosten der Hilfs-Drittwiderklage, welche der Beklagte selbst trägt. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Testamentsauslegung – Überprüfung nur auf Rechtsfehler

Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 1Z BR 124/02 Beschluss vom 08.05.2003 Vorinstanzen: I. Instanz: AG Augsburg, Az.: VI 2889/01 II. Instanz: LG Augsburg, Az.: 5 T 943/02 Der 1. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat am 8. Mai 2003 in der Nachlasssache beschlossen: I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 12. September 2002 werden [...]

Testamentauslegung – Nachvermächtnis und Ersatzvermächtnis

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 1 U 7/03 Urteil vom 10.09.2003 Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, Az.: 7 O 159/02 Leitsatz: Eine Anwendung der Vorschriften der §§ 2191 Abs. 2, 2102 Abs. 2 BGB, wonach im Zweifel der eingesetzte Vermächtnisnehmer als Ersatzvermächtnisnehmer gilt, kommt nur dann in Betracht, wenn nach Ausschöpfung aller Testamentsauslegungsmöglichkeiten doch ernsthafte Zweifel bestehen, [...]