Search Results for: scheidung

Verkehrsunfall – fiktive Reparaturkosten unter Berücksichtigung von Vorschäden

Verkehrsunfall und Reparaturkosten: Die Rolle vorausgegangener Schäden Ein jüngst entschiedener Fall wirft ein Schlaglicht auf die Komplexitäten der Schadensbegleichung nach Verkehrsunfällen. In diesem speziellen Fall wurde eine Klägerin, die nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz forderte, vor Gericht abgewiesen. Die Klägerin argumentierte, dass das Gericht eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs [...]

Verkehrsunfall zwischen Fahrradfahrer und vorfahrtberechtigtem Fahrzeug

In einem aktuellen Gerichtsurteil geht es um einen Verkehrsunfall, der sich zwischen einem Fahrradfahrer und einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug ereignet hat. Die Klägerin fordert eine Schmerzensgeldzahlung sowie Schadensersatz von den Beklagten und legt Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ein. Das Oberlandesgericht hat nun in zweiter Instanz über den Fall entschieden. Weiter zum vorliegenden [...]

Verkehrsunfall – Verpflichtung eines LKW-Fahrers zur Beachtung des Frontspiegels

LKW-Fahrer und Frontspiegel: Ein Fall von Verkehrsrecht Im Fokus dieses Rechtsfalls steht ein LKW-Fahrer, dessen Pflichten und Verantwortlichkeiten nach einem Verkehrsunfall in Frage gestellt werden. Kernpunkt ist die Frage, ob der Fahrer verpflichtet war, den Frontspiegel seines Fahrzeugs zu nutzen, um den Unfall zu vermeiden. Ein Sachverständiger zeigte auf, dass der Fahrer über die Frontscheibe nicht [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Sturzunfall über Asphaltkante bei Neubau eines Gehwegs

Sturz über Asphaltkante: Baufirma haftet für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Gehwegbau Im Fall eines Sturzunfalls über eine Asphaltkante bei einem Gehwegbau tritt eine Haftung für die Bauunternehmen ein, wenn sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die fehlenden Sicherheitsmaßnahmen temporär waren oder nicht. Direkt zum Urteil Az.: 2 U 437/19 [...]

Sicherungsabrede – unangemessene Benachteiligung eines Bürgen bei Übersicherung

Unangemessene Benachteiligung eines Bürgen bei Übersicherung durch Sicherungsabrede In einem aktuellen Fall musste das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf über die Frage entscheiden, ob eine Sicherungsabrede, die den Bürgen unangemessen benachteiligt, als unwirksam eingestuft werden kann. Im Zentrum stand eine Bürgschaft, die für die Vertragserfüllung und Mängelhaftung eines Bauvertrags gestellt [...]

Schadensersatz bei Beschädigung ausgewachsener Thujenhecke

Schadensersatz für die Zerstörung einer Thujenhecke Ein Landeigentümer fordert Schadensersatz für die Zerstörung seiner ausgewachsenen Thujenhecke (Thuja occidentalis Smaragd). Ein von ihm beauftragter Hausmeisterdienst hatte mittels Flammenwerfer Unkraut auf Gehwegplatten verbrannt. Dabei griff die Flamme auf die Hecke über und verursachte einen fast vollständigen Brand der vier Meter hohen Hecke. [...]

Fahrlehrer – Zurückbehaltungsrecht an erworbenen Führerschein bei ausstehenden Zahlungen

Zurückbehaltungsrecht an erworbenem Führerschein bei ausstehenden Zahlungen Ein aktuelles Urteil des AG Altötting beschäftigt sich mit dem Zurückbehaltungsrecht eines Fahrlehrers an einem erworbenen Führerschein bei ausstehenden Zahlungen. Gemäß § 985 BGB hat der Antragsteller das Recht, den auf seinen Namen ausgestellten Führerschein zurückzuerhalten. Das Gericht verpflichtet daher den Antragsgegner, [...]

Vollberittvertrag – Schadensersatzansprüche wegen Pferdverletzung

Schadensersatzforderung bei Pferdeverletzung im Rahmen eines Vollberittvertrags Ein Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, betraf die Verletzung eines Pferdes während seines Trainings unter einem Vollberittvertrag. Die Besitzerin des Pferdes forderte Schadensersatz vom Trainer, da sie der Meinung war, dass dieser grob fahrlässig gehandelt und die Verletzung des Tieres verursacht habe. Im Zentrum der [...]

Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall

Verantwortung bei Auffahrunfällen: Klärung durch OLG Hamm Im dichten Straßenverkehr können sich unerwartete Ereignisse häufig nicht verhindern lassen. Hier haben wir den Fall eines Autounfalls, der sich in der Stadt auf der „H-Ring“ Straße ereignete. Der Hauptakteur, der Beklagte, wollte links abbiegen und hatte dazu auch den Blinker gesetzt. Die Klägerin hingegen behauptet, dass der Beklagte [...]

Verkehrsunfall – Betreten einer Straße bei schlechten Sichtverhältnissen und starkem Berufsverkehr

Konsequenzen unvorsichtigen Straßenüberquerens bei schlechtem Wetter Ein scheinbar alltägliches Ereignis – das Überqueren einer Straße – wurde durch extrem schlechte Witterungsbedingungen und dichten Berufsverkehr zu einer juristischen Herausforderung. In diesem speziellen Fall konzentriert sich die Problematik auf die Verantwortung des Fußgängers und des Autofahrers beim Betreten der Straße in schwierigen [...]

Fahrzeugbeschädigung durch losen Randstein – Verkehrssicherungspflichtverletzung

Der Fall des losen Randsteins: Eine Frage der Verkehrssicherungspflicht Eine Begebenheit, wie sie jeden Autofahrer betreffen könnte, hat ihren Weg in die Gerichtssäle gefunden. Am 8. Mai 2019 parkte ein Mann sein Firmenfahrzeug auf einem Bürgersteigparkplatz vor seinem Haus. Alles verlief wie gewohnt, bis sich beim Ausparken ein unerwartetes Problem offenbarte: Ein Kantstein der Bordsteinbegrenzung hatte [...]

Rückumstellung auf den in 1. Instanz gestellten Antrag in der Berufung?

Streit um historische Landbewirtschaftungsgrenzen führt zu Gerichtsverhandlung In einem komplexen Fall von Landrechten sind die Parteien in eine juristische Auseinandersetzung geraten. Die Hauptproblematik liegt in der Interpretation und Bestimmung der Grundstücksgrenzen, insbesondere in Bezug auf ihre historischen Bewirtschaftungsgrenzen. Die Beklagten argumentieren, dass diese Grenzen seit [...]

Grundstückskaufvertrag – Abstandnahme vom Vertragsschluss – Schadensersatzpflicht

Rechtliche Aspekte beim Abbruch von Vertragsverhandlungen im Grundstückskauf Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass in den frühen Stadien der Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen. In der Tat können die Konsequenzen der vorzeitigen Beendigung dieser Verhandlungen durchaus erheblich sein, wie das folgende Urteil verdeutlicht. Die Klägerin hatte [...]

Todesdrohung gegenüber anderen Mietern rechtfertigt fristlose Mietvertragskündigung

Mietverhältnis fristlos gekündigt wegen Todesdrohung In einem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Hanau wurde die Frage verhandelt, ob eine Vermieterin ihrem Mieter aufgrund einer Todesdrohung fristlos kündigen durfte. Hierbei spielte insbesondere das Verhalten der Beklagten und die Frage der Gartennutzung eine tragende Rolle. Die Hauptproblematik in diesem Fall lag darin, ob das Verhalten der Beklagten [...]

Eigenbedarfskündigung – Wer sind Familienangehörige?

Eigenbedarfskündigung: Kein Eigenbedarf für entfernte Verwandte ohne Näheverhältnis In einem aktuellen Fall musste ein Berliner Gericht entscheiden, ob eine Eigenbedarfskündigung für entfernte Verwandte ohne Näheverhältnis zulässig ist. Der Vermieter hatte das Mietverhältnis mit seinen langjährigen Mietern gekündigt, um die Wohnung an seine Cousine und deren Ehemann zu überlassen. Die Mieter wandten [...]

Rechtsgeschäftliche Urkunden – Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit

Darlehensrückzahlung trotz behaupteter Abweichung vom Vertragstext In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 10 U 54/21) wurde über die Rückzahlung eines Darlehens zwischen einer Klägerin und einer beklagten Ingenieurin in Höhe von insgesamt 15.750 Euro entschieden. Bei diesem Fall war umstritten, ob tatsächlich ein Darlehensvertrag als Grundlage für die Zahlungen zwischen den [...]

Trinkgelage im Bereich des Hauseingangs rechtfertigt Mietvertragskündigung

Trinkgelage im Hauseingangsbereich: Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt Ein Urteil des Amtsgerichts Köln (AG Köln) hat entschieden, dass ein Mieter, der mehrstündige Trinkgelage im Eingangsbereich seines Mietobjekts veranstaltet, das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann. Die lauten Unterhaltungen und Störungen, die bei solchen Veranstaltungen entstehen, sowie der Uringeruch, der dabei [...]

Bauliche Veränderungen im Nachbarrecht: Zustimmungspflicht und Grenzabstand

Ihre Rechte im Nachbarrecht: Wie Sie bei baulichen Veränderungen geschützt sind In der komplexen Welt des Nachbarrechts gibt es viele Aspekte, die oft zu Missverständnissen und Konflikten führen können. Ein solcher Bereich ist das Thema bauliche Veränderungen. Wer träumt nicht davon, sein Zuhause zu erweitern oder zu verbessern? Doch bei jeder baulichen Veränderung muss auch das Nachbarrecht berücksichtigt [...]

Verkehrsunfall – Kollision mit Fahrschulauto bei paarweisem Rechtsabbiegen

Fahrschulauto und Kollision beim paarweisen Rechtsabbiegen Im Kontext des Verkehrsrechts führte ein Vorfall, der sich an einer Kreuzung ereignete, zu einem interessanten Urteil. Ein Verkehrsteilnehmer kollidierte mit einem Fahrschulauto während beide paarweise rechts abbiegen wollten. Eine Situation, die auf den ersten Blick klar scheint, offenbart nach näherer Betrachtung zahlreiche rechtliche Komplexitäten. [...]

Möglichkeit zur Einsichtnahme in Nachbargrundstück – Rücksichtslosigkeit der Nachbarbebauung

Spannung zwischen Nachbarn: Einsicht in Grundstück und Rücksichtnahme In einer Welt, in der die private Privatsphäre oft als heilig betrachtet wird, können Nachbarschaftsstreitigkeiten, die das Eindringen in diesen Bereich betreffen, äußerst heikel sein. Ein solcher Fall hat sich kürzlich abgespielt, als eine geplante Baumaßnahme zu Diskussionen und rechtlichen Auseinandersetzungen führte. Die Kernproblematik: [...]