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Eheannullierung – erzwungene Eheschließung

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN Az.: VG 5 V 67.04 Urteil vom 29.07.2005 In der Verwaltungsstreitsache hat das Verwaltungsgericht Berlin, 5. Kammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juli 2005 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

Eine Ehe ohne SEX – Mann konnte den Kinderwunsch der Frau nicht teilen

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 14 UF 225/98 Verkündet am 01.07.1999 Vorinstanz: Amtsgericht Brühl – Az.: 34 F 46/98 In der Familiensache hat der 14. Zivilsenat – Familiensenat – auf die mündliche Verhandlung vom 17.06.1999 für Recht erkannt: Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 29.10.1998 (34 F 46/98) im übrigen [...]

DÜSSELDORFER TABELLE Stand: 01.07.2007

Die neue Tabelle nebst Anmerkung beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschten Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden hat. Anlage zu Teil A Anmerkung 10 der DÜSSELDORFER TABELLE – [...]

Düsseldorfer Tabelle 2005

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.07.2005. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier! Eine Übersicht über die verschiedenen Fassungen der Düsseldorfer Tabelle bietet diese Seite. Die   neue   Tabelle   nebst  Anmerkungen  beruht   auf  Koordinierungsgesprächen,   die   zwischen  Richtern der   Familiensenate   der  Oberlandesgerichte   Düsseldorf,   [...]

Düsseldorfer Tabelle 2003

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.01.2003. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier! Eine Übersicht über die verschiedenen Fassungen der Düsseldorfer Tabelle bietet diese Seite. A. Kindesunterhalt Anmerkungen 1. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen [...]

Änderung der Düsseldorfer Tabelle Stand: 01.01.2002 in EURO & Erhöhung der Regelbeiträge für Kindesunterhalt

Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Düsseldorf handelt! I. Einführung: Zum 01.07.2001 gibt es zwei wichtige Änderungen im Familienrecht. Zum einen werden die Regelbeträge für Kindesunterhalt angehoben. Zum anderen wird die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung zum 01.07.2001 neu gefasst (die Erhöhung der Regelbeträge macht eine Neufassung der Düsseldorfer [...]

Doppelname als Familiennamen zulässig?

Oberlandesgericht Köln Az:16 Wx 226/95 Beschluss vom 17.01.1996 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 1 T 292/95 Das OLG Köln hat am 17.01.1996 beschlossen: Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23.11.1995 – 1 T 292/95 – wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Das am 12.6.1994 in Köln geborene Mädchen A. ist das zweite eheliche Kind [...]

Doppelehe – Unzulässigkeit und Aufhebung

OLG Frankfurt/Main Az: 4 WF 70/05 Beschluss vom 29.07.2005 Gründe: Der Antragsteller zu 1. ist seit 1987 mit B verheiratet, mit der er sechs Kinder hat. Beide Ehegatten sind (auch ) deutsche Staatsangehörige. Am 24.1.2005 schloss der Antragsgegner zu 1. mit der Antragsgegnerin zu 2. in Pakistan die Ehe, deren Aufhebung die Verwaltungsbehörde im vorliegenden Verfahren anstrebt. Die sofortige Beschwerde mit der [...]

DNA-Gutachten: heimlich eingeholtes kann bei Streit um Vaterschaft helfen

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 7 UF 457/05 Urteil vom 23.02.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Idar-Oberstein, Az.: 8 F 598/03   Leitsatz: Ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten ist wegen Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes im Vatershaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters nicht verwertbar, auch nicht zur schlüssigen Darlegung [...]

Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber geschiedenem Ehegatten

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 3 W 59/02 Beschluss vom 08.04.2002 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 1 O 216/01 In Sachen wegen Erstattung von Darlehensrückzahlungen, hier: Prozesskostenhilfe hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 22.11.2001 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 31.10.2001 am 08.04.2002 beschlossen: Auf [...]

Darlehensrückforderung durch Schwiegereltern

LG Saarbrücken Az.: 3 O 263/12 Beschluss vom 21.12.2012 Gründe I. Die Klägerin verfolgt einen angeblichen Teilrückzahlungsanspruch aus einem behaupteten gekündigten Darlehensvertrag gegen den Beklagten. Die Klägerin ist die Schwiegermutter des Beklagten, der mit der Tochter der Klägerin verheiratet ist. Der Beklagte lebt seit 25.10.2010 von seiner Ehefrau getrennt, ein Scheidungsverfahren zwischen dem [...]

Blutentnahme bei Minderjährigen durch Kindesmutter

Oberlandesgericht Thüringen Az: 1 UF 454/06 Urteil vom 22.01.2007 Leitsätze: 1. Die Kindesmutter ist berechtigt, die Frage der Blutentnahme für ihren minderjährigen Sohn zu entscheiden. 2. Die der Weigerung zu Grunde liegende Beweisanordnung ist – trotz der prinzipiellen Unanfechtbarkeit eine Beweisbeschlusses (§ 355 Abs. 2 ZPO) – angreifbar, weil sie in das Grundrecht des Beschwerdeführers [...]

Beziehungsbeendigung – Schadensersatz

LG Düsseldorf Az.: 11 O 334/07 Urteil vom 10.05.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über das Teilanerkenntnisurteil vom 14.12.2007 hinaus ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 65.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.09.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

Bewegungsfreiheit von Drittstaatlern und EU-Bürgern

Europäischer Gerichtshof (Große Kammer) Az.: C-127/08 Urteil vom 25.07.2008 „Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Familienangehörige, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen – Drittstaatsangehörige, die vor ihrer Eheschließung mit einem Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat [...]

Betreuungsverfahren: Ablehnung der Bestellung eines neuen Betreuers

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az.: 6 W 517/02 Beschluss vom 17.12.2002 Vorinstanz: Landgericht Mühlhausen – Az.: 1 T 89/02 In dem Betreuungsverfahren betreffend die Ablehnung der Bestellung eines neuen Betreuers hat der 6. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts am 17.12.2002 beschlossen: 1. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. werden die Beschlüsse des Landgerichts Mühlhausen vom 05.09.2002 [...]

Betreuungsunterhaltsvereinbarung – nicht immer sittenwidrig

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 130/04 Urteil vom 28.03.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. März 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Juni 2004 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht [...]

Betreuungsunterhalt – Verlängerung aus kindbezogenen Gründen

BGH Az: XII ZR 20/09 Urteil vom 15.09.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 16. Senats – Senat für Familiensachen – des Kammergerichts in Berlin vom 8. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Betreuungsunterhalt – Verlängerung über das 3. Lebensjahr hinaus

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 123/08 Urteil vom 13.01.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zu 2 zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB für [...]

Betreuungsunterhalt (nachehelicher) – gestufter Übergang

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 102/08 Urteil vom 17.06.2009   Leitsatz: Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fort, wenn dies der Billigkeit entspricht. Damit verlangt die Neuregelung regelmäßig aber keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. [...]

Betreuungsunterhalt (nachehelicher) – behindertes Kind

BGH Az: XII ZR 204/08 Urteil vom 17.03.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger der Beklagten unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]