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Elternunterhalt – Verwirkung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 304/02 URTEIL vom 19.05.2004 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; AG Hanau Leitsatz: Zur Verwirkung von Elternunterhalt, wenn eine Mutter ihr später auf Unterhalt in Anspruch genommenes Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert hat. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf [...]

Verwandtenunterhalt – Elternunterhalt

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 11 UF 338/01 Verkündet am 22.01.2002 Vorinstanz: AG Sinzig – Az.: 13 F 382/00 In der Familiensache wegen Verwandtenunterhalt hat der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts [...]

Elternunterhalt und Einsatz des Vermögensstamms

BUNDESGERICHTSHOF AZ.: XI l ZR 326/01 Urteil vom 21.04.2004 Vorinstanzen: OLG Hamm, AG Bünde Leitsatz: Bei der Beurteilung der Obliegenheit eines Unterhaltspflichtigen, zur Zahlung von Elternunterhalt den Stamm seines Vermögens einzusetzen, sind jedenfalls die insofern für den Deszendentenunterhalt entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche [...]

Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern!

BGH, Az.: XII ZR 123/00, Urteil vom 19.03.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Der Vorteil des Wohnens in einem eigenen Haus wirkt sich nicht einkommenserhöhend im Hinblick auf das Unterhaltseinkommen aus. Ferner reduziert sich der Wohnwert bei einem kreditfinanzierten Eigenheim um den in den Darlehensraten enthaltenen Tilgungsanteil. Zudem ist – in der Regel – auch nur die Hälfte des [...]

Elternunterhalt: ungünstigere Steuerklasse – Verschiebung der Steuerbelastung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 69/01 Verkündet am: 14.01.2004 Vorinstanzen: OLG Hamm, AG Herne Leitsatz: a) Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren (im Anschluß an Senatsurteil vom 25. Juni 1980 – [...]

Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit und geringfügige Beschäftigung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 218/01 Verkündet am 28.01.2004 Vorinstanzen: OLG Hamm, AG Steinfurt Leitsätze: a) Zur Leistungsfähigkeit einer auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehefrau mit Einkünften aus einer geringfügigen Beschäftigung (im Anschluß an Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 -XIIZR 122/00-FamRZ 2004, 366 ff., vom 17. Dezember 2003 -XIIZR 224/00- FamRZ 2004, 370 ff. und vom [...]

Elternunterhalt: Sozialhilfeträger müssen Bedürftigkeit des Elternteils nachweisen

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Az.: 12 UF 130/05 Urteil vom 21.02.2006 Vorinstanz: AG Oldenburg, Az.: 59 F 2/05 Leitsatz: Macht ein Sozialhilfeträger gegen ein Kind aus übergegangenem Recht Unterhalt für einen Elternteil geltend, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dass schlüssig begründet, wenn im einzelnen die Gründe dargelegt werden, weshalb der Elternteil seinen Bedarf nicht [...]

Elternunterhalt – Kürzung wegen unbilliger Härte

Oberlandesgericht Celle Az: 15 UF 272/09 Urteil vom 26.05.2010 Der 15. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Celle hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2010 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 7. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]

Elternunterhalt: Kinder müssen ihr „Sparvermögen“ zum Unterhalt einsetzen!

Bundesgerichtshof Az.: XIII ZR 224/00 Urteil vom 17.12.2003 Folgeentscheidung: Elternunterhalt: gute Einkommensverhältnisse und Selbstbehalt Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Die bisher umstrittene Frage, ob Kinder gem. § 1601 BGB immer zum Elternunterhalt verpflichtet sind, wurde nunmehr weiter durch den Bundesgerichtshof konkretisiert. Verheiratete Kinder müssen nur diejenigen Gelder [...]

Elternunterhalt: Familienunterhalt – Konsum- und Spargewohnheiten der Familie

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 224/00 Verkündet am 17.12.2003 Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, AG Friedberg Leitsatz: a) Wird ein mitverdienender Ehegatte von seinem Elternteil auf Unterhalt in Anspruch genommen, hängt seine Leistungsfähigkeit auch davon ab, ob sein angemessener Unterhalt bereits ganz oder teilweise durch den Familienunterhalt gedeckt ist. b) Auch bei durchschnittlichen Einkünften beider [...]

Elternunterhalt – BverfG-Urteil – Leistungsfähigkeit von Kindern

BVerfG Az.: 1 BvR 1508/96 Urteil vom 07.06.2005 L e i t s a t z Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Normen bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Unterhaltszahlung für ihre Eltern herangezogen werden. In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht [...]

Elternunterhalt – Verwirkung des Unterhaltsanspruch

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 16 UF 65/10 Urteil vom 28.07.2010 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 23.03.2010 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständigen Unterhalt für die Zeit von Mai 2007 bis einschließlich Dezember 2009 in Höhe von insgesamt 6.096 € nebst Zinsen [...]

Elternunterhalt – Berücksichtigung des eigenen Ehegatten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 67/00 Verkündet am: 19.02.2003 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, AG Duisburg Leitsätze: a) Zum Unterhaltsbedarf eines – noch einen eigenen Haushalt führenden – Elternteils gegenüber seinem unterhaltspflichtigen Kind. b) Einem nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich [...]

Elternunterhalt-Berechnung: Heranziehung von Schwiegerkindereinkommen

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 3 UF 122/99 Urteil vom 20.06.2000 Vorinstanz: Amtsgericht Friedberg (Hessen) – Az.: F 16/99 – 18 In der Familiensache hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.3.2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Friedberg (Hessen) [...]

Elternunterhalt – Berechnung und Verwirkung der Ansprüche

OLG Hamm Az: 2 UF 241/08 Urteil vom 06.08.2009 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.11.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin im Übrigen und der Zurückweisung der Berufung des Beklagten abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für seine am 30.9.1935 geborene [...]

Elternunterhalt: Bedürftigkeit nur bei ungedecktem Bedarf (Grundsicherungsgesetz)

OLG Oldenburg Az.: 12 UF 69/03 Urteil vom 18.11.2003 Vorinstanz: AG Delmenhorst – Az.: 22 F 140/03 Leitsatz: Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung sind beim Elternunterhalt bedarfsdeckend in Anspruch zu nehmen. Der angemessene Bedarf des mit dem in Anspruch genommen Kind zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich in der Regel nach der Hälfte des gemeinsamen Einkommens beider Eheleute. In der Familiensache [...]

Elternunterhalt – Auskunftsanspruch gegenüber Ehepartner der Geschwister?

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 229/00 Urteil vom 07.05.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Kinder, die allein Unterhalt für ihre Eltern leisten, können zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs gegen ihre Geschwister nicht deren Ehegatten auf Auskunft über deren Vermögensverhältnisse verklagen. Zwar sind auch die Einkünfte der Schwägerinnen und Schwager für die Höhe des Ausgleichsanspruches [...]

Elternunterhalt – Anrechung der Altersvorsorge (bis 5 % des Bruttoeinkommens)

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 98/04 Urteil vom 30.08.2006 Vorinstanzen: AG Dillingen, Az.: 1 F 247/03, Urteil v. 06.08.03 OLG München in Augsburg, Az.: 30 UF 303/03, Urteil v. 11.05.04 Leitsätze: a) Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen [...]

Ehegatten-Einkommen spielt bei Elternunterhalt keine Rolle

OLG Frankfurt Az.: 1 UF 363/00 Urteil vom 12.04.2002 Vorinstanz: AG Wiesbaden, Az.: 54 F 2300/00 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Bei der Prüfung der Unterhaltspflicht eines erwachsenen Kindes für seine Eltern ist das Einkommen seines Ehegatten ohne Belang. Es ist allein das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes maßgebend! Sachverhalt: Die Klägerin hatte sich dagegen gewehrt, dass das Sozialamt [...]

Einkommenssteuerveranlagung (gemeinsame) bei Trennung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 1 U 74/02 Verkündet am 18.12.2003 Vorinstanz: LG Gießen – Az.: 3 O 457/01 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.2.2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Die Klage [...]