Search Results for: scheidung

Elternteil der das Sorgerecht hat, darf seine Arbeitszeit wegen Kindererziehung reduzieren!

OLG Koblenz Az.: 11 UF 88/02 Urteil vom 11.07.2003 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Entscheidet sich der Sorgeberechtigte nach der Scheidung dafür seine Arbeitszeit zu vermindern, um sich einer intensivieren Betreuung der/des Kindes/er zu widmen, so muss der unterhaltspflichtige Ex-Ehegatte höhere Unterhaltszahlungen leisten. Sachverhalt: Die Ex-Ehefrau verlangte von ihrem Ex-Ehemann einen [...]

Kinderbetreuung und Unterhaltsberechtigung des betreuenden Elternteils

Kammergericht Berlin Az.: 16 UF 149/08 Urteil vom 08.01.2009 Leitsatz: Nach der Scheidung ist der betreuende Elternteil des gemeinsamen achtjährigen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das Kind – abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung – ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu [...]

Kinderausweisausstellung – einstweilige Verfügung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 16 WF 124/04 Urteil vom 20.09.2004 Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Mannheim vom 24. August 2004 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 500 Euro G r ü n d e : Die Mutter möchte erreichen, dass der Vater bei dem Antrag mitwirkt, dass für die gemeinsame Tochter V. ein Kinderausweis ausgestellt wird. [...]

KFZ-Schadensfreiheitsrabatt – Übertragung bei Trennung von Ehegatten

OLG Hamm Az: II-8 WF 105/11 Beschluss vom 13.04.2011 Leitsatz: Nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB besteht die Rechtspflicht eines Ehegatten, dem anderen Ehegatten den durch ihn erzielten Schadensfreiheitsrabatt in einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung zu übertragen . Dieser Anspruch beruht auf dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben und darauf, dass der Schadensfreiheitsrabatt nur formal im Vermögen [...]

Karrieresprung – nachehelicher – unterhaltsrechtliche Berücksichtigung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 37/05 Urteil vom 28.02.2007 Leitsätze: a) Ein nachehelicher Karrieresprung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht als eheprägend zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683). Anderes gilt für eine Verringerung des Nettoeinkommens, wenn der Unterhaltspflichtige nach [...]

Insolvenzverfahren: Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 1 UF 187/02 Beschluss vom 21.01.2003 Vorinstanz: AG Seligenstadt – Az.: 2 F 218/00 S In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 21.01.2003 beschlossen: Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Berufung gegen das am 27.6.2002 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts – [...]

Hundebetreuungsunterhalt: Unterhaltspflichtige kann Vereinbarung nur aus wichtigem Grund kündigen

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 2 UF 87/05 Urteil vom 12.05.2006 Vorinstanz: AG Ludwigshafen am Rhein, Az.: 5 a F 518/04 In dem Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus vertraglicher Vereinbarung, hat der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiengericht auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil [...]

Hundeunterhalt – Vereinbarter Betreuungsunterhalt ist zu zahlen

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 2 UF 87/05 Urteil vom 12.05.2006 Vorinstanz: AG Ludwigshafen am Rhein, Az.: 5 a F 518/04 In dem Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus vertraglicher Vereinbarung hat der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiengericht auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil [...]

Hinterbliebenenversorgung zugunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin

Bundesfinanzhof Az.: I R 90/ 99 Urteil vom 29.11.2000 Vorinstanz: FG Münster Leitsatz: Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die eine Hinterbliebenenversorgung zugunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin des Geschäftsführers beinhaltet, so sind die Zuführungen zu der entsprechenden Pensionsrückstellung nicht notwendig vGA. Vielmehr ist im [...]

Heiratsuntersagung – 16-Jähriger kann Heirat untersagt werden

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 6 UF 106/06 Beschluss vom 24.05.2007 Leitsätze: Eheschließung einer 16-Jährigen: keine Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit bei fehlender persönlicher Reife, die Tragweite des Heiratsentschlusses zu erfassen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 9. November 2006 – [...]

Heirat im Ausland durch Vertreter mit Generalvollmacht wirksam?

KG Berlin Az.: 1 W 173/03 Beschluss vom 22.04.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Eine im Ausland geschlossene sog. „Handschuhehe“, bei der ein Ehegatte von einem Dritten vertreten wird und dieser lediglich eine Generalvollmacht hat, in der der andere Ehegatte nicht genau bezeichnet ist, kann wirksam sein. Bei der Auslegung, ob es sich um eine reine Vertretung oder eine Vertretung im Willen (in Deutschland [...]

Hausunterricht – Weigerung des Besuchs einer öffentlichen Schule – elterliche Sorge

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 42/07 Beschluss vom 17.10.2007 Vorinstanzen: AG Paderborn, Az.: 8 F 811/05, Urteil vom 07.03.2006 OLG Hamm, Az.: 6 UF 51/06, Urteil vom 20.02.2007 In der Familiensache hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 17. Oktober 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Februar [...]

Haustiere: Umgangsrecht nach Trennung?

OLG Bamberg Az.: 7 UF 103/03 Urteil vom 10.06.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Ehegatten die voneinander getrennt leben haben kein Recht auf einen persönlichen Umgang mit einem früher gemeinsam gehaltenen Haustier. Die gesetzlichen Umgangsregelungen der §§ 1684 und 1685 BGB betreffen nur das Umgangsrecht mit Kindern, welches auf Haustiere keine Anwendung findet. Auch sieht die sonst einschlägige [...]

Verwirkung des Hausratsverteilungsanspruch

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG Az.: 3 UF 50/01 BESCHLUSS vom 07.06.2001 Vorinstanz: AG Klötze – Az.: 52 F 125/99 In dem Rechtsstreit wird die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Klötze vom 21.03.2001 (Az.: 52 F 125/99) zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei einem Beschwerdewert von 5000 DM zu tragen. [...]

Hausratsverteilung – PKW und Berücksichtigung im Endvermögen

Oberlandesgericht Bremen Az: 4 WF 73/07 Beschluss vom 04.06.2007 In der Familiensache hat der 4. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen als Senat für Familiensachen am 4. Juni 2007 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 1.3.2007 dahingehend abgeändert, dass die Zahlungsanordnung in [...]

Hausratsteilung – Verwirkung des Anspruchs gegenüber Ehegatten

Oberlandesgericht Naumburg Az: 3 UF 24/07 Beschluss vom 24.01.2007 In der Familiensache hat der 3. Zivilsenat – 1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Naumburg am 24. Januar 2007 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Dessau vom 16.06.2006 (Az.: 3 F 474/05) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin [...]

Hausratsgegenstände – eigenmächtige Wegnahme

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 9 UF 82/07 Beschluss vom 26.04.2007 Der 9. Zivilsenat – 2. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 26. April 2007 beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Trier vom 11. Januar 2007 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

Hausmannrechtsprechung

OLG Dresden, 20. Zivilsenat –Familiensenat Az.: 20 WF 366/00 Beschluss vom 15.06.2000 Vorinstanz: Amtsgericht Bautzen – Az.: 5 F 206/00 Norm: §§ 1603 II, 1609BGB;  § 114 ZPO Leitsatz 1. Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung des § 1603 II BGB muss der Unterhaltsverpflichtete auch Erziehungsgeld für Unterhaltsleistungen einsetzen. 2. Kann der neue Partner aus seinem Einkommen den Bedarf [...]

Hausfraueneinkommen nach der Differenzmethode in die Bedarfsberechnung einzubeziehen, Prozesskostenhilfe

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 9 UF 59/01 Verkündet am 17. Oktober 2001 Vorinstanz: AG Betzdorf – Az.: 3 F 383/99 Urteil abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. In der Familiensache w e g e n Ehescheidung und Folgesachen hier Ehegattenunterhalt hat der 9. Zivilsenat -2. Senat für Familiensachen- des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 05. September 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Antragstellers [...]

Getrenntleben – Gesamtschuldnerausgleich für Kosten der allg. Lebensführung

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Az.: 12 UF 22/05 Urteil vom 28.06.2005 Vorinstanz: AG Oldenburg – Az.: 5 F 1183/04 In der Familiensache hat der 12. Zivilsenat — 4. Senat für Familiensachen — des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 2005 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Oldenburg [...]