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Kindergeldbescheid: Einkunftsüberschreitung – Aufhebung

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 55/00 Urteil vom 26. Juli 2001 Vorinstanz: Hessisches FG Leitsätze: Stellt sich nach Ablauf eines Kalenderjahres heraus, dass die Einkünfte oder Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreiten, so ist die Familienkasse berechtigt, die Festsetzung des Kindergeldes rückwirkend mit Wirkung zu Beginn dieses Kalenderjahres aufzuheben. Normen:  [...]

Rückwirkende Aufhebung des Kindergeldbescheides wegen zu hoher Einkünfte?

Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 6 K 810/98 Ki Urteil vom 10.04.2001 Leitsatz: Es ist keine rückwirkende Aufhebung des Kindergeldbescheides wegen zu hoher Einkünfte des Kindes möglich, wenn die tatsächlichen Einkünfte den vorher prognostizierten entsprechen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, in der Vergangenheit gewährtes Kindergeld zurückzufordern, [...]

Kindergeld: Existenzminimum und Anrechnung auf Barunterhalt

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 289/01 Verkündet am: 29.01.2003 Vorinstanzen: OLG Stuttgart, AG Ravensburg Leitsatz: Die Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB, wonach eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige nicht 135 % des Regelbetrages leistet, dient der Sicherstellung des sächlichen Existenzminimums des Kindes und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 [...]

Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers bei Aufhebung des Kindergeldes

Bundesfinanzhof Az.: VI R 181/ 97 Urteil vom 12.01.2001 Vorinstanz: FG Münster Leitsatz: Hebt die Familienkasse festgesetztes Kindergeld auf, das an einen Sozialleistungsträger ausbezahlt wurde, so ist Letzterer klagebefugt. Normen: § 67 Satz 2, § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG; § 40 Abs. 2 FGO Gründe: Der im Jahre 1953 geborene Sohn der verwitweten Beigeladenen ist wegen geistiger Behinderung zu 100 v.H. erwerbsunfähig [...]

Kein Kindergeld und Kinderfreibetrag für Eltern von Grundwehrdienstleistenden

BUNDESFINANZHOF Az.: VI B 176/00 Beschluss vom 4. Juli 2001 Vorinstanz: FG Berlin Leitsatz: Für Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst leisten, erhalten Eltern keinen Kinderfreibetrag und kein Kindergeld. Diese Regelung ist verfassungsgemäß. Normen: § 32 Abs. 4 Satz 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG Gründe Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Richter tätig ist, hat einen 1976 geborenen Sohn, der [...]

Wechsel des Kindes von einem Elternteil zum anderen – In welchem Haushalt aufgenommen?

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 224/98 Urteil vom 20. Juni 2001 Vorinstanz: FG Münster Leitsatz: Bei dem Wechsel eines Kindes von einem Elternteil zum anderen kann das Kind auch dann in den neuen Haushalt aufgenommen sein (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG), wenn der Wechsel zwar noch nicht endgültig ist, das Kind aber für einen längeren Zeitraum von dem aufnehmenden Elternteil betreut und unterhalten wird. Norm: § 64 Abs. 2 Satz [...]

Fahrten zur Ausbildungsstätte als Ausbildungskosten vom Kindergeldberechtigten absetzbar?

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 77/00 Urteil vom 25. Juli 2001 Vorinstanz: Thüringer FG Leitsatz: Wohnt ein in dem Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommenes Kind am auswärtigen Ausbildungsort, können regelmäßig Aufwendungen sowohl für Fahrten zwischen der Wohnung am Ausbildungsort und der Ausbildungsstelle als auch für Fahrten von und zum Haushalt des Kindergeldberechtigten als besondere Ausbildungskosten [...]

Kindergeld: Keine Berücksichtigung als Kind bei Vollzeiterwerbstätigkeit

BUNDESFINANZHOF Az.: III R 67/04 Urteil vom 15.9.2005 Leitsätze: 1. Geht ein volljähriges Kind nach Abitur und anschließendem Zivildienst bis zum Beginn des Studiums einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, ist es für die vollen Monate, in denen es erwerbstätig ist, nicht als Kind zu berücksichtigen. 2. Für die Monate des Jahres, in denen es nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG als Kind zu berücksichtigen ist, [...]

Kindergeld – Rückforderung bei ungerechtfertigter Zahlung

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 83/99 Urteil vom 24.08.2001 Vorinstanz: FG Düsseldorf Leitsatz: Zahlt die Familienkasse Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an einen Dritten (Abzweigungsempfänger) aus, so ist nur dieser nach § 37 Abs. 2 AO 1977 zur Erstattung verpflichtet, wenn die Zahlung ohne rechtlichen Grund erfolgte. Normen: § 37 Abs. 2 AO 1977, § 74 Abs. 1 EStG Gründe Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog [...]

Kindergeld und Kinderfreibetrag:

a. Das Kindergeld erhält derjenige Elternteil, in dessen Haushalt das Kind „lebt“. Kindergeld gibt es für: – minderjährige Kinder, – für arbeitslose Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, – für Kinder die noch in der Berufsausbildung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres sind, – für Kinder jeden Alters, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen [...]

Entlassungsgeld bei Zivildienst wird für Kindergeld unabhängig vom Zuflussmonat erfasst

BUNDESFINANZHOF Az.: VIII R 57/00 Urteil vom 14.05.2002 Vorinstanz: FG Düsseldorf – Az.:14 K 7012/99 – Urteil vom 22.08.2000 Leitsatz: Das einem Zivildienstleistenden gezahlte Entlassungsgeld entfällt auf die Zeit nach Beendigung des Zivildienstes. Es gehört zu den Bezügen i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und ist in voller Höhe im Jahr des Zuflusses zu erfassen. Gründe I. Der Kläger und Revisionskläger [...]

Kindergeld: Auszahlung an das Kind

Urteil vom Bundesfinanzhof zur Kindergeldauszahlung Az.: VIII R 50/01 – Urteil vom 16.04.2002 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz – Az.: 3 K 2260/97 – Urteil vom 11.08.2000 Leitsatz zur Auszahlung von Kindergeld an das Kind Das Kindergeld, das zugunsten des Vaters einer Tochter, die eine Zweitausbildung absolviert, festgesetzt ist, kann in analoger Anwendung des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG an die [...]

Nichtanrechnung von Kindergeld auf Kindesunterhalt verfassungsgemäß

BVerfG Az.: 1 BvL 1/01 – 1 BvR 1749/01 – Urteil vom 09.04.2003 L e i t s ä t z e 1. § 1612 b Abs. 5 BGB verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt von der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils abhängig macht und diesen vor dem betreuenden Elternteil verpflichtet, [...]

Kindergeld anzurechnen als Einkommen bei Prozesskostenhilfe

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 234/03 Beschluss vom 26.01.2005 Vorinstanzen: OLG München, AG Rosenheim Leitsatz: Kindergeld, das die um Prozeßkostenhilfe nachsuchende Partei bezieht, ist als deren Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Kindergeld – Ausschlussfrist

Bundesfinanzhof Urteil vom 24.10.2000 Az.: VI R 65/99 Vorinstanzen: FG Münster Leitsätze: 1. § 66 Abs. 3 EStG a. F., wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt wird, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, enthält eine materiell-rechtliche Ausschlußfrist. Die Vorschrift ist noch als verfassungsgemäß anzusehen. 2. In den Fällen, in denen sich erst in der [...]

Kindergeldanspruch bei Nichtzahlung von Trennungsunterhalt

HESSISCHES FINANZGERICHT Az.: 3 K 3174/05 Urteil vom 11.12.2007 (BFH, Az.: III R 8/08) In dem Rechtsstreit wegen Kindergeld betreffend das Kind Z… für die Zeit ab Januar 2003 hat der 3. Senat des Hessischen Finanzgerichts mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 11. Dezember 2007 für Recht erkannt: 1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung [...]

Kindergartenbesuch – Mehrbedarf des Kindes

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 150/05 Versäumnisurteil vom 05.03.2008 Vorinstanzen: AG Hersbruck, Az.: 2 F 819/04, Entscheidung vom 16.03.2005 OLG Nürnberg, Az.: 10 UF 395/05, Entscheidung vom 29.08.2005 Leitsätze: Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen. Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten [...]

Kindergarten – Verpflegungskosten – Unterhaltsmehrbedarf

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 65/07 Urteil vom 26.11.2008 Vorinstanzen: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 121 F 12202/04, Urteil vom 10.04.2006 KG Berlin, Az.: 13 UF 46/06, Urteil vom 03.04.2007 Leitsätze: Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen [...]

Kindergarten – Aufsichtspflichtverletzung

BGH Az.: III ZR 226/12 Urteil vom 13.12.2012 Leitsatz: Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend macht, die Beweislastregel [...]

Kinderfreibetrag: Übertragung von einem auf den anderen Elternteil

BUNDESFINANZHOF Az.: VI B 301/98 Beschluss vom 4. Juli 2001 Vorinstanz: Niedersächsisches FG Leitsatz: Ist im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob der Kinderfreibetrag von einem auf den anderen Elternteil nach § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG in der für das Streitjahr 1990 geltenden Fassung zu übertragen oder ob die Übertragung des Kinderfreibetrags zu Recht erfolgt ist, liegt kein Fall der notwendigen Beiladung [...]