Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfall mit Rettungswagen im Einsatz –  Haftungsverteilung

OLG Frankfurt – Az.: 24 U 45/12 – Urteil vom 27.11.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 06.12.2011 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Wegen der Feststellungen und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge der Parteien wird auf [...]

Verkehrsunfall – rückwärtsfahrende fahrende Fahrzeuge auf Parkplatz

AG Darmstadt – Az.: 316 C 140/11 – Urteil vom 29.11.2012 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 193,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 10.03.2011 zu zahlen. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von Gebührenansprüchen gegenüber den Rechtsanwälten Y, Darmstadt in Höhe von 46,41 € freizustellen. [...]

Schülerunfall durch Schubserei an der Bushaltestelle – Verschuldenshaftung von Busfahrer

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1473/11 – Urteil vom 03.12.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18.11.2011 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.250,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2011 zu zahlen. [...]

Aufsichtspflichtverletzung Mutter – Verkehrsunfall durch Öffnen einer Taxitür durch Kleinkind

LG Würzburg – Az.: 11 O 1744/12 – Urteil vom 04.12.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.337,39 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23.10.2012 zu bezahlen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Fußgängerverkehr im Baustellenbereich

LG Itzehoe – Az.: 2 O 195/12 – Urteil vom 12.12.2012 1. Die Klage ist in den Klageanträgen zu 1), 2), 4) und 5) dem Grunde nach zu 70 % gerechtfertigt. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägerinnen 70 % der ihnen in Folge des Unfalls vom 05.02.2010 ihres Versicherten H. noch entstehenden übergangsfähigen Aufwendungen zu ersetzen. 3. Die Kostenentscheidung [...]

Verkehrsunfall mit Fußgängerbeteiligung

Anscheinsbeweis für Fußgängerverschulden LG Schwerin – Az.: 1 O 8/12 – Urteil vom 14.12.2012 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 10.000,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.03.2009 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin in Höhe von 30 % sämtliche [...]

Verkehrsunfall – Schaden durch Fahrzeugnichtbenutzbarkeit während Reparatur

AG Ratzeburg – Az.: 2 C 135/12 – Urteil vom 20.12.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung – späte Fahrzeugneuanschaffung

LG Frankfurt – Az.: 4 U 164/12 – Urteil vom 21.12.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.5.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 13. Zivilkammer teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über den vom Landgericht zuerkannten Betrag weitere 400,- Euro sowie weitere 43,32 € vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten jeweils nebst Zinsen hieraus [...]

Verkehrsunfall – Auswirkung hohe Blutalkoholkonzentration bei nicht aufklärbarem Unfallhergang

OLG Koblenz – Az.: 12 U 607/13 – Urteil vom 03.02.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 16.04.2013 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 9.458,89 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2012 zu zahlen. Die Beklagten [...]

Verkehrsunfall – längere Nutzungsausfalldauer bei Ersatzfahrzeugbeschaffung mit Sonderausstattung

AG Essen-Steele – Az.: 17 C 259/12 – Urteil vom 19.02.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.625,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.07.2012 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei Kollision mit der geöffneten Fahrertür eines geparkten Pkw

AG Berlin-Mitte – Az.: 104 C 3252/13 – Urteil vom 28.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 7.12.2012, in den sie mit ihrem Smart, amtl. Kennz. […], und der Beklagten zu 3. mit dem auf den Beklagten zu 1. zugelassenen [...]

Verkehrsrecht – Anscheinsbeweis bei Unfall in einer Kurve

OLG Frankfurt – Az.:  15 U 144/12 – Urteil vom 04.03.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Kassel, 5 O 1199/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Verletzungen eines Motorradfahrers im Genitalbereich

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 2 U 100/13 – Urteil vom 13.03.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 15.000, – [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden Motorradfahrer wegen Nichttragens von Protektorenschutzkleidung

LG Heidelberg – Az.: 2 O 203/13 – Urteil vom 13.03.2014 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 7.672,79 EUR zu zahlen. 2. Die Beklagte zu 2 wird darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 24.928,15 EUR vom 29.06.2012 bis 19.11.2012, aus 6.232,04 EUR vom 20.11.2012 bis 26.02.2013, aus 1.909,80 EUR vom 27.02.2013 [...]

Verkehrsunfall – Reiserücktrittskosten-Versicherung Regress gegen Kfz-Haftpflichtversicherung

LG Coburg – Az.: 14 O 298/13 – Urteil vom 17.03.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.068,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.06.2012 sowie weitere 546,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.06.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Tierhalterhaftung – Mitverschulden bei Hundebissverletzung

OLG Celle – Az.: 20 U 60/13 – Urteil vom 17.03.2014 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Juli 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts B. abgeändert und die Beklagte verurteilt, über die in dem genannten Urteil ausgeurteilten Beträge an die Klägerin weitere 4.000,- Euro (auf immaterielle Schäden) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 27. [...]

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Waldgrundstücks neben einer Straße

LG Bonn – Az.: 1 O 172/13 – Urteil vom 19.03.2014 Die Klageansprüche sind dem Grunde nach gerechtfertigt. Eine Entscheidung über die Höhe der Ansprüche bleibt dem Betragsverfahren vorbehalten Tatbestand Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen behaupteter Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger verunfallte mit seinem Pkw – insoweit [...]

Covid-19 – Rechte und Pflichten im Falle einer Quarantäne

In Zeiten der wütenden Corona-Krise werden die betroffenen Personen unter Quarantäne gestellt, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Diese Maßnahmen betreffen mittlerweile jede Person, die im Verdacht steht, Kontakt zu einer infizierten Person gehabt zu haben oder die sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten hat. Obgleich die Quarantäne zweifelsohne sehr viel Sinn ergibt, so [...]

Verkehrssicherungspflicht für Baustellen bei Tagesanbruch

AG Bremen – Az.: 9 C 521/13 – Urteil vom 20.03.2014 Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von sämtlichen Ansprüchen des Herrn K… gegen die Klägerin aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Bremen vom 05.04.2013, Az. 6 C 0076/12 freizustellen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 719,10 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall in Spanien – Übernahme des Schadens des jeweils anderen Unfallbeteiligten

LG Frankfurt – Az.: 2/15 S 9/13 – Urteil vom 25.03.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20.12.2012 (Az.: 30 C 237/11 (68)) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.082,71 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 6% seit dem 11.12.2010 bis zum 10.12.2012 und in Höhe von 20% seit dem 11.12.2012 zu zahlen. [...]