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Kindesunterhalt: Abänderungsklage wegen Arbeitslosigkeit

Oberlandesgericht Dresden Az.: 20 UF 259/99 Urteil vom 15.09.1999 Vorinstanz: Amtsgericht Leipzig, AZ.: 30 F 2356/97 In der Familiensache wegen Kindesunterhalt hat der 20. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 1999 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht [...]

Kindesunterhalt – Erziehungsgeld und Berücksichtigung bei Unterhaltspflicht

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 147/04 Urteil vom 21.06.2006 Vorinstanzen: AG Geldern, Az.: 11 F 200/01, Urteil vom 11.11.2003 OLG Düsseldorf, Az.: II-3 UF 228/03, Urteil vom 02.07.2004 Leitsätze: Das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichtigen Schuldners ausgezahlte Erziehungsgeld berührt dessen Unterhaltspflicht auch dann nicht, wenn der Anspruch der zweiten Ehefrau auf [...]

Kindesunterhalt: Unterhaltsbedarf – volljähriges Kind zwischen Zivildienst und Ausbildung

OLG Zweibrücken Az: 2 WF 87/06 Beschluss vom 12.05.2006 In der Familiensache wegen Kindesunterhalts, hier: Prozesskostenhilfe für die 1. Instanz hat der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 24. April 2006, eingegangen am selben Tag (Montag), gegen den ihm am 23. März 2006 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht [...]

Kindesunterhalt – Verwirkung bestehender Unterhaltsansprüche

Oberlandesgericht Hamm Az.: 11 UF 218/05 Beschluss vom 21.12.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Bottrop, Az.: 19a F 229/04 Auf die Berufung des Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 02. August 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Kindesunterhalt in folgender Höhe [...]

Kindesunterhalt – Sonderbedarf und Mehrbedarf bei Epilepsieerkrankung

Kammergericht Berlin Az: 13 UF 46/06 Urteil vom 03.04.2007 In der Familiensache hat der 13. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2007 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teil- und Teilanerkenntnisurteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. April 2006 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Kindesunterhalt und ehebedingte Schulden – Darlehensrückführung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 90/05 Urteil vom 26.09.2007 Leitsätze: a) In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt. b) Zur Anwendbarkeit deutschen Rechts auf einen Gesamtschuldnerausgleich [...]

Kindesunterhalt – fiktive Einkünfte bei Arbeitslosigkeit

Oberlandesgericht Brandenburg Az:: 10 UF 32/10 Beschluss vom 03.08.2010 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 18. Januar 2010 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu 1. zu Händen seiner gesetzlichen Vertreterin Kindesunterhalt [...]

Kindesunterhalt – Vereinbarung einer Begrenzung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 18/08 Urteil vom 04.03.2009 Vorinstanzen: AG Bad Schwalbach, Az.: 12 F 333/06, Urteil vom 25.09.2006 OLG Frankfurt/Main, Az.: 1 UF 319/06, Urteil vom 14.12.2007 Leitsätze: Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein – konkludentes – Freistellungsversprechen [...]

Kindesunterhalt – Leistungspflicht der Großeltern

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 137/04 Urteil vom 20.12.2006 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats – 1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens und die außergerichtlichen [...]

Kindesunterhalt – Wegfall der Unterhaltspflicht wegen Arbeitslosigkeit

OLG Brandenburg Az: 10 UF 133/05 Urteil vom 28.02.2006 In der Familiensache hat der 2. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juni 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde abgeändert. Unter Abänderung des am 10. Oktober 2001 vor dem Amtsgericht Fürstenwalde [...]

Kindesunterhalt – Zurechnung fiktiver Einkünfte

Kammergericht Berlin Az: 17 UF 45/11 Beschluss vom 11.04.2011 In der Familiensache hat der 17. Zivilsenat des Kammergerichts – Senat für Familiensachen -am 11. April 2011 beschlossen: Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Januar 2011 – 162 F 19210/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]

Kindesmutter – Nennung des Vaters des nichtehelichen Kindes

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZB 87/06 Beschluss vom 03.07.2008 Vorinstanzen: LG Gera, Az.: 3 O 1656/04, Entscheidung vom 08.05.2006 OLG Jena, Az.: 9 W 269/06, Entscheidung vom 05.10.2006 Leitsatz: Der titulierte Anspruch auf Nennung des Vaters des nichtehelichen Kindes ist in der Regel auch vollstreckbar, weil durch die Vollstreckung der Eingriff in die Grundrechte der auskunftspflichtigen Kindesmutter nicht [...]

Kindesentziehung (fortwährende) – strafrechtliche Beurteilung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 1895/05 Beschluss vom 27.12.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2005 – 2 Ss 290/05 -, b) das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 19. April 2005 – 221 Js 221/04 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2005 – 212 Ls 221 Js 221/04 – und Antrag [...]

Eigenmächtiger Urlaub mit Kindern ohne strafrechtliche Folgen!

OLG Karlsruhe Az: 1 Ws 240/02 Beschluss vom 21.08.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Vater der mit seinen Kindern in den Urlaub fährt, ohne die Genehmigung der Mutter einzuholen, macht sich nicht nach § 235 StGB (= Entziehung Minderjähriger) strafbar. Sachverhalt: Beide Elternteile hatten nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht über die minderjährigen Kinder. Mitte Mai 2002 holte der Vater [...]

Kindesanhörung (fehlende) – Verfahrensmangel

Oberlandesgericht Naumburg Az: 8 UF 218/ß8 Beschluss vom 05.03.2009 In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge (hier: Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge) für das minderjährige Kind hat der 8. Zivilsenat – 2. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Naumburg am 05. März 2009 beschlossen: Auf die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin wird der [...]

Kinderheimunterbringung – Unterhaltsbedarf des Kindes

BGH Az: XII ZR 197/04 Urteil vom 06.12.2006 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. August 2004 wird zurückgewiesen. Von den Kosten der Rechtsmittelverfahren haben der Kläger zu 1 54 % und der Kläger zu 2 46 % zu zahlen. Von Rechts wegen [...]

Kindergartenbeitrag – Unterhaltsmehrbedarf

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 150/05 Urteil vom 05.03.2008 Leitsätze: Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen. Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch [...]

Kindergeldbescheid – rückwirkende Aufhebung zum Beginn des Kalenderjahres

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26. Juli 2001 Az.: VI R 83/98 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsatz: Zeichnet sich während eines Kalenderjahres ab, dass die Einkünfte oder Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG voraussichtlich überschreiten werden, so ist die Familienkasse berechtigt, die Festsetzung des Kindergeldes rückwirkend mit Wirkung zu Beginn des Kalenderjahres [...]

Kindergeldbescheid (vorläufiger) – Aufhebung

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 122/99 Urteil vom 26. Juli 2001 Vorinstanz: FG Niedersachsen Leitsätze: Ist in einem bestandskräftigen Kindergeldbescheid die Festsetzung des Kindergelds hinsichtlich der Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes vorläufig erfolgt, so kann die Familienkasse die Festsetzung schon aus Gründen der Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 aufheben, sofern die Einkünfte und Bezüge [...]

Änderungen von Kindergeldbescheiden

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 18/99 Urteil vom 25.07.2001 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Leitsätze: § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wird nicht durch § 70 Abs. 3 EStG verdrängt; beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar. Normen: § 70 Abs. 3 EstG, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 Gründe Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater eines 1972 geborenen Sohnes und einer 1975 geborenen Tochter. Nach der Trennung [...]