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Pflegeleistungen (ambulante) – Kündigung

BGH Az: III ZR 203/10 Urteil vom 09.06.2011 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigungsklausel [...]

Pflegekind – Änderung des Familiennamens

OVG NRW Az: 16 A 3226/08 Beschluss vom 31.08.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 31. Oktober 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

Pflegeheimkosten der Eltern: Regresspflicht der Kindern wegen Sozialhilfeleistungen?

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 266/99 Urteil vom 23.10.2002 Vorinstanzen: OLG Koblenz – AG Bingen/Rhein Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Der Sozialhilfeträger, der für die Pflegeheimkosten von Eltern aufgekommen ist, darf nachträglich diese Kosten von den Kindern zurückverlangen! Den Kindern steht dabei aber ein Selbstbehalt (= Eigenbedarf an Mitteln zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalt) [...]

Pflegefamilie – Besuchsrecht des leiblichen Vaters II

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 125/07 Beschluss vom 09.02.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Dezember 2006 – 8 UF 84/05 (8 UF 195/05) -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 14. September 2005 – 5 F 463/02 UG – und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 1. Kammer des Ersten Senats [...]

Pflegefamilie – Besuchsrecht des leiblichen Vaters

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 217/07 – Az.: 1 BvQ 2/07 – Beschlüsse vom 09.02.2007 In den Verfahren I. über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Dezember 2006 – 8 UF 84/05 (8 UF 195/05) – – 1 BvR 217/07 -, II. über den Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung – 1 BvQ 2/07 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Trennung und Ausgleichsansprüche

Kammergericht Berlin Az: 8 U 196/07 Urteil vom 08.10.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. Oktober 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.328,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 28.121,05 EUR seit dem 23.09.2004 und aus 1.207,08 EUR seit dem [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Ausgleichsansprüche

BUNDESGERICHTSHOF – Az.: XII ZR 179/05 – Urteil vom 09.07.2008 Vorinstanzen: LG Gera, Az.: 4 O 2404/03, Urteil vom 24.02.2005 OLG Jena, Az.: 8 U 278/05, Urteil vom 18.10.2005 Leitsätze: Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind eine neue Familiengröße, die in unserer modernen Gesellschaft immer häufiger anzutreffen ist. Viele Paare leben heutzutage zusammen, ohne dass sie vor dem Gesetz als Ehepaar [...]

Namensänderung für Stalking-Opfer ausnahmsweise sofort vollziehbar

Verwaltungsgericht Freiburg Az.: 4 K 2244/07 Beschluss vom 09.01.2008 Leitsätze: 1. Bei einer Namensänderung kommt die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Regel nicht in Betracht, es sei denn, es lägen besondere Umstände vor, die die für eine Namensänderung sprechenden Interessen so gewichtig erscheinen lassen, dass mit ihrer Wirksamkeit ausnahmsweise nicht bis zum Eintritt der Bestandskraft des [...]

Namensänderung zum Wohl des Kindes

VG Trier Az.: 1 K 1250.01.TR Urteil vom 29.11.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Namensänderung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. 3. Das Urteil ist wegen [...]

Nachnamensänderung beim Kind – wiederholte Änderung problematisch?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 16 Wx 127/01 Beschluss vom 13.07.2001 Vorinstanzen: LG Köln – Az.: 1 T 182/01 und AG Köln – Az.: 378 111 159/00 In der Personenstandssache hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 13.07.2001 beschlossen: Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4. werden die Beschlüsse der l. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.06.2001 – 1 T 182/01 – und des [...]

Herabsetzung des Nacheheunterhalts auf 0,– DM bei 2 Kindern wg. Berufstätigkeit und neuem Lebenspartner

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 14 WF 107/01 Urteil vom 06.08.2001 Vorinstanz: Amtsgericht Euskirchen – Az.: 19 F 170/01 In der Familiensache hat der 14. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Köln am 06.08.2001 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Euskirchen vom 26.6.2001 (19 F 170/01) wird zurückgewiesen. GRÜNDE Der Kläger verlangt Prozesskostenhilfe [...]

Minderjährige – Erwerbsobliegenheit

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: II-8 WF 117/10 Beschluss vom 17.06.2010 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 17.03.2010 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 28.04.2010 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde, mit der sich die minderjährige Antragstellerin gegen die Teilversagung der Verfahrenskostenhilfe für eine gegen ihren [...]

Mangelfall: notwendiger Eigenbedarf als Einsatzbetrag bei der Mangelverteilung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 2/00 Verkündet am: 22.01.2003 Vorinstanz: OLG Nürnberg, AG Regensburg Leitsätze: a) Im absoluten Mangelfall ist für den unterhaltsberechtigten Ehegatten der seiner jeweiligen Lebenssituation entsprechende notwendige Eigenbedarf als Einsatzbetrag in die Mangelverteilung einzustellen. b) Für (gleichrangige) Kinder ist insoweit ein Betrag in Höhe von 135 % des Regelbetrags [...]

Lebensversicherung Rückkaufswert: Einsatz zur Prozessfinanzierung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 5 WF 136/05 Beschluss vom 19.09.2005 Gründe: Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren, in dem die Rechtsverteidigung des Antragsgegners Erfolg hatte, ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das EA-Verfahren nach seinem [...]

Leistungsunfähigkeit bei mutwilligem Arbeitsplatzverlust

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 79/98 Urteil vom 12.04.2000 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe; AG Mannheim Leitsätze: Bei unfreiwilligem Arbeitsplatzverlust kann sich der Unterhaltsschuldner auf die eigene Leistungsunfähigkeit nicht berufen, wenn er seine Leistungsunfähigkeit durch unterhaltsbezogene Mutwilligkeit herbeigeführt hat. Dies setzt voraus, daß er die Möglichkeit des Eintritts der Leistungsunfähigkeit [...]

Leistungsfähigkeit zur Unterhaltszahlung und Sparvermögen

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 27 UF 194/01 Verkündet am 12.06.2002 Vorinstanz: Amtsgericht Siegburg – Az.: 33 aF 180/00 In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln als Senat für Familiensachen für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.7.2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – in Siegburg – 33a F 180/00 – wird zurückgewiesen. [...]

Lebenspartnerschaft (nichteheliche) – Bedrohung eines neuen Lebenspartners

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 9 UF 137/05 Hinweisbeschluss vom 12.10.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Oranienburg, Az.: 32 F 40/05 In der Familiensache hat der 1. Familiensenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 12. Oktober 2005 beschlossen: Der Senat weist darauf hin, dass die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt ist. Insoweit wird Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

Lebenspartnerschaft: Unterhaltsanspruch gegenüber Lebenspartner

Oberlandesgericht Bremen Az.: 4 WF 121/02 Beschluss vom 10.01.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Bremerhaven, AZ.: 154 F 372/02 In Sachen hat der 4. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen als Senat für Familiensachen aufgrund der Beratung vom 10.1.2003 beschlossen: Dem Kläger wird auf seine Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremerhaven [...]

Lebensgemeinschaft (gleichgeschlechtliche): Umgangsrecht bei einem Kind

Oberlandesgericht Hamm Az.: 11 UF 22/2000 Beschluss vom 19.05.2000 Vorinstanz: AG Warendorf, Az.: 9 F 600/99 In der Familiensache hat der 11. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 19.5.2000 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Warendorf vom 15.12.1999 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]

Lebensgemeinschaft (nichteheliche) – Auseinandersetzung bei Vermögensgegenstand

BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZR 249/01 Verkündet am: 21.07.2003 Leitsätze: OLG Köln, LG Aachen Leitsätze: a) Ein wesentlicher Beitrag, den ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für einen im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Vermögensgegenstand geleistet hat, kann die – für die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderliche [...]