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Scheinvaterregress – Vaterschaftsanfechtung

Oberlandesgericht Hamm Az.: 11 UF 210/06 Urteil vom 14.02.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Warendorf, Az.: 9 F 26/06 Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juli 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Warendorf wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Scheinehe: Keine Gewährung von PKH bei Eheaufhebung

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG Az.: 14 WF 6/03 Beschluss vom 31.01.2003 Vorinstanz: AG Halberstadt, Az.: 8 F 548/01 In dem Beschwerdeverfahren hat der 14. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Naumburg am 31. Januar 2003 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Halberstadt vom [...]

Rollentausch – barunterhaltspflichtiger Elternteil in neuer Ehe

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 197/02 Urteil vom 05.10.2006 Vorinstanzen: AG Bremen, Az.: 67 F 2329/01, Entscheidung vom 28.02.2002 OLG Bremen, Az.: 5 UF 29/02, Entscheidung vom 27.06.2002 Leitsätze: a) Ein seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtiger Elternteil darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht in einer neuen Ehe nur dann die Haushaltsführung und Kindesbetreuung übernehmen, wenn wirtschaftliche [...]

Rentenpfändung (wg. Unterhaltszahlungen) – notwendiger Unterhalt muss verbleiben

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 6 RA 82/00 Urteil vom 30.04.2002 Vorinstanz: SG Mainz Das LSG Mainz hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2002 für Recht erkannt: 1.      Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.6.2000 sowie der Bescheid der Beklagten vom 1.7.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.1998 aufgehoben. 2.      Die Beklagte [...]

Vertretung des Ehegatten bei der Besorgung von Rechtsangelegenheiten

BGH Az.: III ZR 172/00 Urteil vom 26. Juli 2001 Vorinstanzen: OLG Köln – Az.: 15 U 43/00 – Urteil vom 27.06.00 LG Köln – Az.: 83 O 34/99 – Urteil vom 23.12.99 Leitsatz: Rechtsangelegenheiten eines Ehegatten sind für den anderen im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG jedenfalls dann nicht fremd, wenn ihre Besorgung auf der Pflicht zur ehelichen Beistandsleistung beruht (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB). Normen: Art. 1 § 1 RBerG; § [...]

Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes – Realsplittingvorteil

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 158/04 Urteil vom 14.03.2007 Leitsätze: a) Besucht ein Kind aus pädagogischen Gründen halbtags einen Kindergarten, begründet der Kindergartenbeitrag keinen Mehrbedarf des Kindes, sondern ist regelmäßig in dem geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten. b) Die Freibeträge, die einem auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen nach § 32 Abs. 6 Satz [...]

Verpflichtung dem begrenzen Realsplitting zuzustimmen

Bundesgerichtshof Az.: XII ZB 105/97 Beschluss vom 16.12.1998 Vorinstanzen: OLG Frankfurt; AG Rüsselsheim Leitsatz: Zur Beschwer eines Unterhaltspflichtigen, der sich dagegen wendet, daß sein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte nur Zug um Zug gegen Leistung einer Sicherheit verurteilt worden ist, dem sog. begrenzten Realsplitting zuzustimmen. Normen: §§ 3, 511 a ZPO Der XII. Zivilsenat des [...]

Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung die durch Prozessvergleich erzielt wurde

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 13 UF 311/00 Verkündet am 30.10.2000 Vorinstanz: AG Neuwied – Az.: 16 F 866/99 In der Familiensache M gesetzlich vertreten durch Frau X wegen Kindesunterhalts (Abänderung). Der 13. Zivilsenat – 1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2000 für R e c h t erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers [...]

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Nichtvorlegung einer Verdienstbescheinigung

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 5 WF 120/00 Beschluss vom 12.03.2001 Vorinstanz: Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) – Az.: F 167/96 Beschluss In der Familiensache wegen Auskunftserteilung u.a., hier: Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß 124 Nr. 2 ZPO, hat der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat auf den als Beschwerde zu behandelnden [...]

Versagung der Prozeßkostenhilfe

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 5 UF 44/00 Beschluss vom 17.08.2000 Vorinstanz: Amtsgericht -FamG – Frankenthal (Pfalz) Az.: 7 a 100/99 In der Familiensache wegen nachehelichen Unterhalts, hier: Streitwertfestsetzung und Prozesskostenhilfe hat der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat ohne mündliche Verhandlung am 17. August 2000 beschlossen; [...]

Prozesskostenhilfe in Familiensachen und Haus mit Rückauflassungsvormerkung

OLG Frankfurt am Main Az.: 1 WF 207/00 Beschluss vom 16.10.2000 Vorinstanz: AG Frankfurt am Main – Az.: 35 F 4095/00-55 In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Frankfurt am Main vom 21.08.2000 am 16. Oktober 2000 beschlossen: Der angefochtene Beschluß wird [...]

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig vom Einkommen des Ehepartners!

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 13 WF 566/00 Beschluss vom 27.09.2000 Vorinstanz: AG Neuwied – Az.: 16 F 277/97. PKH I Zusammenfassung: Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach Ansicht des OLG Koblenz allein das Einkommen der Person von Bedeutung, die den entsprechenden Prozeß führt. Zusammenlebende Ehegatten schulden sich grundsätzlich kein Bargeld, sondern der Unterhaltsanspruch der Ehegatten [...]

Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung des Zugewinnausgleichs

Oberlandesgericht Karlsruhe- Zivilsenate in Freiburg – Az.: 5 WF 14/01 Beschluss vom 8. März 2001 Vorinstanz: Amtsgericht Donaueschingen – Az.:22 F 371/00 In der Familiensache w e g e n Zugewinnausgleich hier: Prozesskostenhilfe-Beschwerde hat der 5. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschlossen: Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß [...]

Prozesskostenhilfe: Versagung für Verteidigung gegen Kindesunterhaltsklage

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 2236/06 Beschluss vom 14.12.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Juli 2006 -15 WF 288/06-, b) den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 19. Juni 2006 -11 F 40/06-, c) den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10. Mai 2006 -11 F 40/06 PKH II- hat die 1. Kammer des [...]

Prozeßkostenhilfeablehnung bei einstweiliger Ablehnung – sofortige Beschwerde

BUNDESGERICHTSHOF Az: XII ZB 1/03 Beschluss vom 23.02.2005 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2005 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des 2. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. November 2002 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht – Familiengericht – wies den Antrag der Antragstellerin, [...]

Prozesskostenhilfe – Finanzgebaren – Herbeiführung einer Bedürfnislage

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 1 WF 152/06 Beschluss vom 05.07.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Bad Schwalbach, Az.: 11 F 432/04 Leitsätze: Die Partei eines gerichtlichen Verfahrens muss während dessen Anhängigkeit ihr Finanzgebaren darauf einstellen, dass durch das Verfahren Kosten entstehen, die in erster Linie von der Partei selbst und nicht von der Allgemeinheit zu finanzieren sind. Wer bei Beginn [...]

PKH im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 2 WF 111/07 Beschluss vom 13.03.2007 In der Familiensache hat der 2. Familiensenat in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 13. März 2007 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 16. Februar 2007 abgeändert. Dem Antragsgegner wird zur Rechtsverteidigung im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren [...]

PKH: Lebensversicherung – Auflösung und Altersvorsorgeaufbau

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 5 WF 141/05 Beschluss vom 27.07.2006 Der sonst vermögenslosen Partei ist die Auflösung einer Kapital-Lebensversicherung nicht zumutbar, wenn sie glaubhaft macht, dass dieses Vermögen zum Aufbau einer angemessenen Altersversorgung unverzichtbar ist. Gründe: Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner Prozeßkostenhilfe für das Sorgerechtsverfahren verweigert, weil [...]

PKH-Verfahren: Lebensversicherung – Einsatz zur Prozessfinanzierung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 7 WF 1117/05 Beschluss vom 06.01.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Sinzig – Az.: 8 F 472/05 Der 7. Zivilsenat 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 06. Januar 2005 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Sinzig vom 9. November 2005 abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung [...]

Pflichtteilsergänzungsansprüche – Vereitelung von Unterhaltsansprüchen

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 64/05 Urteil vom 18.07.2007 Leitsatz: Bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB sind auch (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem Unterhaltsberechtigten gemäß § 2325 BGB gegen die Erben zustünden, wenn seine Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen erst durch dessen Tod aufgelöst worden wäre. Gegenüber diesen (nur fiktiven) Pflichtteilsergänzungsansprüchen [...]