Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 20 WF 5/07
Beschluss vom 12.02.2007
1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Weinheim vom 18. Dezember 2006 – 3 F 146/05 ZW – aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht – Familiengericht – Weinheim zurückverwiesen. [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken
Az: 6 UF 132/10
Beschluss vom 04.01.2011
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amts- gerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 7. September 2010 – 39 F 309/10 UG – wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
2. Der Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz wird auf bis 1.200 EUR festgesetzt.
3. Der Antragsgegnerin wird [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az. 1 UF 19/00
Beschluss vom 09.11.2000
Vorinstanz: AG Limburg – Az.: 3 VII 472/97
In der Familiensache betreffend das Umgangsrecht mit dem Kind hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 09.11.2000 beschlossen:
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Prozeßkostenhilfefür ihre Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts Vormundschaftsgericht [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI l ZR 173/00
Urteil vom 19.06.2002
Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; AG Fürth/Odw.
Leitsatz:
Der umgangsberechtigte Elternteil kann vom anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn ihm der andere Elternteil den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und ihm daraus Mehraufwendungen entstehen.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 5 WF 109/98
Urteil vom 14.10.1999
Vorinstanz: Amtsgericht Büdingen Az.: 51 F 4/98
In der Familiensache hat der 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Büdingen vom 25.05.1998 am 14.10.1999 beschlossen:
Der angefochtene Beschluß [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az. 3 WF 210/02
Beschluss vom 11.03.2003
Vorinstanz: AG Königstein/Ts. 10 F 296/02
In der Familiensache hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 03.09.2002 gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Königstein vom 08.04.2002 am 11.03.2003 beschlossen:
Die Beschwerde [...]
OLG Koblenz
Az: 11 UF 60/06
Beschluss vom 24.05.2006
In der Familiensache betreffend die Regelung des Umgangs mit den Kindern J… B… (*… Februar 1993) und P… B… (*… August 1998),
Der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz am 24. Mai 2006 beschlossen:
1. Die befristete Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des [...]
OLG Hamm
Az: II-8 WF 27/11, 8 WF 27/11
Beschluss vom 23.02.2011
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
Gründe
Die sofortige Beschwerde der Antragsteller, mit der sie sich gegen die Versagung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Bewilligung eines Umgangsrechtes mit dem Kind ….. wenden, ist gem. §§ 127 Abs. 2 ZPO, 76 Abs. 2 FamFG zulässig, in der [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az. 1 UF 103/00
Beschluss vom 03.09.2002
Vorinstanz: AG Frankfurt – Höchst – Az.: 402 F 2063/00
In der Familiensache betreffend die Kinder X. und Y. XYZ. hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Frankfurt am Main, Abteilung [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: II-10 WF 240/10
Beschluss vom 25.11.2010
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich):
Ein Umgangsanspruch mit dem Familienhund, der beim früheren Partner verblieben ist, besteht nicht. Eine Analogie zu anderen gesetzlichen Umgangsregelungen verbietet sich. Insbesondere § 1684 Abs. 1 BGB ist zugeschnitten auf ein am Wohl eines Kindes orientiertes Umgangsrecht und dient nicht in erster [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 4 WF 124/03
Beschluss vom 26.02.2004
Vorinstanz: Amtsgericht Bonn – Az.: 40 F 469/02
Die als Beschwerde nach § 19 FGG zu wertende „sofortige Beschwerde“ der Antragsgegnerin (Verfahrensbeteiligte zu 2. ) vom 12. Dezember 2003 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 20.11.2003 – 40 F 469/02 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten [...]
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Az.: 9 UF 28/01
Beschluss vom 08.08.2001
Vorinstanz: Amtsgericht Cottbus – Az.: 52 F 262/00
In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 6. Februar 2001 vom 7. Juni 2001 im schriftlichen Verfahren am 08. August [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az. 3 UF 146/99
Beschluss vom 04.05.2000
Vorinstanz: AG Bad Homburg – Az.: 9 F 236/98
In der Familiensache hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluß des Amtsgerichts- Familiengericht – Bad Homburg v. d. H. vom 21. 04. 1999 am 04. 05. 2000 beschlossen:
Die Beschwerde der Mutter wird zurückgewiesen. [...]
OLG Celle
Az.: 19 UF 253/00
Beschluss vom 21.11.2000
Der 19. Zivilsenat -Senat für Familiensachen- des Oberlandesgerichts Celle hat am 21. November 2000 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – vom 8. August 2000 geändert.
Der Antragsteller hat das Recht zum Umgang mit dem Antragsgegner, seinem Vater, an jedem ersten Sonntag im März, [...]
BGH
Az.: XII ZR 173/00
Urteil vom 19.06.2002
Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – AG Fürth/Odw.
Leitsatz:
Der umgangsberechtigte Elternteil kann vom anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn ihm der andere Elternteil den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und ihm daraus Mehraufwendungen entstehen.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf [...]
Ein Highlight der besonderen Art!
Amtsgericht Bad Mergentheim
Az.: 1 F 143 / 9 5
Verkündet am 19.12.1996
Zwei geschiedene Eheleute stritten um das „Sorgerecht“ für den Pudel Wuschel. Zwar stellte das Gericht fest, daß ein Hund, wie eine Sache, nach der Hausratsverordnung bei einer Scheidung einem der beiden Partner zugeteilt werden könne, dabei müsse jedoch auf seine Gefühle Rücksicht genommen werden. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZB 225/06
Beschluss vom 14.05.2008
Vorinstanzen:
AG Regensburg, Az.: 205 F 1218/05, Entscheidung vom 12.04.2006
OLG Nürnberg, Az.: 10 UF 638/06, Entscheidung vom 16.11.2006
Leitsätze:
Das Recht auf Umgang mit seinen Eltern steht dem Kind als höchstpersönliches Recht zu und kann deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil oder, im Falle eines Interessenkonflikts, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZB 40/02
Beschluss vom 09.02.2005
Vorinstanz: AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, KG
Zu den Anforderungen an die sozial-familiäre Beziehung einer Bezugsperson des Kindes.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2005 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des 3. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin – als Senat für [...]
OLG Bremen
Az.: 4 UF 89/12
Beschluss vom 27.08.2012
1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 03.05.2012 wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
4. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 1620/04
Urteil vom 01.04.2008
Leitsätze:
1. Die den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Recht und Pflicht sind vom [...]
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