Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – Harmlosigkeitsgrenze bei HWS-Verletzung

AG Rosenheim – Az.: 15 C 422/10 – Urteil vom 04.09.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 28,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 26.11.2008 zu bezahlen sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 30.06.2010 sowie weitere [...]

Versammlung mit 50 Personen – Zulässigkeit

VG Köln – Az.: 7 L 809/20 – Beschluss vom 07.05.2020 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zur Durchführung der von ihm angemeldeten Versammlung auf dem Kölner Neumarkt am 08.05.2020 in der Zeit von 21,00 Uhr bis 22,00 Uhr „Künstlerischer, kreativer Akt für Demokratie und das deutsche Grundgesetz“ mit einer Beschränkung der Teilnehmerzahl [...]

Verkehrsunfall zwischen Golfcart und Pkw – Haftungsverteilung

LG Bonn – Az.: 1 O 483/18 – Urteil vom 23.08.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.688,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2019 zu zahlen und den Kläger von den Kosten der X GbR gemäß Rechnung vom 16.08.2018 in Höhe von 563,23 EUR freizustellen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander [...]

Verkehrsunfall – Kosten für Anmietung eines Ersatztaxis – Erstattungsfähigkeit

LG Essen – Az.: 15 S 293/11 – Urteil vom 25.09.2012 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 29.09.2011 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 551,36 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weiter gehende Berufung [...]

Verkehrsunfall – Verdienstausfall bei Beschädigung eines Taxis

LG Wuppertal –  Az.: 2 O 378/11 – Urteil vom 25.09.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrssicherungspflicht – Aufstellen eines Warnschilds bei einer Schlaglochtiefe ab 20 cm

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 10 U 13/12 – Urteil vom 05.10.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.03.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Halle, Az.: 3 O 1772/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das am 19.03.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Tierhalterhaftung – Schmerzensgeld durch einen Hund verursachten Fahrradunfall

LG München I – Az.: 6 O 19662/10 – Urteil vom 20.07.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.11.2010 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 546,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.11.2010 zu bezahlen. [...]

Mitverschulden Fahrradfahrer bei Nichtbenutzung eines vorhandenen Radweges

OLG München – Az.: 10 U 4873/13 – Urteil vom 27.02.2015 1. Auf die Berufung des Beklagten vom 12.12.2013 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 12.11.2013 (Az. 1 O 1884/12) in Nr. I. bis III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den gesamten materiellen Schaden zu 3/4 und den immateriellen unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote [...]

Radfahrersturz – Unfallursächlichkeit der Tiergefahr zweier rangelnder Hunde

OLG München – Az.: 10 U 4540/16 – Urteil vom 23.06.2017 1. Die Berufung des Klägers vom 22.11.2016 gegen das Endurteil des LG München I vom 21.10.2016 (Az. 24 O 6402/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden bei Kollision zweier Fahrradfahrer

OLG Celle – Az.: 14 U 186/16 – Urteil vom 28.06.2017 Auf die Berufung der Beklagten werden das am 24. November 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert, das Versäumnisurteil vom 26. Januar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt das klagende Land, jedoch mit Ausnahme der Kosten der Säumnis [...]

Kollision dreier Fahrradfahrer – Haftungsverteilung

OLG München – Az.: 10 U 2533/15 – Urteil vom 22.09.2017 1. Auf die Berufung der Kläger vom 15.07.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 29.06.2015 (Az. 19 O 25151/15) abgeändert und insgesamt neugefasst wie folgt: I.1 Die Ansprüche der Klägerin zu 2) auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem Verkehrsunfall vom 14.08.2011 gegen 14.10 Uhr in M. auf dem parallel zur BAB A 95 verlaufenden Radweg auf [...]

Rechtschutzversicherung – kein Auskunftsanspruch des Versicherers gegenüber Rechtsanwalt

AG Frankfurt – Az.: 30 C 1926/12 – Urteil vom 16.10.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Verkehrsunfall – Kollision zweier Kraftfahrzeuge an einer Fahrbahnengstelle

AG Waiblingen – Az.: 8 C 1028/12 – Urteil vom 31.10.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 155,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.06.2012 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 70 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 30 % zu tragen. 3. Das Urteil [...]

Speicherung der Daten von Verkehrsunfällen im HIS – Zulässigkeit

AG Coburg – Az.: 12 C 179/12 – Urteil vom 07.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Anspruch gegenüber Polizei/Behörde auf Einschreiten gegen Parkverstöße?

VG Würzburg – Az.: W 6 E 12.884 – Beschluss vom 07.11.2012 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt ein Einschreiten der Antragsgegnerin zur Beachtung des Parkverbots gegenüber seinen Garagen auf dem Anwesen … in Würzburg und der dieses Parkverbot kennzeichnenden [...]

Verkehrsunfall – Kausalität einer HWS-Verletzung bei geringer Differenzgeschwindigkeit

OLG Bamberg – Az.: 5 U 66/12 – Beschluss vom 13.11.2012 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 14.03.2012, Az. 21 O 445/09, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung [...]

Verkehrsunfall – Ersatz durch Vorschaden verursachter Schäden

LG Aachen – Az.: 10 O 487/11 – Urteil vom 14.11.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 07.09.2011 gegen 12:30 Uhr in Aachen ereignete. [...]

Pflicht zur Fragenbeantwortung in mündlicher Verhandlung

AG Halle (Saale) – Az.: 93 C 1882/12 – Urteil vom 15.11.2012 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrsunfall bei Überholen einer Fahrzeugkolonne bei Tankstellenausfahrt

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 117/12 – Urteil vom 16.11.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.6.2012 – Az. 28 C 340/12 (70) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am … in … ereignet [...]

Verkehrsunfall – Unfallrekonstruktionsgutachten bei Rotlichtverstoß

AG Velbert – Az.: 11 C 183/18 – Urteil vom 19.12.2019 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Velbert im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 22.11.2019 für Recht erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) 1.060,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.09.2018 zu zahlen. Die Beklagten [...]