Search Results for: scheidung

Verkehrsunfall Kollision mit wendendem Fahrzeug

Aufprall beim Verkehrsunfall: Einbeziehung der Beweislast und Mithaftung Im juristischen Gefecht rund um die Thematik von Verkehrsunfällen und Schadensersatzansprüchen können Details entscheidend sein. Im Kern dreht sich der hier vorgestellte Fall um eine Kollision zwischen zwei Fahrzeugen und die sich daraus ergebenden Haftungsfragen. Ein Fahrzeugführer wendet an einer komplexen Stelle und stößt dabei [...]

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag – Defekt am Getriebesteuergerät

Mängelhaftung im Automobilhandel: Opel Meriva und die Verantwortlichkeit des Verkäufers Die strittige Thematik dieses Falls dreht sich um den Kaufvertrag eines Opel Meriva 8, erworben vom Kläger von der Beklagten, einer gewerblichen Kraftfahrzeughändlerin, und die damit verbundenen Mängelhaftungsfragen. Der Streitwert beläuft sich auf 3.700 Euro. Zentrales rechtliches Problem ist die Auseinandersetzung [...]

Wirtschaftlichkeitsgebot bei Kfz-Reparatur einschließlich Fehlersuche

Urteil des OLG Hamm: Kläger scheitert mit Rückforderung von Werkstattkosten Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Urteil über einen Rechtsstreit im Autorecht entschieden. Der Kläger hatte eine Werkstatt mit Reparaturarbeiten an seinem Fahrzeug beauftragt. Nachdem er die Rechnung unter Vorbehalt beglichen hatte, verlangte er nun die Rückzahlung der Vergütung für angeblich nicht erforderliche [...]

Bankenhaftung bei unwirksamer Kündigung eines Darlehensvertrages

Haftung der Bank bei ungültiger Kündigung eines Darlehensvertrags: Eine detaillierte Betrachtung Der vorgegebene Rechtsfall handelt von der Haftung einer Bank bei einer ungültigen Kündigung eines Darlehensvertrags. Im Zentrum des Streits stand die Forderung einer Bank gegenüber den Kreditnehmern (den Klägern), die sie zur Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 75.885,05 EUR aufforderte. [...]

Verbot des Ankaufs unter Gewährung von Rückkaufrecht

Handelsrechtliche Grenzen des „Sale-and-Lease-Back“ Modells: Einschränkung des Eigentumsrückkaufs In dem vorliegenden Gerichtsfall geht es um die Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Beschränkungen des sogenannten „Sale-and-Lease-Back“-Geschäftsmodells. Ein Unternehmen verkauft hierbei ein Wirtschaftsgut, typischerweise ein Fahrzeug, und mietet es gleichzeitig [...]

Versetzung in Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – amtsärztliches Gutachten

In den Ruhestand versetzt: Wie ein amtsärztliches Gutachten Beamtenstatus und Berufsfähigkeit bestimmt In einer kürzlich entschiedenen Rechtssache, die die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand betraf, war ein amtsärztliches Gutachten ausschlaggebend. Der Kläger, ein Feuerwehrbeamter, wurde wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Der Hauptkonflikt in diesem Fall konzentriert sich auf [...]

Streitwert in „Scraping“-Verfahren

Rechtskonflikt im digitalen Zeitalter: Die Bedeutung von Scraping und Datenschutz Das vorgegebene Urteil wirft ein Schlaglicht auf ein drängendes Thema des digitalen Zeitalters: den Datenschutz in Zusammenhang mit dem sogenannten Scraping. Scraping ist eine Technik, bei der automatisierte Prozesse genutzt werden, um Daten von Websites zu sammeln. Der Fall handelt von der Kontroverse um das Recht auf Privatsphäre, [...]

Umzugskosten in größere Wohnung mit Arbeitszimmern als Werbungskosten absetzbar?

Erhebung von Umzugskosten als Werbungskosten: Einblick in die Entscheidungsgrundlagen Mit dem Umzug in eine größere Wohnung erhoffen sich viele Menschen nicht nur eine Verbesserung ihrer Lebensqualität, sondern oft auch eine Verringerung der Fahrzeit zur Arbeit. Doch wie sieht es aus, wenn man einen solchen Umzug steuerlich geltend machen möchte? Lassen sich Umzugskosten als Werbungskosten absetzen? Ein [...]

Grunddienstbarkeit durch Einfriedung beeinträchtigt – Beseitigungsanspruch

Klares Signal aus Karlsruhe: Teilweises Erlöschen einer Grunddienstbarkeit und die Pflicht zur „Umbuchung“ im Grundbuch Im vorliegenden Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) wurde die Streitfrage um das Erlöschen und die notwendige Anpassung einer Grunddienstbarkeit in durch Bebauung berührten Fällen geklärt. Konkret ging es dabei um einen Fall, in dem die Klägerin die Löschung der Grunddienstbarkeit [...]

Wie man einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einlegt

Jeder Bürger kann im Laufe seines Lebens mit Entscheidungen von Verwaltungsbehörden konfrontiert werden, die seine persönlichen oder geschäftlichen Interessen betreffen. Diese Entscheidungen werden in der Regel in Form eines Verwaltungsaktes erlassen. Doch was ist, wenn diese Entscheidung ungerecht oder falsch erscheint? In solchen Fällen ist es wichtig zu wissen, dass man das Recht hat, Widerspruch einzulegen. [...]

Vorrangregelungen zwischen Fahrzeugen und fahrradschiebenden Fußgängern

Regelung der Vorfahrt: Eine Auseinandersetzung zwischen Fahrzeuglenkern und Fahrrad schiebenden Fußgängern Im vorliegenden Fall wurde das komplexe Zusammenspiel zwischen Fußgängern, die Fahrräder schieben, und anderen Fahrzeugen auf der Straße in Frage gestellt. Der zugrundeliegende Fall betrifft eine Klägerin, die Körperverletzungen erlitt und aufgrund eines Unfalls Ansprüche auf Schmerzensgeld [...]

Tierhalterhaftung bei mittelbarer Verletzung

Haftungsfragen bei tierischen Zwischenfällen: Eine Prüfung des Kausalitätsverhältnisses In der juristischen Welt ist es nicht ungewöhnlich, dass auch Tiere Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten sind. Ein solcher Fall wurde im Januar 2023 vom LG Frankfurt (Az.: 4 U 249/21) behandelt und gibt tiefe Einblicke in die Verbindung von Tierrecht, Versicherungsrecht und der Haftungsfrage im Allgemeinen. Im Kern geht [...]

Sachverständigenkosten – Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung außergewöhnlich hoch

Besondere Herausforderungen im Familienrecht: Ein Streitfall um Sachverständigenkosten Der vorliegende Fall dreht sich um eine hochkomplexe familienrechtliche Auseinandersetzung. Zentraler Streitpunkt sind die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens entstanden sind. Der Vater der zwei betroffenen Kinder vertritt die Ansicht, die entstandenen Kosten stünden [...]

Mieter Beherbergung von Hunden gerichtlich untersagt – Ist Besuch eine Beherbergung?

Die Debatte um Mieter, Hunde und Beherbergung: Ein umstrittenes Urteil Die vorliegende Gerichtsentscheidung berührt eine sensible und kontroverse Frage im Mietrecht: die Beherbergung von Hunden in einer gemieteten Wohnung. Hierbei steht die Interpretation des Begriffs „Beherbergung“ und dessen Unterscheidung von gelegentlichen Besuchen mit Hunden im Mittelpunkt. Im Kern geht es darum, ob [...]

Umgangsrecht für Haustiere nach einer Trennung – Urteil LG Frankenthal

Landgericht anerkennt Umgangsrecht für gemeinsam angeschafften Hund Eine Trennung ist oft kompliziert, besonders wenn Kinder oder gemeinsames Eigentum im Spiel ist. Was passiert aber, wenn das gemeinsame Eigentum vier Beine, ein Fell und einen eigenen Willen hat? Bislang waren solche Fragen im deutschen Rechtssystem eher eine Grauzone. Doch ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichts (LG) Frankenthal [...]

Der Schallschutz bei Errichtung des Hauses muss eingehalten werden

Schallschutzverletzung: Ein Fall von Lärmbelästigung ohne Rechtsverstoß Der Fall befasst sich mit einem Antrag, der von einem Bewohner eines Mehrfamilienhauses gestellt wurde, der behauptete, dass der Lärm, der von einer anderen Wohnung ausgeht, einen Mangel seiner Wohnung begründet. Die Klage, die beim Amtsgericht Frankfurt/Main unter der Aktennummer 33 C 644/21 eingereicht wurde, wurde jedoch am 19. Januar [...]

Wohnungeingangstür durch Polizei aufgebrochen – Wer zahlt den Schaden?

Türschaden durch Polizeieinsatz – Wer trägt die Kosten? Die juristische Welt des Deutschlands stand still, als der Streit über die Kosten einer beschädigten Wohnungstür, die während einer Polizeiaktion aufgebrochen wurde, vor Gericht landete. Der Kläger, für Drogenhandel und illegalen Besitz von Betäubungsmitteln verurteilt, wurde zum zentralen Punkt dieser Debatte, in der die Rolle der Polizei, die Rechte [...]

Aufrechnung durch Geltendmachung von Gegenforderungen in Klageerwiderung

Verhandlung um eine Verrechnung: Deutung der Einheitsbedingungen in der Textilwirtschaft Der vorliegende Fall dreht sich um eine Auseinandersetzung zwischen einem Kläger und einem Beklagten im Rahmen eines Textilgeschäfts. Die Hauptfrage liegt darin, ob die Einheitsbedingungen der Deutschen Textilwirtschaft – genauer gesagt, Paragraph 11 dieser Bedingungen – in den vertraglichen Vereinbarungen [...]

Verkehrsunfall – Schadensminderungspflicht bei Ermittlung des Restwertes für Unfallfahrzeug

Verkehrsschaden: Die Frage der Schadensminderungspflicht und die Rolle des Restwerts In einem jüngsten Fall, der eine bedeutende Bedeutung für das Verkehrsrecht hat, war der Kläger ein Autofahrer, dessen Fahrzeug durch einen Unfall erheblich beschädigt wurde. Der Kläger veräußerte sein beschädigtes Fahrzeug auf Basis des Schadensgutachtens, das den Restwert des Fahrzeugs ermittelte. Das Hauptproblem [...]

Maklerhaftung bei Verstoß gegen Aufklärungs- und Beratungspflichten – Mitverschulden Kunde

In dem vorliegenden Urteil ging es um die Frage der Maklerhaftung bei einem Verstoß gegen Aufklärungs- und Beratungspflichten sowie um das Mitverschulden des Kunden. Die Beklagte hatte ein Haus erworben, das sie über die Klägerin, eine Maklerin, gefunden hatte. Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass das Haus Mängel aufwies, die der Beklagten nicht mitgeteilt worden waren. Die Beklagte forderte daraufhin Schadensersatz [...]