Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 15 U 15/12 – Beschluss vom 27.02.2012
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.10.2011, Aktenzeichen 310 O 155/11, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Die Klägerin kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen.
Gründe
Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. [...]
Geltendmachung weiterer Gesundheitsschäden
VG Ansbach – Az.: AN 1 K 11.00032 – Urteil vom 28.02.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die am … geborene Klägerin steht als Beamtin (Regierungshauptsekretärin am Landesamt für Finanzen – Dienststelle …) im Dienste des Beklagten.
Am …, etwa [...]
AG Hamburg-Harburg – Az.: 650 C 9/12 – Urteil vom 08.03.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der Kläger kann aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 13.9.2011 über den bereits gezahlten Betrag hinaus keinen weiteren Schadensersatz verlangen.
Die Beklagten sind dem Kläger zwar [...]
LG Ingolstadt – Az.: 31 O 2148/11 – Urteil vom 16.03.2012
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits-
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall.
Am 18.02.2008 befuhren der klägerische Pkw BMW, amtliches Kennzeichen: [...]
AG Nürnberg – Az.: 22 C 8252/11 – Urteil vom 29.03.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 571,90 € festgesetzt.
Tatbestand
Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495 a ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger [...]
KG Berlin – Az.: 22 U 131/11 – Urteil vom 29.03.2012
Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das am 20. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 42 O 77/10 – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
AG Neumünster – Az.: 36 C 1109/10 – Urteil vom 29.03.2012
I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.093,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. Mai 2010 zu zahlen.
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtlichen weiteren materiellen Schaden aus dem Verkehrsunfall [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-19 O 31/12 – Urteil vom 13.04.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung [...]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 181/19 – Urteil vom 05.06.2020
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 20. November 2019 – 25 C 213/18 (12) – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Parteien streiten über restlichen [...]
LG Bautzen – Az.: 3 O 542/10 – Urteil vom 17.04.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Beschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.464,72 EUR festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz aus [...]
AG Steinfurt – Az.: 21 C 75/12 – Urteil vom 18.04.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Tatbestand [...]
LG Erfurt – Az.: 2 S 262/11 – Urteil vom 25.05.2012
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Arnstadt – Zweigstelle Ilmenau – (Az: 3 C 398/08) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a ZPO abgesehen.
Die gemäß §§ 517 ff [...]
LG Hamburg – Az.: 306 O 504/10 – Urteil vom 08.06.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall 27. Oktober 2009 auf der Straße B. in H. geltend. [...]
LG Wuppertal – Az.: 5 O 198/11 – Urteil vom 08.06.2012
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.408,79 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.11.10 zu zahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 290,06 € zu zahlen.
Die Beklagten tragen [...]
LG Berlin – Az.: 44 O 157/11 – Urteil vom 04.06.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand [...]
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler – Az.: 32 C 915/11 – Urteil vom 13.06.2012
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.325,72 EURO nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.09.2011 zu zahlen sowie weitere 718,40 EURO nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.09.2011 als nicht anrechenbare Kosten der vorgerichtlichen Interessensvertretung [...]
OLG München – Az.: 10 U 3111/11 – Urteil vom 06.07.2012
1. Die Berufung des Klägers vom 02.08.2011 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 01.07.2011 wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages [...]
LG Stuttgart – Az.: 5 S 230/11 – Urteil vom 18.07.2012
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 14.10.2011 – 42 C 5321/10 – wie folgt abgeändert und neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.881,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.07.2010 sowie 153,87 € außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren [...]
LG Oldenburg – Az.: 13 S 211/12 – Beschluss vom 08.08.2012
Es wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Gründe
Das Rechtsmittel hat nach der einstimmig gefassten Meinung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Da die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts [...]
LG Potsdam – Az.: 3 O 250/10 – Urteil vom 28.08.2012
Vergleiche AG Lörrach, 23. Mai 2000, 1 C 175/00
Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.049,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.10.2010 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten [...]
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