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Verkehrsunfall – Schadensersatz für entstandenen Lkw-Ladungsschaden

Haftungsfragen bei Verkehrsunfall und LKW-Ladungsschaden: Schadensersatzanspruch trotz Mitverschulden Im Kern dieses Rechtsfalls geht es um einen Verkehrsunfall, bei dem ein LKW involviert war, der dadurch einen Ladungsschaden erlitt. Die betroffene Partei verlangt Schadensersatz für den entstandenen Schaden. In der rechtlichen Auseinandersetzung liegt das Hauptproblem darin, ob und in welchem Umfang [...]

Beratungshilfe – Voraussetzungen der Inanspruchnahme

Analyse eines Beratungshilfefalls: Komplikationen rund um den Mutwilligkeitsbegriff Im Rahmen eines Beratungshilfefalls wurde kürzlich eine bedeutsame Entscheidung durch das AG Hanau (Az.: 49 II B 254/19) getroffen. Im Mittelpunkt dieses Falles steht das Konzept der „Mutwilligkeit“ im Kontext der Inanspruchnahme von Beratungshilfe gemäß § 1 Abs. 3 BerHG. Konkret ging es darum, ob die Inanspruchnahme [...]

Grundstückskaufvertrag – Berechtigung zum Rücktritt

Rücktrittsberechtigung bei Grundstückskauf – Interpretation von Verträgen und die Bedeutung der Eigentumsübergabe Der vorliegende Fall dreht sich um eine rechtliche Auseinandersetzung, die sich aus dem Rücktritt eines Grundstückskaufvertrags ergibt. Im Zentrum steht das juristische Problem des Eigentumserwerbs an parzellierten Grundstücken. Die Hauptsorge liegt darin, ob der Käufer im Fall [...]

Verkehrsunfall – taggenaue Berechnung von Schmerzensgeld

Einblicke in die Berechnung von Schmerzensgeld: Verkehrsunfall-Opfer erhält erheblich höhere Entschädigung Der Rechtsstreit über Schmerzensgeldansprüche, den das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt unter dem Aktenzeichen 22 U 181/20 verhandelte, stellt einen bemerkenswerten Fall dar. Im Mittelpunkt des Disputs stand ein schwerer Verkehrsunfall, der sich am XX.XX.2015 ereignete und bei dem ein Rettungsassistent, [...]

Nachträgliche Kaufpreisanpassung bei offenem Kalkulationsirrtum

Anpassung des Kaufpreises nach Vertragsschluss bei offensichtlichem Kalkulationsfehler In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock) verhandelt wurde (Az.: 1 U 55/19), wurde die Frage der nachträglichen Kaufpreisanpassung bei offenem Kalkulationsirrtum diskutiert. Die Komplexität der Sachlage lag in der Beurteilung, ob ein Vertragspartner die Möglichkeit hat, [...]

Verkehrsunfall zwischen vorfahrtsberechtigten und wartepflichtigen Fahrzeug zeitgleiches Losfahren

Ein Blick auf das Bevorrechtigungskonflikt: Einmaliges Halten in Bushaltestelle erschwert Vorfahrtsrecht Im Mittelpunkt dieser juristischen Diskussion steht eine Kollision zwischen einem bevorrechtigten und einem wartepflichtigen Fahrzeug. In der Regel liegt bei einem Zusammenstoß dieser Art, der im Vorfahrtsbereich stattfindet, ein Anscheinsbeweis vor, dass der Unfall aufgrund einer Verletzung [...]

Hundehalterhaftung für Beschädigung von Büromaterial und Büroeinrichtung

Schadensersatzforderung: Büromaterial- und Einrichtungsschaden durch Hund Die strittige Frage im Zentrum dieses Falles betraf die Haftung eines Hundebesitzers für Schäden, die durch sein Tier verursacht wurden. In diesem speziellen Fall ging es um die Beschädigung von Büromöbeln und Büromaterial durch einen Jack Russell-Terrier während eines Besuches der Beklagten in den Geschäftsräumen der Klägerin. [...]

Kollision Fahrradfahrer mit haltenden Kfz bei plötzlichem Türöffnen eines abgestellten Kfz

Unverhofftes Türöffnen: Verkehrsrechtlicher Schadenersatz bei Fahrradunfall Ein aktuelles Urteil des Verkehrsrechts befasst sich mit der Kollision eines Fahrradfahrers mit einem plötzlich geöffneten Tür eines parkenden Fahrzeugs. Dieses Szenario ist ein häufiger Fall von Verkehrsunfällen, und in diesem speziellen Fall wurde ein Mountainbiker betroffen. Die entscheidende Frage war, ob der Fahrradfahrer [...]

Verkehrssicherungspflicht – Umfang bei im Garten spielender Kinder

Verkehrssicherungspflicht bei Gartenaktivitäten: Fallstudie über Schutzaufgaben und Kindersicherheit In dieser Zusammenfassung geht es um eine Rechtssache, die das Oberlandesgericht Brandenburg unter dem Aktenzeichen 4 U 182/19 am 08. Juli 2020 verhandelt hat. Der Fall dreht sich um die Auslegung und Umsetzung der Verkehrssicherungspflicht, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Kindern, die im [...]

Ehegatten als Gesamtschuldner bei Darlehensaufnahme für gemeinsames Haus

Das Dilemma der gemeinsamen Schulden: Verbindlichkeiten von Ehepartnern in der Trennungsphase Die rechtliche Frage um die Verbindlichkeiten von Ehepartnern bei einer gemeinsamen Darlehensaufnahme für ein Haus steht im Mittelpunkt dieses Sachverhalts. Hierbei geht es speziell um die internen Haftungen für Kreditraten nach der Trennung der Ehepartner und um die Vermögensmehrung eines Ehepartners auf Kosten [...]

Verpflichtung Grundstücksnachbar zum Rückbau eines Gartenzauns auf ortsübliche Höhe

Rückbauverpflichtung: Unüblich hoher Gartenzaun muss reduziert werden Im Kontext des Nachbarrechts befasst sich der vorliegende Fall mit einer Auseinandersetzung über die Höhe eines Gartenzauns sowie einer Hecke, die sich auf benachbarten Grundstücken befinden. In dieser Auseinandersetzung, die sich bis zur Gerichtsverhandlung zuspitzte, ging es primär um die rechtliche Frage, ob ein Grundstückseigentümer [...]

Verkehrsunfall nach Überfahren eines Radwegs durch Pkw

Verkehrsunfallrisiko bei verbotswidriger Nutzung von Radwegen: Eine juristische Auseinandersetzung Im Fokus der Auseinandersetzung steht ein Verkehrsunfall, der sich nach dem Überfahren eines Radwegs durch ein Kraftfahrzeug ereignet hat. Der Schaden wurde von mehreren Fahrzeugen verursacht und das Gericht musste basierend auf § 17 Abs. 1 und 2 StVG die Verpflichtung und den Umfang des zu leistenden Ersatzes [...]

Abgrenzung eines Grundstückkaufs von einer gemischten Schenkung

Immobiliengeschäft oder Gemischte Schenkung? Unterschiedliche Interpretationen im Rechtsfall In diesem Fall geht es um einen Sachverhalt, der sich mit der Differenzierung zwischen einem Immobiliengeschäft und einer gemischten Schenkung befasst. Der Fall beruht auf einem Urteil des Landgerichts Aachen, bei dem die Klage abgewiesen wurde. Das Hauptproblem liegt in der Unterscheidung zwischen einer teilweise [...]

Rechtliche Fallstricke beim Influencer-Marketing

Kennzeichnungspflicht und Schleichwerbung – Auf was Influencer unbedingt achten sollten Für Influencer gehört das Marketing zum tagtäglichen Geschäft und da immer mehr Menschen in der letzten Zeit den Schritt wagen und Influencer werden, ist das Influencer-Marketing derzeitig auch eines der führenden Themen überhaupt. Für das Marketingbusiness ist das Influencer-Marketing längst zu einem regelrechten [...]

Festsetzung von Ordnungsgeld bei Nichterscheinen zum Gerichtstermin

Ordnungsgeld-Festlegung bei Nichtanwesenheit bei Gerichtsverhandlungen: Ein Fall von fehlender Präsenz trotz Kenntnis der Ladung Der Sachverhalt betrifft die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Geschäftsführer eines Unternehmens, der trotz Kenntnis einer gerichtlichen Ladung zu einem Termin nicht erschienen ist. Der Termin war im Kontext eines Kündigungsschutzstreits anberaumt worden, in dem [...]

Grundstücksbesitzerhaftung für Schäden durch das Ablösen von Teilen des Gebäudes bei Sturm

Haftung von Grundstückseigentümern für sturmbedingte Schäden durch Gebäudeteile Der vorliegende Rechtsfall dreht sich um eine grundlegende Fragestellung im Immobilien- und Versicherungsrecht, nämlich um die Haftung von Grundstückseigentümern für Schäden, die durch das Ablösen von Teilen eines Gebäudes während eines Sturms entstehen. Im Kern des Streits steht die ordnungsgemäße Unterhaltung und insbesondere [...]

Grundstücksbesitzerhaftung –  Vorkehrungen gegen Gebäudeeinsturz oder gegen Teileablösung

Der Fall der Betonabdeckplatte: Verletzungsrisiko und Verkehrssicherungspflicht aus juristischer Perspektive Im vorliegenden Rechtsfall geht es um eine tragische Körperverletzung, bei der eine Person beim Ausüben von Klimmzügen an einer Betonabdeckplatte verletzt wurde. Diese Platte löste sich von ihrem Sitz und fiel auf den Kläger. Der Schwerpunkt des Falles liegt auf der Frage der Verkehrssicherungspflicht [...]

Gebäudeeigentümerhaftung für Sturmschäden durch herabfallende Dachziegel

Sturmschäden durch herabfallende Dachziegel: Haftung des Gebäudeeigentümers Im Kern des Gerichtsbeschlusses steht die Haftung des Gebäudeeigentümers für Schäden, die durch herabfallende Dachziegel während eines Sturms verursacht werden. In diesem besonderen Fall ist das Hauptproblem die Frage, ob der Eigentümer seine Sorgfaltspflicht verletzt hat, indem er es versäumt hat, das Gebäude und seine Bestandteile [...]

Sturmschädenhaftung für Brückenabdeckung – fehlerhafte Errichtung/mangelhafte Unterhaltung

Haftungsfall im Sturmschaden: Verantwortung für Brückenabdeckung Die juristische Auseinandersetzung betrifft die Haftung für Schäden an einem Pkw, verursacht durch eine Brückenabdeckung während eines Sturms. Das Herzstück des Disputs ist die Frage, ob die Beklagte, die für die Errichtung und Wartung der Brücke verantwortlich ist, aufgrund von Pflichtverletzungen zur Kostenerstattung von 2757,35 Euro, [...]

Fahrzeugbeschädigung eines Fahrzeugs durch bei Sturm abgelöste Dachziegel

Sturmschäden und die Pflichten der Gebäudebesitzer: Interpretation eines Falles von Fahrzeugbeschädigung durch Dachziegel Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Gebäudeeigentümer, der sich gegen ein Urteil wehrt, das ihn zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 1.969,12 Euro plus Zinsen verpflichtet. Der Schaden entstand, als sich bei einem Sturm Dachziegel von seinem Gebäude lösten und ein Fahrzeug [...]