Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: In Grundstückseinfahrt abbiegendes Fahrzeugs mit überholenden Fahrzeug

OLG Koblenz – Az.: 12 U 554/19 – Urteil vom 08.06.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 13.03.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Nach Durchführung der Beweisaufnahme ist der Senat [...]

Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG

BGH – Az.: VI ZR 435/19 – Urteil vom 23.06.2020 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer [...]

Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

AG Eschweiler – Az.: 23 C 146/08 – Urteil vom 14.04.2011 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Eschweiler vom 10.12.2009 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 2.175,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.09.2007 sowie weitere 3,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagten [...]

Verkehrsunfall – Mietwagenkostenersatz bei Ausfall eines Taxis

LG Wiesbaden – Az.: 8 S 30/10 – Urteil vom 28.04.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden – Az.: 92 C 876/10 (13) – vom 15.09.2010 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.691,74 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 22.01.2009 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Schmerzensgeldanspruch bei Bagatellverletzungen

LG Bielefeld – Az.: 5 O 145/09 – Urteil vom 28.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Unfallverursachung durch Passieren einer grünen Ampel hinter einem Rettungswagen

LG Dortmund – Az.: 21 O 302/10 – Urteil vom 04.05.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 16.258,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 15.805,22 € seit dem 14.08.2010 und aus 453,15 € seit dem 18.09.2010 abzüglich am 30.08.2010 gezahlter 9.201,30 € und am 19.10.2010 gezahlter weiterer 1.223,60 € und vorgerichtliche Kosten von 807,80 [...]

Radfahrerunfall – Schutzbereich des gelben Blinklichts an Lichtzeichenanlagen

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 53/11 – Beschluss vom 09.05.2011 Gründe Die Berufung hat aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung, auf die im Einzelnen Bezug genommen wird, keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Das Amtsgericht [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung verbotswidrig parkenden PKW und einbiegenden LKW

LG Wuppertal – Az.: 6 S 1/11 – Urteil vom 13.05.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Dezember 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Remscheid – 8 C 157/10 – abgeändert: Die Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Euskirchen vom 14. Juli 2010 – Geschäftsnummern 10-4508586-1-4 (Beklagter zu 1) und 10-4508586-2-2 (Beklagte zu 2) – bleiben aufrechterhalten. [...]

Verkehrsunfall – Sturzunfall eines Fußgängers neben einem anfahrenden Bus

LG Essen – Az.: 3 O 55/11 – Urteil vom 26.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages [...]

Betriebsbremsung Linienbus – Haftung für entstandene Schäden bei unzureichender Eigensicherung

LG Kiel – Az.: 12 O 101/10 – Urteil vom 26.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung zukünftigen materiellen und immateriellen Schadens [...]

Schadensersatz bei Beschädigung eines Fahrzeugs bei TÜV-Vorführung

LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 2 O 357/10 – Urteil vom 27.05.2011 1. Das Land … wird verurteilt an die Klägerin 2.803,65 € zuzüglich 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 24.07.2010 zu zahlen. 2. Das beklagte Land wird verurteilt die Kläger freizustellen von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 412,93 €. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Das beklagte Land [...]

Verkehrsunfall – Haftung eines in Gegenrichtung anhaltenden Fahrzeugs

OLG Rostock – Az.: 5 U 183/10 – Urteil vom 27.05.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.09.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg teilweise – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – geändert und neu gefasst: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 1.601,64 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit [...]

Verkehrsunfall – Kollision beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 25/11 – Urteil vom 27.05.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11.01.2011 – 5 C 94/10 (03) – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger beansprucht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.03.2009 auf dem [...]

Verkehrsunfall – Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens

LG Itzehoe – Az.: 7 O 245/07 – Urteil vom 01.06.2011 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger a) 26.754,49 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.10.07 und auf weitere 10.908,00 € für die Zeit vom 17.10.07 bis zum 04.03.09, b) ein Schmerzensgeld von 13.000,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden eines auf der Autobahn an einer Unfallstelle verletzten Unfallhelfers

OLG München – Az.: 24 U 619/10 – Urteil vom 09.06.2011 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 26.08.2010, Az. 23 O 2128/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 53.178,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.12.2009 zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, [...]

Verkehrsunfall – Harmlosigkeitsgrenze bei HWS-Verletzung – posttraumatische Belastungsstörung

OLG Stuttgart – Az.: 13 U 26/09 – Urteil vom 09.06.2011 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 13. Januar 2009 – 2 O 150/06 – wird mit der Maßgabe z u r ü c k g e w i e s e n, dass Ziffer 3 des Tenors des erstinstanzlichen Urteils wie folgt neu gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Beklagten Ziffer 1 und Ziffer 2 verpflichtet [...]

Verkehrsunfall – Verdienstausfall für nicht angetretene Ausbildung

LG Münster – Az.: 16 O 280/10 – Urteil vom 10.06.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 11.394,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.07.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 25 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 75 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]

Verkehrsunfalltod der den Haushalt führenden Mutter – Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden

OLG Oldenburg – Az.: 6 U 118/09 – Urteil vom 14.08.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten sowie der Berufung der Klägerin zu 1) – das am 02.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst : Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 1.731,94 [...]

Baustellenunfall mit Personenschaden -Überrollen eines Arbeiters durch Teleskopstapler

LG Münster – Az.: 16 O 251/08 – Urteil vom 15.06.2011 1. Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 15.281,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen und zwar die Beklagte zu 1) seit dem 09.07.2008, der Beklagte zu 2) seit dem 20.06.2008 sowie die Beklagte zu 3) seit dem 23.06.2008. 2. Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, als [...]

Verkehrsunfall- Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich entstandener Fahrzeugnutzungseinbußen

LG Berlin – Az.: 42 O 85/10 – Beschluss vom 15.06.2011 1. Die Klage ist dem Grunde nach zu 100 % gerechtfertigt. 2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 4.428,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. März 2010 zu zahlen. 3. Die Beklagten werden ferner verurteilt, als Gesamtschuldner die Klägerin von der Zahlungsverpflichtung [...]