Search Results for: scheidung

Mangelhafte Kaufsache – Wahlrechte des Käufers – Ausbesserungsanspruch

Kontroversen rund um den Ausbesserungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache: Deutliche Rechtsprechung bei Kaufverträgen Im vorliegenden Fall wird eine komplexe juristische Problematik rund um das Kaufrecht verhandelt. Die Kläger erwarben ein Boot, das sich im Nachhinein als mangelhaft erwies. Trotz zahlreicher Versuche der Beklagten, eine Nacherfüllung des Vertrags durch Nachbesserung des Boots anzubieten, [...]

Gewillkürter Klägerwechsel nach erster mündlicher Verhandlung

Unzulässiger Klägerwechsel: Berufung im Abgasskandal abgewiesen Im vorliegenden Fall geht es um eine Berufung gegen ein Urteil, das im Kontext des Abgasskandals ergangen ist. Der Kläger, ein Geschäftsführer, hatte ursprünglich Schadensersatz vom beklagten Automobilkonzern gefordert, da er ein abgasmanipuliertes Dieselkraftfahrzeug erworben hatte. Nachdem das Landgericht Frankenthal die Klage abgewiesen [...]

Anspruch auf Verlängerung der Straßenmarkierung gegenüber Grundstückszufahrt

Verlängerung der Straßenmarkierung: Kein Anspruch für Grundstückseigentümer In einem kürzlich ergangenen Urteil wurde der Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Verlängerung einer Straßenmarkierung gegenüber seiner Grundstückszufahrt abgewiesen. Der Kläger argumentierte, dass die bestehende Markierung nicht ausreichend sei, um das Parken von Fahrzeugen gegenüber seiner Zufahrt zu verhindern, [...]

Erhebung eines Widerspruchs per einfacher E-Mail unzulässig

Einspruch per E-Mail: Unzulässig ohne qualifizierte elektronische Signatur In einem kürzlich ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg (Az.: 3 K 1110/23) wurde die Frage der Zulässigkeit eines Widerspruchs per einfacher E-Mail behandelt. Im Zentrum des Falles stand die Frage, ob ein Widerspruch gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, der per E-Mail erhoben wurde, formgerecht und damit [...]

Eheliches Rücksichtnahmegebot bei beabsichtigter Verwertung einer ehelichen Immobilie

Eheliche Pflichten und Immobilienverwertung: Ein Blick auf das OLG Köln Urteil Im Zentrum des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Az.: II-10 UF 38/20) steht das eheliche Rücksichtnahmegebot und dessen Auswirkungen auf die Verwertung einer ehelichen Immobilie. Der Fall dreht sich um eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Aachen, in dem die Aufhebung der Gemeinschaft durch Teilungsversteigerung [...]

WEG – Genehmigung des Einbaus einer Wallbox

Genehmigungsverfahren für Wallbox-Installation: Ansprüche und Pflichten im Wohnungseigentum Das Urteil behandelt einen konkreten Fall innerhalb des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und betrifft die Genehmigung für den Einbau einer elektrischen Ladestation (Wallbox) in einer Wohneigentümergemeinschaft. Die zentrale rechtliche Frage dreht sich um die Bedingungen und Auflagen für die Genehmigung der [...]

Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails

Urteil zur Haftung bei mangelnden Sicherheitsvorkehrungen beim E-Mail-Verkehr zwischen Unternehmen Klägerin schickt Rechnung per E-Mail, die durch Dritten manipuliert wird: Im konkreten Fall hatte die klagende GmbH eine Rechnung per E-Mail an die beklagte Firma geschickt. Kurz darauf erhielt die Beklagte eine weitere E-Mail mit einer abgeänderten Rechnung, in der eine andere Bankverbindung angegeben [...]

Anspruch auf Entfernung einer Anpflanzung durch einen Nachbarn

Nachbarschaftsstreitigkeiten und der Pflanzenwuchs: Urteil verpflichtet zur Entfernung des Lorbeerstrauchs Im Bereich des Nachbarrechts kann es zu zahlreichen Streitigkeiten kommen. Ein Urteil vom Amtsgericht Idstein (Az.: 3 C 281/19) vom 08. Juni 2020 befasst sich mit einer solchen Auseinandersetzung. In diesem Fall war das Wachstum von Bepflanzungen auf benachbarten Grundstücken das Hauptthema. Ein [...]

Verkehrsunfall eines rückwärts in Kurve abbiegenden Lkw mit Motorradfahrer

Unfallanalyse: Kollision zwischen Lkw und Motorrad während rückwärtigem Kurvenmanöver Ein bemerkenswertes Urteil wurde kürzlich in einem Verkehrsunfallfall gefällt, bei dem ein Lkw, der rückwärts in eine Kurve abbiegend, mit einem Motorradfahrer kollidierte. Das Hauptaugenmerk liegt auf den besonderen Verhaltensanforderungen und Sichtverhältnissen, die für solche Manöver gelten, und auf der anschließenden [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden Radfahrer bei Fahrt entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung

Radfahrerunfall: Die Rolle der Fahrtrichtung und Mitverantwortung in der Urteilsfindung Dieser Fall handelt von einem Verkehrsunfall, in dem ein Radfahrer beteiligt war. Das Landgericht musste hierbei über die Haftungsverteilung entscheiden. Das Hauptproblem in diesem Fall war die Rolle des Radfahrers, der gegen die erlaubte Fahrtrichtung fuhr. Hieraus ergab sich die Frage nach einer möglichen Mitschuld [...]

Verkehrsunfall bei halber Vorfahrt – angepasste Fahrweise

Unfallanalyse: Halbe Vorfahrt und angepasste Fahrweise im Fokus Das vorliegende Gerichtsurteil befasst sich mit einem Verkehrsunfall, der sich an einer unregulierten Kreuzung ereignet hat. Besondere Beachtung findet dabei das Konzept der „halben Vorfahrt“. Hierbei geht es um die Rechtsfrage, wie sich ein Fahrzeugführer verhalten muss, wenn er sich einer Kreuzung nähert, an der die Vorfahrt [...]

Verkehrsunfall – Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils

Ein schwieriger Fall: Teilbarkeit des Streitgegenstands und Berücksichtigung der Verfahrensfehler im juristischen Kontext Unser Augenmerk liegt auf einer rechtlichen Auseinandersetzung, die sich mit den Konzepten der Teilbarkeit eines Streitgegenstands und der Begründung von Urteilen auseinandersetzt. Das zugrundeliegende Rechtsproblem ist die Frage, ob das Landgericht ein Teilurteil fällen durfte [...]

Das digitale Erbe: Wie Angehörige Zugang zu Online-Accounts Verstorbener erhalten

Online-Lebensspuren: Erben im digitalen Zeitalter In einer Welt, die sich immer stärker in Richtung Digitalisierung und Online-Kommunikation bewegt, gewinnt das Konzept des digitalen Erbes zunehmend an Relevanz. Ein digitales Erbe umfasst sämtliche Informationen und Vermögenswerte, die einer Person im digitalen Raum gehören. Dazu zählen unter anderem Online-Konten, Social-Media-Profile, E-Mails, [...]

Kreditkarte im Autoliegen gelassen – Haftung bei Missbrauch

Verlorene Kreditkarte im Auto – Verantwortung bei Missbrauch Im Juni 2020 fällte das Amtsgericht Düsseldorf ein Urteil (Az.: 36 C 4/20) in einem Fall, in dem eine Kreditkarte im Fahrzeug zurückgelassen wurde und anschließend missbraucht wurde. Die Klägerin hatte die Beklagte, welche die Kreditkarte ausstellte, auf Schadenersatz verklagt. Das Kernproblem dieses Rechtsstreits war die Frage, wer die Verantwortung [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Spurrillen von in etwa 4 cm im Bereich einer Bushaltestelle

Spurrillen und Verkehrssicherungspflicht: Ein Richterspruch bringt Klarheit Die Unfallgefahr durch Straßenunregelmäßigkeiten ist ein wiederkehrendes Thema in der Rechtsprechung. In dem vorliegenden Fall dreht sich alles um die Frage, ob Spurrillen von circa 4 cm Tiefe an einer Bushaltestelle eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellen und damit Schadensersatzansprüche begründen können. [...]

Kinderlärm als Reisemangel bei Kreuzfahrt – Reisepreisminderung

Lärmende Kinder auf Kreuzfahrt: Kein Anspruch auf Reisepreisminderung Die Thematik des vorliegenden Falles dreht sich um den Konflikt, den lärmende Kinder während einer Kreuzfahrtreise erzeugen können und inwieweit dies als Mangel der Reiseleistung gilt. Das entscheidende Rechtsproblem liegt hier in der Frage, ob der verursachte Lärm durch Kinder während einer Kreuzfahrt einen Anspruch auf eine Reisepreisminderung [...]

Warenkreditversicherung – Aufhebung Versicherungsschutzes bei begründeter Gefahrerhöhung

Die Beklagte, eine Warenkreditversicherung, hatte den Versicherungsschutz für Forderungen gegen die D… AG aufgehoben. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der D… AG. Er macht Schadensersatz geltend, da die Aufhebung der Versicherung unberechtigt gewesen sei und die Insolvenz der D… AG mitverursacht habe. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 U 140/18 >>> Schwere wirtschaftliche [...]

Unzulässige elektronische Werbung durch Angabe der Internetpräsenz in Abwesenheitsnotiz

Ungebetene Elektronische Werbung: Deutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Die Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und der Beklagten dreht sich um eine Streitfrage, die im Kontext des digitalen Zeitalters immer relevanter wird: Ist die Angabe der Internetpräsenz in einer Abwesenheitsnotiz als unzulässige elektronische Werbung zu interpretieren? Der Kläger argumentiert, dass die Beklagte durch [...]

Annahme verweigert – Unwirksamkeit einer Zustellung nach § 175 Abs. 1 ZPO

Unwirksame Zustellung: Konsequenzen für Vollstreckungsverfahren und Kostenfestsetzungsbeschlüsse Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Bremen (Aktenzeichen 2 W 23/23) die Unwirksamkeit einer Zustellung gemäß § 175 Abs. 1 ZPO festgestellt. Der Schwerpunkt des Falles liegt auf der Untersuchung der Rechtmäßigkeit der Zustellung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen und den daraus resultierenden [...]

Umwandlung von Wohnungseigentum in Teileigentum

Eigentumsveränderung: Vom Wohnungseigentum zum Teileigentum Die Untersuchung einer rechtlichen Frage, nämlich die Umwandlung von Wohnungseigentum in Teileigentum, wird durch eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts (KG), Aktenzeichen: 1 W 509/22, vom 10. März 2023 beleuchtet. Das Hauptaugenmerk der Entscheidung liegt auf der Aufhebung einer Zwischenverfügung. Im Kern dreht sich der Fall um die [...]