Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch eines Tierhalters wegen Tötung eines Hundes

OLG Köln – Az.: 16 U 93/10 – Urteil vom 16.03.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.8.2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 4833/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 388,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2009 zu zahlen sowie sie von außergerichtlich [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für Luxusfahrzeug

OLG Celle – Az.: 14 U 93/20 – Urteil vom 25.11.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 27. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <19 O 74/19> wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Hannover sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]

Verkehrssicherungspflicht – Glatteissturz eines Besuchers an einem Sonntagmorgen

OLG Hamm – Az.: I-9 U 158/10 – Urteil vom 18.03.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Juni 2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Verkauf Unfallfahrzeug –  Verzögerung der Abwicklung auf Zahlung von Standgebühren

LG Hannover – Az.: 11 S 56/10 – Urteil vom 23.03.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hameln vom 16.06.2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 979 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2006 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil [...]

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bzgl. der Sachverhaltsfeststellung des Erstgerichts

LG Osnabrück – Az.: 10 S 641/08 (29) – Urteil vom 29.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 17.11.2008, Aktz.: 14 C 193/08 (3), wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Beklagte räumt ein, für die dem Kläger [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatzanspruch des Auffahrenden

LG Darmstadt – Az.: 23 O 128/10 – Urteil vom 29.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Streitwert: 5.468,69 Euro [...]

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

Anrechnung der Betriebsgefahr bei ungeklärtem Unfallhergang LG Hannover – Az.: 6 O 98/10 – Urteil vom 30.03.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.116,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % -Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.2010 aus 2.668,63 Euro sowie seit dem 18.02.2010 aus 447,50 Euro zu zahlen, zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten [...]

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Betriebswegeunfall

LG Erfurt – Az.: 10 O 1383/10 – Urteil vom 05.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Verkehrsunfall – Kollision eines Kraftfahrzeugs mit Straßenbahn – Alleinhaftung Pkw-Fahrer

LG Berlin – Az.: 42 O 157/10 – Urteil vom 06.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrsunfall – landwirtschaftliches Fahrzeug mit Überbreite im Verhältnis zu Pkw-Fahrer

OLG Celle – Az.: 14 U 71/20 – Urteil vom 11.11.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 06. März 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg – 1 O 37/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Lüneburg sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Unfall – rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten ausgeparkt – Sorgfaltsanforderungen

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 27/20 – Urteil vom 13.11.2020 1. Auf die Berufung der Widerklägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 29.11.2019 – 27 C 56/18 – unter Ziffer 2. des Tenors aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Widerbeklagte und die Drittwiderbeklagten werden unter Abweisung der Widerklage im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Widerklägerin einen Betrag in Höhe [...]

Haltverbot an Bushaltstellen – Fahrbahn der Haltestelle sowie angrenzender Seitenstreifen

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 92/20 – Urteil vom 13.11.2020 1. Auf die Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 25.06.2020 – 36 C 529/19 (12) abgeändert. Auf die Klage werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 78,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.01.2020 [...]

Verkehrsunfall – Kollision nachfolgendes Fahrzeug mit einem auf Grundstück linksabbiegenden Pkw

LG München I – Az.: 17 S 8481/10 – Urteil vom 08.04.2011 I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des AG München vom 17.03.2010, Az. 341 C 25437/09 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klagepartei. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.386,81 [...]

Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall mit Todesfolge

OLG Celle – Az.: 14 U 81/20 – Urteil vom 04.11.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <20 O 33/18> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 5.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch Stiefvater bei tödlichem Verkehrsunfall der Stieftochter

LG Düsseldorf – Az.: 14d O 23/10 – Urteil vom 11.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 13. Dezember 2006 in Anspruch, bei dem seine 19 jährige Stieftochter, x von dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten [...]

Tierhalterhaftung – Berücksichtigung der mitwirkenden Tiergefahr des verletzten Hundes

OLG München – Az.: 21 U 5534/10 – Urteil vom 11.04.2011 I. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.11.2010 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.11.2010 in Ziffer 1 wie folgt gefasst wird: „1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.365,16 EURO sowie vorgerichtliche Anwaltskosten [...]

Verkehrsunfall – Anrechnung einer Arbeitnehmerabfindung auf eine Verdienstausfallrente

AG Titisee-Neustadt – Az.: C 358/98 – Urteil vom 25.01.1999 I. Es wird festgestellt, daß die Beklagte zur Anrechnung der dem Kläger zustehenden Abfindung der Firma … über DM 10.000,00 gemäß Vergleich vom 05.06.1998 vor dem Arbeitsgericht Freiburg – AZ: 4 Ca 172/98 – auf die Verdienstausfallrente nicht berechtigt ist. II. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil [...]

Verkehrsunfall – Rückgriff Gutachten im Sozialgerichtsverfahren zu hirnorganischem Psychosyndrom

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1365/03 – Urteil vom 20.12.2004 Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27. August 2003 mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens, [...]

Verkehrsunfallprozess – Nachforderung aus einer rechtskräftig festgestellten Verdienstausfallrente

OLG München – Az.: 10 U 405/11 – Urteil vom 18.11.2011 1. Auf die Berufung des Klägers vom 24.01.2011 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 18.01.2011 (Az. 1 O 3821/08) – soweit die Klage abgewiesen wurde – samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren, mit Ausnahme der chirurgischen Begutachtung durch Dr. med. Karin B. und der Einvernahme des Zeugen G.aufgehoben und der Rechtsstreit zur [...]

Betriebshaftpflichtversicherung –  Schäden durch ordnungswidrige und/oder strafbare Handlungen

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 4 U 50/19 – Urteil vom 26.07.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 12.12.2018, Az.: 3 O 298/18, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger aus der Gewerbehaftpflichtversicherung unter der Versicherungsnummer … hinsichtlich des am 18.08.2016 eingetretenen Schadensfalls im Landwirtschaftsbetrieb [...]