Search Results for: scheidung

Sturzunfall bei eigenmächtiger Probefahrt mit nur vormontierten Fahrrad

Unfall im Warenhaus: Kein Schmerzensgeld für eigenmächtige Probefahrt mit vormontiertem Fahrrad Ein Fall, der vor dem Amtsgericht Hanau verhandelt wurde, wirft ein Schlaglicht auf die Frage der Verkehrssicherungspflicht in Geschäftsräumen. Die Klägerin forderte Schmerzensgeld und Schadensersatz von der Beklagten, da sie während einer eigenmächtigen Probefahrt mit einem im Warenhaus ausgestellten, [...]

Rückzahlungsanspruch Maklerprovision bei Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag

Rücktritt vom Immobilienkauf: Maklerprovision und die Frage der Anfechtbarkeit Der vorliegende Fall dreht sich um die komplexe Frage der Maklerprovision im Kontext eines rückabgewickelten Immobilienkaufvertrags. Im Kern geht es darum, ob die Maklerprovision zurückgezahlt werden muss, wenn der Grundstückskaufvertrag aufgrund von arglistiger Täuschung durch die Verkäuferin rückabgewickelt wird. Die [...]

Fällgenehmigung für Baum bei Verschattung einer Solaranlage

Baum vs. Bauvorhaben: Ein komplexer Rechtsstreit um Fällgenehmigung und Umweltschutz In einem bemerkenswerten Fall hat das Verwaltungsgericht Weimar entschieden, dass die Kläger, die ein Einfamilienhaus bauen wollten, keinen Anspruch auf die Fällung einer Linde haben, die sich auf einem städtischen Grundstück in der Nähe ihres eigenen Grundstücks befindet. Der Fall wirft interessante Fragen zum Spannungsfeld [...]

Grundbuch – Löschung eines eingetragenen Wegerechts durch Flurbereinigungsbehörde

Wegerecht im Wandel der Zeit: Ein komplexer Fall von Dienstbarkeit und Verwaltungsrecht Der Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt wurde, dreht sich um ein Wegerecht, das seit 1934 im Grundbuch eingetragen ist. Der Kläger, Eigentümer des betroffenen Grundstücks, möchte dieses Wegerecht aufheben lassen, da er es für obsolet hält. Das rechtliche Hauptproblem liegt in der Frage, [...]

Hundehaltungsuntersagung – Aufforderung zur Eigentumsübertragung rechtswidrig

Rechtliche Auseinandersetzung um Ordnungsverfügung: VG Düsseldorf stärkt Antragstellerin im Eilverfahren In einer jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG Düsseldorf) wurde der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet. Der Kern des Falles drehte sich um eine Ordnungsverfügung, die gegen die Antragstellerin erlassen wurde. Das Gericht entschied, [...]

Schenkungsrückforderung wegen Nichteinigung über eine Vertragsbedingung

Schenkung, Vertragsbedingungen und Verjährung: Ein komplexer Fall um die Rückforderung einer Geldzuwendung Der Fall dreht sich um eine Geldzuwendung von 25.000 €, die für die Umplanung der Eindeckung eines Stadtschlosses mit einem Kupferdach anstelle eines Zinkdaches verwendet wurde. Der Kläger argumentierte, dass er das Geld zurückfordern könne, da das beklagte Land die Umplanung ohne die vertraglich vereinbarte [...]

Verkehrsunfall – Verwertbarkeit Videoaufzeichnung eines Tankstellenbetreibers

Videoaufzeichnung als Beweismittel: Datenschutz trifft auf Rechtspflege In einem kürzlich ergangenen Urteil wurde die Frage behandelt, ob eine Videoaufzeichnung eines Tankstellenbetreibers als Beweismittel in einem Verkehrsunfallfall verwertbar ist. Dabei kollidierten datenschutzrechtliche Bedenken mit dem Interesse an einer materiell-rechtlichen Entscheidung. Weiter zum vorliegenden Urteil [...]

Airboarding – Umfang Verkehrssicherungspflichten

Airboarding-Unfall: Verantwortung und Verkehrssicherungspflicht Ein kürzlich ergangenes Urteil des OLG München befasst sich mit der Frage der Verkehrssicherungspflicht bei kommerziellen Airboarding-Angeboten. Airboarding, bei dem Teilnehmer bäuchlings auf einem dreieckigen Luftkissen einen verschneiten Hang hinunterfahren, kann zu erheblichen Gefahren führen, wenn Hindernisse auf der Piste nicht [...]

Verkehrsunfall – Ersatzpflicht für weitere materielle Schäden

Verkehrsunfall und Schadensersatz: OLG München klärt Ersatzpflicht Ein kürzlich ergangenes Urteil des OLG München (Az.: 10 U 3953/19) vom 14.02.2020 befasst sich mit der Frage der Schadensersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall. Im Kern ging es darum, ob und in welchem Umfang die Beklagte dem Kläger Schadensersatz schuldet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 3953/19 >>> Feststellung der Ersatzpflicht [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Eisfläche durch Regenrinne

Verkehrssicherung und Eisgefahr: Ein Fall von Verantwortung und Pflicht In einem aktuellen Fall vor dem LG Dessau-Roßlau ging es um die Frage der Verkehrssicherungspflicht und die daraus resultierenden Konsequenzen bei Verletzungen durch Eisglätte. Das Hauptproblem lag in der Verantwortung für die Entstehung einer Eisfläche durch eine Regenrinne und die daraus resultierende Verletzung eines Passanten. [...]

Unentschuldigtes Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen – Ordnungsmittel

Unentschuldigtes Fernbleiben: Zeuge verpasst wiederholt Gerichtstermine Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Beschluss vom 14.08.2023 über das unentschuldigte Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen entschieden. Im Zentrum des Falles stand die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus dem wiederholten Nichterscheinen eines Zeugen bei einem vom Sozialgericht [...]

Wann liegt ein Kaufvertrag über Einfamilienhaus im Sinne des § 656c BGB vor?

Maklerprovision bei Kauf eines Einfamilienhauses: LG Wuppertal entscheidet Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen einer Maklerin und einer Käuferin stand im Mittelpunkt eines Urteils des Landgerichts Wuppertal. Die Kernfrage: War die Zahlung einer Maklerprovision gerechtfertigt? Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 O 376/22 >>> Streitpunkt: Maklerlohn Die Klägerin, eine Maklergesellschaft, [...]

Schadensersatzansprüche aus Mietverhältnis – Verjährungsfrist § 548 BGB – Sachvortragsänderung

Wasserschaden im Mietverhältnis: Streit um Verjährungsfrist und Schadensursache In einem kürzlich verhandelten Fall vor dem AG Oberndorf (Az.: 3 C 123/21) ging es um Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis. Der Kläger behauptete, dass der Beklagte, sein Mieter, durch unsachgemäßes Verhalten einen Wasserschaden in der Wohnung verursacht habe. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 C 123/21 >>> [...]

Schreibfehler in Zustelladresse – Ersatzzustellung ist wirksam

Ersatzzustellung trotz Adressfehler: Bayerisches Oberstes Landesgericht klärt Zuständigkeitsfrage In einem aktuellen Fall, der vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) verhandelt wurde, ging es um die Frage der Zuständigkeit und die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung trotz eines Schreibfehlers in der Zustelladresse. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 102 AR 128/23 >>> Hintergrund [...]

Sturz eines Kleinkindes in Swimmingpool – Schmerzensgeld und Schadenersatz

Sturz im Pool: Verkehrssicherungspflicht versus elterliche Aufsichtspflicht Ein tragisches Ereignis ereignete sich während einer Geburtstagsfeier: Ein Kleinkind stürzte in einen Swimmingpool und erlitt infolgedessen schwerwiegende gesundheitliche Schäden, die es in ein Wachkoma versetzten. Der Kern des rechtlichen Disputs dreht sich um die Frage, ob der Grundstückseigentümer seine Verkehrssicherungspflicht [...]

Reihenhausgemeinschaft – Anspruch auf Duldung einer Stromleitung

Reihenhausgemeinschaft und die Duldungspflicht von Stromleitungen In einem jüngsten Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg ging es um die Frage, ob Mitglieder einer Reihenhausgemeinschaft dazu verpflichtet sind, die Durchführung von Stromleitungen über ihr Grundstück zu dulden. Das Hauptproblem in diesem Fall war die rechtliche Verpflichtung der Kläger, die Versorgung der Grundstücke der Beklagten mit [...]

Richterliches Mitwirkungsverbot bei Befangenheitsantrag gilt nicht uneingeschränkt

Richterliche Mitwirkung trotz Befangenheitsanträgen: Grenzen und Klarstellungen In einem aktuellen Fall, der vor dem VGH Baden-Württemberg verhandelt wurde, stand die Frage im Mittelpunkt, inwieweit Richter an einer Entscheidung mitwirken dürfen, wenn gegen sie ein Befangenheitsantrag gestellt wurde. Dieser Fall wirft Licht auf die Komplexität und Nuancen des deutschen Rechtssystems, insbesondere [...]

Radfahrertrainingsfahrt – Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle

Radfahrer und Haftungsfragen: Einblick in den Ausschluss der Haftung bei Trainingsfahrten Während einer Radfahrertrainingsfahrt können Unfälle passieren. Doch wer haftet, wenn sich Radfahrer während solch einer Fahrt gegenseitig schaden? Das OLG Frankfurt hat sich mit dieser Frage in einem Urteil vom 12.03.2020 auseinandergesetzt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 U 31/19 >>> Die Kernproblematik: [...]

Pauschalreisevertrag – Minderungs- und Schadensersatzanspruch bei Bettwanzenbissen

Pauschalreise und Bettwanzen: Rechtsanspruch bei Ungeziefer im Hotelzimmer Bei Pauschalreisen kann es vorkommen, dass Reisende unangenehme Überraschungen erleben. Ein solcher Fall wurde vor dem Landgericht verhandelt, bei dem es um Bettwanzenbisse während einer Reise ging. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 73/19 >>> Die Klage und ihre Ablehnung Ein Kläger behauptete, während seiner Pauschalreise [...]

Corona-Soforthilfe COVID-19-Pandemie – Rückforderungsbescheid in NRW rechtmäßig?

Corona-Soforthilfen in NRW: Rückforderung nur teilweise rechtmäßig Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch die Bezirksregierung Düsseldorf teilweise rechtswidrig war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 A 1986/22 >>> Soforthilfe unter Vorbehalt bewilligt Die Soforthilfe war zwar unter Vorbehalt bewilligt [...]