Search Results for: Verkehrsunfall

Fiktive Schadenabrechnung bei tatsächlich erfolgter Ersatzbeschaffung

OLG München – Az.: 10 U 3947/19 – Urteil vom 08.07.2020 I. Auf die Berufung der Parteien vom 17.07.2019 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 17.06.2019 (Az. 61 O 1017/17) in Ziff. 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 46.430,40 € nebst Zinsen aus 8.161,47 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

Verkehrsunfall Wertminderung – Umsatzsteuer

Abzug Umsatzsteuer vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter AG Wipperfürth – Az.: 9 C 90/20 – Urteil vom 10.07.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (§ 313a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz [...]

Verkehrsunfall – Bemessung Schmerzensgeld & Haushaltsführungsschaden

Feststellungsantrag LG Frankfurt – Az.: 22 U 205/19 – Urteil vom 16.07.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.08.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az.: 4 O 122/17, teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.641,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.551,56 € seit dem 23.04.2017 [...]

Corona Abstandsregeln – Einsatz als Greeter bei Hygienemaßnahmen

Mitbestimmung Betriebsrat ArbG Berlin – Az.: 4 BVGa 9401/20 – Beschluss vom 30.07.2020 Die Anträge werden   z u r ü c k g e w i e s e n. Gründe I. Die Beteiligten streiten um ein Unterlassungsbegehren des Betriebsrats im Hinblick auf den Einsatz der eigenen Arbeitnehmer als sogenannte Greeter/Concierge sowie den Einsatz sogenannter „P400 Payment Terminals“. Die Beteiligte zu 2) (künftig Arbeitgeberin [...]

Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 U 46/18 – Urteil vom 30.07.2020 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte gegenüber der Klägerin zum Ersatz sämtlicher weiterer Schäden aus dem Schadensereignis vom 01.12.2013 zu Lasten der Versicherten [...]

Corona – keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schulschließung

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 8/21 – Beschluss vom 18.01.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antrag, § 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Januar 2021 (Nds. GVBl. S. 3), wird vorläufig mit [...]

Verkehrsunfall – Einsicht in Ermittlungsakte durch Versicherung noch nicht erfolgt

Regulierungsfrist LG Koblenz – Az.: 12 W 302/20 – Beschluss vom 13.08.2020 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Trier vom 09.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 2.500 € festgesetzt. Gründe Die zulässige sofortige [...]

Befangenheit – manipulierter Verkehrsunfall eigene Recherchen Richter in Altfällen

OLG Düsseldorf – Az.: 11 W 35/20 – Beschluss vom 11.11.2020 In Sachen hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 11.11.2020 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19.08.2020 aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 23.06.2020 gegen den Richter am Landgericht R. wird für begründet erklärt. Gründe: I. Mit [...]

Verkehrsunfall – Verstoß gegen ein durch ein Zeichen angeordnetes Fahrtrichtungsgebot

LG Krefeld – Az.: 3 O 35/20 – Urteil vom 25.08.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 9.009,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.09.2019 zu zahlen. Die Beklagten werden ferner als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 822,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall mit vom Straßenrand anfahrenden Sondersignale verwendenden Müllfahrzeugs

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 6/19 – Beschluss vom 23.09.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10.12.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 7 O 261/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Den Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu bis zum 16.10.2020 Stellung zu nehmen. [...]

Unsachgemäß gezündeter Feuerwerkskörper

Verletzung eines Dritten – Haftung OLG Dresden – Az.: 4 U 1667/20 – Beschluss vom 13.10.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert [...]

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert bei besonders seltenen und teuren Luxusfahrzeugen

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 23/20 – Beschluss vom 21.10.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Dezember 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Lübeck ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Entschädigung für Verdienstausfall nach § 22 S.1 JVEG bei der Inanspruchnahme bezahlten Urlaubs

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 252/20 – Beschluss vom 29.10.2020 1. Auf die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts W. vom 12. Mai 2020 dahingehend abgeändert, dass weitere 140,- € als zu erstattende notwendige Auslagen festgesetzt werden. 2. Die weitergehende Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten [...]

Entschädigungsansprüche auf Grund einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz

LG Hannover – Az.: 8 O 4/20 – Urteil vom 20.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Gerichtskosten und die Kosten des beklagten Landes zu je 1/13 und ihre eigenen Anwaltskosten jeweils selbst zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche [...]

Verkehrssicherungspflicht – ordnungsgemäße Reinigungsarbeiten nach Beendigung einer Baustelle

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 61/20 – Urteil vom 26.11.2020 1) Die Berufung des beklagten Landes und der Streithelferin gegen das am 6. März 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2) Das beklagte Land trägt die Kosten der Berufung mit Ausnahme der notwendigen Auslagen der Streithelferin, die diese selbst zu tragen [...]

Gewährleistungsverlust bei Reparaturwerkstatt durch Abtretung Zug um Zug an Versicherer

AG Marburg – Az.: 9 C 481/29 (81) – Urteil vom 01.12.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 70,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 09.11.2019 zu zahlen, Zug um Zug gemäß § 255 BGB gegen Abtretung der aus dem Werkvertrag entstandener Ansprüche der Klägerin gegenüber dem Instandsetzungsbetrieb… Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 99,35 [...]

Verkehrsunfall Parkhaus – Vorfahrt gewähren –  gegenseitige Rücksichtsnahmegebot

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 122/20 – Urteil vom 23.12.2020 1. Auf die Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21.08.2020 – 37 C 75/20 (08) abgeändert und der Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger weitere 783,89 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 179,27 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – wirtschaftlicher Totalschaden – Kauf Neufahrzeug

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 82/20 – Urteil vom 23.12.2020 1. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 25.06.2020 – 120 C 80/20 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der [...]

Schmerzensgeld wegen einer rechtswidrigen zwangsweisen Blutentnahme

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 U 24/09 – Urteil vom 16.12.2010 1. Auf die Berufung und die Anschlussberufung wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. September 2009, Az. 12 O 224/06, abgeändert und wie folgt gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert bei älterem Kraftfahrzeug

AG Köln – Az.: 263 C 240/10 – Urteil vom 17.12.2010 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.748,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.03.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 546,69 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt. Das [...]