Search Results for: scheidung

Unfall zwischen Fahrradfahrern – Sicherheitsabstand

Radfahrer-Kollision: Sorgfaltspflicht und Schutzhelme im Fokus des Oberlandesgerichts Hamm In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufung eines Rennradfahrers abgewiesen, der gegen ein Urteil des Landgerichts Essen Berufung eingelegt hatte. Der Fall dreht sich um einen Fahrradunfall, bei dem beide Parteien schwer verletzt wurden. Der Kläger forderte Schmerzensgeld [...]

Feststellung der Tierhaltereigenschaft – Mithaftung bei Hundebiss

Haftungsfragen bei Hundebiss: Wer ist der wahre Tierhalter und wie wird Mitverschulden bewertet? Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 19. Dezember 2022 (Az.: 7 U 54/22) einen Fall behandelt, der sich mit der Haftung bei einem Hundebiss beschäftigt. Im Kern ging es um die Frage, wer als Tierhalter gilt, wenn ein Minderjähriger Eigentümer des Hundes ist, aber die Mutter die Kosten trägt. Zudem wurde [...]

Hauseigentümerhaftung für Dachlawinen

Dachlawinen und Verkehrssicherungspflicht: Ein Blick auf das OLG Hamm Urteil In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm wurde die Frage behandelt, ob ein Hauseigentümer in Essen verpflichtet war, den Abgang einer Dachlawine durch das Anbringen von Schneefanggittern zu verhindern oder vor der Gefahr eines solchen Ereignisses zu warnen. Der Fall wirft wichtige Fragen zur Verkehrssicherungspflicht [...]

PKH/VKH – Mitteilungspflicht bei Einkommensverbesserung gemäß § 120a Abs. 2 ZPO

Prozesskostenhilfe und Einkommensveränderungen: Ein Dilemma zwischen Mitteilungspflicht und Bedürftigkeit In einem jüngst ergangenen Beschluss hat das Amtsgericht Riesa die Verfahrenskostenhilfe für eine Antragstellerin im Rahmen eines Umgangsverfahrens aufgehoben. Die Antragstellerin hatte ursprünglich Verfahrenskostenhilfe erhalten, da sie nur über ein geringes Einkommen in Form von Elterngeld [...]

Erteilung einer prüfbaren Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung

Rechnungsprüfung als Hürde für Fälligkeit? OLG Naumburg klärt Rechtslage bei Krankenhausabrechnungen Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in einem Urteil vom 6. Juli 2023 (Az.: 9 U 125/22) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Zivilrechts getroffen. Der Fall betrifft die Frage, ob die Erteilung einer prüfbaren Rechnung eine Voraussetzung für die Fälligkeit einer Forderung ist, insbesondere im Kontext [...]

Träger Tagespflegeeinrichtung – Schutzmaßnahmen für demente Pflegepersonen

Haftungsausschluss in der Altenpflege: LG Bamberg weist Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage ab Der Fall, der vor dem Landgericht Bamberg verhandelt wurde, dreht sich um die Klage einer Frau, die als Erbin ihrer verstorbenen Mutter Schadensersatz und Schmerzensgeld fordert. Die Mutter der Klägerin hatte Leistungen einer Tagespflegeeinrichtung in Anspruch genommen, deren Trägerin die Beklagte ist. [...]

Google-Fonts – Unterlassung von Abmahnschreiben

Datenschutz trifft Franchising: Einstweilige Verfügung gegen Abmahnpraktiken im Fokus Das Landgericht Baden-Baden hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Schnittstelle zwischen Datenschutz und Franchising beleuchtet. Im Kern geht es um eine einstweilige Verfügung, die eine Firma im Bereich der Autoglasreparatur gegen einen Datenschutzaktivisten erwirkt hat. Die Firma betreibt ein Franchisesystem [...]

Bekenntnis der Schuld nach Verkehrsunfall am Unfallort

Verkehrsunfall und Haftungsfragen: Ein Blick auf das LG Ansbach Endurteil In einem komplexen Fall von Verkehrsunfall und Schadensersatzansprüchen hat das Landgericht Ansbach ein Urteil gefällt, das die Haftungsfragen und die Rolle der Verkehrsteilnehmer unter die Lupe nimmt. Im Kern des Falles stand ein Zusammenstoß zwischen einem LKW, der von einem Zeugen H. gefahren wurde, und einem PKW, gesteuert vom Beklagten [...]

Mietminderung für Neubauwohnung bei Aufheizung in Sommermonaten

Mietminderung und Wärmeschutz: Ein Hamburger Fall von Wohnungsqualität und Mieterrechten Im Kern des Falles, der vor dem Amtsgericht Hamburg verhandelt wurde, steht die Auseinandersetzung zwischen einer Vermieterin und ihrem Mieter über die Qualität der Wohnung und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen. Die Vermieterin fordert die vollständige Mietzahlung, während der Mieter aufgrund von [...]

Mehrvertretungsgebühr in WEG-Verfahren – Voraussetzungen

Rechtsstreit um Anwaltsgebühren: LG Bremen korrigiert Amtsgericht und fordert neue Entscheidung In einem jüngst ergangenen Beschluss des Landgerichts Bremen (Az.: 4 T 330/22) vom 17. Februar 2023 wurde ein Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen aufgehoben. Der Fall dreht sich um die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, die am 12. Dezember 2022 eingelegt wurde. Das [...]

Voraussetzungen einer Zustellung demnächst gemäß § 167 ZPO

Verjährung und Rechtsschutzbedürfnis: OLG Nürnberg entscheidet im Streit um Zugewinnausgleich und Auskunftsansprüche Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg verhandelt wurde, dreht sich um eine komplexe Auseinandersetzung um Zugewinnausgleich und Auskunftsansprüche. Die Antragstellerin hatte mit der verstorbenen Mutter der Antragsgegner eine Lebenspartnerschaft, die später aufgehoben [...]

Erwerb Zwangshypothek durch Eigentümer – einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Eigentümerstreit und Zwangssicherungshypothek: OLG Düsseldorf klärt Rechtslage In einem jüngst ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf wurde ein komplexer Fall rund um die Löschung einer Zwangssicherungshypothek und die Eigentumsverhältnisse eines Grundstücks beleuchtet. Die Beteiligten zu 1 und 2, die jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks sind, hatten gegen eine Zwischenverfügung [...]

Mietvertrag – rückständige Kaution ist Kündigungsgrund

Räumungsklage erfolgreich: Mieter müssen Wohnung verlassen wegen Nichtzahlung der Kaution und Zahlungsverzug Der Fall, der vor dem Amtsgericht Duisburg verhandelt wurde, dreht sich um eine Räumungsklage, die von einer Vermieterin gegen ihre Mieter eingereicht wurde. Die Kernfrage des Rechtsstreits war, ob die fristlose Kündigung des Mietvertrags durch die Vermieterin rechtmäßig war. Die Kündigung erfolgte [...]

Unfall mit dem Wohnmobil oder dem Wohnwagen – Schadensregulierung

Es gibt im Straßenverkehr Verkehrsteilnehmer, die einem weitaus höheren Unfallrisiko ausgesetzt sind, als es bei anderen Verkehrsteilnehmern der Fall ist. Die Rede ist an dieser Stelle von dem Wohnmobil oder auch Wohnwagenfahrern. Bedingt durch den Umstand, dass sie ein größeres sowie auch höheres und längere Fahrzeug durch die Straßen manövrieren, ist das Risiko eines Unfalls weitaus höher als bei einem normalen [...]

Gewaltschutzantrag – § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG – Amtsermittlungspflicht des Gerichts

Kontroverses Annäherungs- und Kontaktverbot: LG Brandenburg hebt Entscheidung des Amtsgerichts Zossen auf In einem komplexen Fall, der die Grenzen zwischen persönlichen Freiheiten und dem Schutz vor Belästigung auslotet, hat das Landgericht Brandenburg einen Beschluss des Amtsgerichts Zossen aufgehoben. Der Fall dreht sich um ein Annäherungs- und Kontaktverbot, das gegen den Antragsgegner verhängt wurde. [...]

Rückabwicklung Motorradkaufvertrag wegen SIS-Meldung

Rückabwicklung eines Motorradkaufs: SIS-Meldung und Wertersatz im Fokus Der Fall dreht sich um die Rückabwicklung eines Motorradkaufvertrags, bei dem das erworbene Motorrad in der Schengener Informationssystem (SIS) Eintragung aufgeführt war. Der Kläger forderte die Rückzahlung des Kaufpreises und zusätzlich Ersatz für Fahrtkosten und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten. Das Kernproblem des Falles [...]

Schenkung in der Schwiegerfamilie: Wenn die Ehe scheitert, wer zahlt die Zeche?

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem bemerkenswerten Fall entschieden, der die finanziellen Verflechtungen innerhalb von Familien nach einer Scheidung betrifft. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, ob eine Schenkung von Schwiegereltern an ihren Schwiegersohn rückgängig gemacht werden kann, wenn die Ehe scheitert. Der Kläger wurde dazu verurteilt, an die Beklagte 44.096 € zu zahlen. [...]

Fitnessstudiovertrag – stillschweigende Vertragsverlängerung wirksam?

Automatische Vertragsverlängerung und Tarifanpassung: OLG Bamberg setzt Grenzen für Fitnessstudio-AGBs Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat in einem Hinweisbeschluss vom 14. Juni 2023 (Az.: 3 U 52/23 e) eine wichtige Entscheidung im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von Fitnessstudios getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob eine Klausel zulässig ist, die eine automatische Vertragsverlängerung [...]

Mietminderung bei Trocknungsgeräten in Mietwohnung

Mietminderung und Schadensersatz: Ein komplexer Fall von Wasserschäden und Schimmelbildung in einer Mietwohnung Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter dreht sich um mehrere Aspekte, die die Wohnqualität beeinträchtigen. Im Kern des Falles steht ein Wasserschaden, der durch eine undichte Wasseruhr im Jahr 2006 verursacht wurde. Hinzu kommen weitere Mängel wie Schimmelbildung [...]

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Rechtliche Kontroverse um Fahrerlaubnis und fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge: VGH München hebt Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg auf Der Fall, der vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) München verhandelt wurde, dreht sich um die komplexe Frage der Fahrerlaubnis und der Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wie E-Scooter und Fahrräder. Im Mittelpunkt steht ein Antragsteller, dem nach wiederholten [...]