Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – Vorschadenproblematik und Abgrenzung zu reinem Gebrauchsschaden

AG Rostock – Az.: 42 C 246/18 – Urteil vom 09.04.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.235,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.03.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 201,71 € für die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr seines Prozessbevollmächtigten zu zahlen. [...]

Posthaftung – Schadenersatzanspruch verspätete Zustellung Brief

OLG Köln – Az.: 3 U 225/19 – Beschluss vom 16.04.2020 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 22.11.2019 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – Az. 17 O 53/18 – gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. [...]

Verkehrsunfallhaftung für psychische Folgeschäden

OLG Dresden – Az.: 4 U 137/20 – Beschluss vom 20.04.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.05.2020 wird aufgehoben. Gründe [...]

Verletzung der Räum- und Streupflicht von Fahrradwegen

LG München II – Az.: 10 O 5592/16 – Urteil vom 22.04.2020 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 10.007,22 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.08.2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin 75 % des weiteren materiellen und immateriellen Schadens aus dem Unfall der Zedentin vom 21.01.2013 [...]

Verkehrsunfall Ungarn – Klage gegen ungarischen Garantiefond

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 536/20 – Urteil vom 12.02.2021 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Kollision zwischen 2 sich begegnenden Fahrzeugen in Engstelle – Haftung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 225/19 – Beschluss vom 24.04.2020 I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung [...]

Verkehrsunfall mit Fußgänger an Karneval

Zu dieser Zeit ist ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen Oberlandesgericht Köln – Az.: 11 U 274/19 – Beschluss vom 06.03.2020 I. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Die Berufung der Beklagten dürfte, soweit sie sich gegen die Mithaftung der Beklagtenseite in Höhe von ¼ wendet, keine Aussicht auf Erfolg haben. a) Die tatsächlichen Umstände des Verkehrsunfalls sind zwischen den [...]

Verkehrsunfall – Voraussetzungen für Erstattung von Mietwagenkosten

AG Clausthal-Zellerfeld – Az.: 4 C 207/19 (XI) – Urteil vom 11.05.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 185,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.10.2019 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. [...]

Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung auf Reparaturkostenbasis

AG Recklinghausen – Az.: 53 C 113/19 – Urteil vom 29.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. [...]

Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Zivilprozess

Flucht in die Säumnis OLG Celle – Az.: 14 U 3/20 – Urteil vom 20.05.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. November 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <13 O 72/19> mit dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht [...]

Verkehrsunfall – Erforderlichkeit der Kosten für Fahrbahnnassreinigung

LG Heilbronn – Az.: I-4 S 7/19 – Beschluss vom 22.05.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 21.3.2019, Az. 6 C 1684/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 2.177,78 [...]

Verkehrsunfall – Gutachteneinholung

Trotz Vorliegens eines vom Schädiger eingeholten Gutachtens AG Papenburg – Az.: 3 C 28/20 – Urteil vom 03.06.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.199,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 27.11.2019 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall – Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 34/19 – Urteil vom 04.06.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16.1.2019 dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin über den ausgeurteilten Betrag hinaus ein weiteres Schmerzensgeld i.H.v. 45.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Verkehrsunfall – Wendemanöver auf Bundesstraße und Kollision mit Überholer

OLG Koblenz – Az.: 12 U 18/20 – Urteil vom 08.06.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Trier, Az.: 6 O 49/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe eines Betrages von 256,53 € in der Hauptsache erledigt ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung wird [...]

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach vorangegangenem Spurwechsel

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 70/18 – Urteil vom 09.06.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.11.2017 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 233,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.12.2013 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufungsinstanz [...]

Verkehrsunfall – Ausschwenken Auflieger eines abbiegenden Sattelzugs in die Gegenfahrbahn

OLG Hamm – Az.: I-7 U 96/18 – Beschluss vom 16.06.2020 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 05.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az. 16 O 62/18) nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, [...]

Verkehrsunfall – auf Ausfädelungsstreifen der BAB schneller als der übrige Verkehr gefahren

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 110/20 – Urteil vom 22.01.2021 1. Das Versäumnisurteil des erkennenden Gerichts vom 13.11.2020 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt ist, an den Kläger weitere 472,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 26.10.2018 sowie weitere 54,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils [...]

Verkehrsunfall Gespann – Internationale Gerichtszuständigkeit für Ausgleichsanspruch

LG Bamberg – Az.: 3 S 16/20 – Beschluss vom 23.06.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Haßfurt vom 05.03.2020, Aktenzeichen 2 C 21/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Haßfurt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

Geh- und Radweg – Verkehrssicherungspflicht Gemeinde

LG Bonn – Az.: 1 O 410/19 – Urteil vom 24.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte für materielle und immaterielle Schäden aus einem Unfall haftet, der [...]

Verkehrsunfall – Aspekte bzgl. Bemessung des Schmerzensgeldes

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 264/19 – Urteil vom 02.07.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 15.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin (weitere) [...]