Search Results for: scheidung

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Kritische Analyse des BGH-Beschlusses: Rechtsbeschwerde und Räumungsklage im Fokus Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5. Juli 2023 einen Beschluss gefällt, der sich mit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Räumungsklage befasst. Der Kläger hatte ursprünglich gegen die „Autohaus P. A. GmbH & Co KG“ (im Folgenden: KG) geklagt, um die Räumung eines gewerblich verpachteten Objekts sowie die Zahlung [...]

Gemeinden können per Polizeiverordnung gegen Lärm vorgehen

Lärmproblematik und Polizeiverordnungen: Wie Gemeinden ihre Bürger schützen können Die Frage, wie Gemeinden gegen Lärm vorgehen können, ist ein immer wiederkehrendes Thema, das nicht nur Anwohner, sondern auch die lokale Politik beschäftigt. Im Fokus des Urteils des VGH Baden-Württemberg (Az.: 1 S 1718/22) vom 03.08.2023 steht die Möglichkeit für Gemeinden, per Polizeiverordnung gegen Lärm vorzugehen. [...]

Verkehrsunfall zwischen Überholenden mit einem Abbiegendem

Kollision beim Überholen und Abbiegen: Wer trägt die Schuld? In einem komplexen Fall, der vor dem Landgericht Deggendorf verhandelt wurde, ging es um die Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall. Der Unfall ereignete sich zwischen einem Überholenden und einem Abbiegenden. Im Kern des Rechtsstreits stand die Frage, wer die Verantwortung für den Unfall trägt, wenn der Überholende den Verkehrsraum vor einem Lkw [...]

Vertragsurkunde – Auslegung anhand außervertraglicher Umstände

Interpretation von Vertragsdokumenten: LG Bamberg setzt Maßstäbe für die Auslegung schriftlicher Vereinbarungen In einem Fall, der vor dem Landgericht Bamberg verhandelt wurde (Az.: 13 O 120/20 Kap), ging es um die Auslegung einer schriftlichen Vertragsurkunde im Kontext eines Prämiensparvertrages. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Frage, inwieweit mündliche Vereinbarungen und außervertragliche [...]

Persönlicher Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG umfasst Blogs oder Videoplattformen

Einstweilige Anordnung erlaubt Mitnahme von Aufnahmegeräten in Gerichtsgebäude Der Fall, der vor dem Verwaltungsgericht Minden verhandelt wurde, betrifft die Frage, ob ein Pressevertreter das Recht hat, bestimmte technische Ausrüstungen wie Smartphones, Stative und einen Laptop in ein Gerichtsgebäude mitzunehmen. Der Antragsteller, ein Pressevertreter, wollte diese Gegenstände für Bild- und Filmaufnahmen [...]

Nachbarrechtliches Gemeinschaftsverhältnis – Höhe einer Hecke bei einer Kündigung

Nachbarschaftsstreit im Fokus: Eibenhecke, Sichtschutzelemente und die Grenzen des Rechts In einem komplexen Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verschiedene Anpassungen an ihrem Grundstück vornehmen müssen. Im Kern des Falles stand die Frage, wie weit das Nachbarschaftsrecht geht, wenn es um die Höhe einer Hecke und die Installation [...]

Rückschnitt einer Anpflanzung im Grenzbereich zweier Grundstücke – Schadensersatz

Streit um Heckenpflege: OLG Schleswig-Holstein klärt Rechtslage bei gemeinsamen Grenzanlagen In einem Rechtsstreit, der bis zum Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Az.: 7 U 202/22) eskalierte, ging es um die Frage der Zuständigkeit und des Schadensersatzes im Zusammenhang mit dem Rückschnitt einer Hecke. Diese Hecke diente als natürliche Barriere und Sichtschutz zwischen einem privaten Grundstück [...]

Eintragung einer Zwangshypothek nach Justizbeitreibungsgesetz – Anforderungen

Zwangssicherungshypothek: Rechtmäßigkeit und Beschwerdeverfahren im Fokus des Oberlandesgerichts Saarbrücken Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken verhandelt wurde, betrifft die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Eigentümer des betroffenen Grundstücks legte Beschwerde gegen diese Eintragung ein. Das Hauptproblem in diesem Fall [...]

Kollision mit Gabel eines abgestellten Gabelstaplers in öffentlichem Verkehrsraum

Gabelstapler im öffentlichen Raum: Haftungsfragen und Verkehrssicherungspflichten Der Fall, der vom Oberlandesgericht Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 4 U 8/20 verhandelt wurde, dreht sich um die Kollision eines Fahrradfahrers mit der Gabel eines abgestellten Gabelstaplers im öffentlichen Verkehrsraum. Im Mittelpunkt des rechtlichen Disputs steht die Frage der Verkehrssicherungspflicht und der [...]

Verkehrsunfall – höhere fiktiver Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ein Streit um Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Saarland verhandelt wurde, dreht sich um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger, der Fahrer eines Mercedes Benz C 250, kollidierte mit einem anderen Fahrzeug, das bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Beide Parteien sind sich einig, dass [...]

Verkehrsunfall – Aufzeichnungen einer Webcam durch einen unbeteiligten Dritten – Beweismittel

Kollision im Kreisverkehr: Die Rolle von Webcam-Aufnahmen und Persönlichkeitsrechten im Verkehrsunfallprozess In einem bemerkenswerten Fall hat das OLG Saarland entschieden, dass Webcam-Aufnahmen, die von einem unbeteiligten Dritten im Kontext eines Verkehrsunfalls zur Verfügung gestellt werden, als Beweismittel nicht grundsätzlich unverwertbar sind. Der Fall drehte sich um einen Verkehrsunfall [...]

Elterliche Aufsichtspflicht über Kleinkind innerhalb der Wohnung

Elterliche Aufsichtspflicht und Haftungsquote: Ein komplexer Fall von Verkehrsunfall und Gesamtschuldnerausgleich In einem bemerkenswerten Fall hat das Oberlandesgericht Saarbrücken die Klage eines Haftpflichtversicherers gegen die Eltern eines verunfallten Kindes abgewiesen. Der Versicherer hatte die Eltern auf Zahlung eines Betrags von 10.043,63 € verklagt, da er ihnen eine Verletzung der elterlichen [...]

Fehlerhafte Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Rechtsprechung im Fokus: Berufungsantrag der Beklagten abgelehnt, Tür für Revision offen In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Saarbrücken ein Urteil gefällt, das nun durch die nächste Instanz bestätigt wurde. Die Beklagten hatten gegen das Urteil vom 24.09.2021 Berufung eingelegt, doch ihr Antrag wurde auf ihre eigenen Kosten zurückgewiesen. Das Hauptproblem in diesem Fall liegt in der rechtlichen [...]

Verkehrsunfall – Ermittlung des Haushaltsführungsschadens

Teilschmerzensgeld und Haushaltsführungsschadensersatz: Ein Blick auf das OLG Saarbrücken-Urteil zu Verkehrsunfallfolgen Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Urteil vom 20. April 2023 (Az.: 3 U 7/23) über die Berufung einer Klägerin entschieden, die nach einem Verkehrsunfall Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat. Die Klägerin erlitt bei dem Unfall eine instabile [...]

Vorsorgevollmacht – Voraussetzungen für Anordnung einer Kontrollbetreuung

Kontrollbetreuung und Familienstreit: Ein komplexer Fall um Vollmacht, Erbschaft und Demenz Der Fall, der vor dem Amtsgericht Fulda verhandelt wurde, ist ein komplexes Geflecht aus familiären Beziehungen, Vollmachten und gesundheitlichen Problemen. Im Zentrum steht ein älterer Mann, geboren 1938, der an Alzheimer-Demenz leidet. Er hatte seiner Tochter eine Generalvollmacht erteilt, die später in Frage [...]

Nichtigkeit Grundstückkaufvertrag bei Missverhältnis Kaufpreises zum Verkehrswert der Immobilie

Ungültigkeit eines Immobilienkaufvertrags: Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Marktwert Der Fall dreht sich um einen komplexen Rechtsstreit, der die Gültigkeit eines Grundstückkaufvertrags in Frage stellt. Im Kern geht es um ein Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Verkehrswert der Immobilie. Die Klägerin, eine ältere Dame, hatte ihr Reihenhaus an die Beklagten verkauft. Später [...]

Bereicherungsausgleich nichteheliche Lebensgemeinschaft – Beteiligung an Hausfinanzierung

Rechtsstreit um Finanzielle Ansprüche nach Beendigung einer Lebenspartnerschaft: OLG Frankfurt trifft Entscheidung In einem komplexen Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verhandelt wurde, ging es um finanzielle Ansprüche nach der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Die Klägerin forderte einen Betrag von € 49.174,80 zuzüglich Zinsen vom Beklagten, mit dem sie zuvor in einer [...]

Rückforderung von Zuwendungen an Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe

Rückforderung von Schenkungen nach Ehescheidung: OLG Koblenz trifft Entscheidung in komplexem Familienrecht-Fall In einem komplexen Fall des Familienrechts hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Implikationen für geschiedene Ehepaare und ihre Familien haben könnte. Im Kern ging es um die Rückforderung von Schenkungen, die die Eltern des Antragstellers [...]

Mitverschulden des Geschädigten bei einem Sturz

Sturzrisiko und Sorgfaltspflicht: Kein Schmerzensgeld bei bewusstem Eingehen eines Risikos In einem bemerkenswerten Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, dass ein Kläger, der sehenden Auges ein offensichtliches Risiko eingeht, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn die Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Verkehrssicherungspflichtigen als gering einzustufen ist. [...]

Grenzeinrichtung muss nicht in der Mitte der Grenze verlaufen

Rechtliche Auseinandersetzung entschieden: 6. Zivilsenat des OLG Köln fällt Beschluss zu Streitfall In einer jüngsten Entscheidung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 07.02.2023 einen Beschluss gefasst, der für Aufsehen sorgt. Der Fall, der vor dem OLG Köln verhandelt wurde, betrifft eine komplexe rechtliche Problematik, die weitreichende Implikationen für die beteiligten Parteien hat. [...]