Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – Pflicht zur Übersendung von Verkehrsunfallunterlagen gegen Kostenübernahme

LG Stuttgart – Az.: 19 O 95/19 – Urteil vom 07.11.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.560,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.04.2019 sowie weitere 119,00 € zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird bis zum 22.08.2019 auf 6.279,05 € festgesetzt, [...]

Untersagung Präsenzunterricht in Hochinzidenzgebieten – Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 212/21 – Beschluss vom 23.04.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der kombinierte Haupt- und Hilfsantrag der Antragsteller (Schriftsatz der Antragsteller v. 18.4.2021, S. 2), den der Senat unter Berücksichtigung des erkennbaren tatsächlichen [...]

Tödlicher Verkehrsunfall – Hinterbliebenengeld für Eltern eines getöteten 16jährigen Kindes

LG Leipzig – Az.: 5 O 758/19 – Urteil vom 08.11.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 5.000,00 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, die Beklagte zu 1) seit dem 07.05.2019, die Beklagte zu 2) seit 09.05.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) 5.000,00 Euro zzgl. Zinsen in Höhe [...]

Verkehrsunfall – Kollision zwischen Fahrzeug und einem 10-jährigen Kind

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 153/14 – Urteil vom 13.11.2019 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22.07.2014, Az. 6 0 75/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin € 874,41 zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall –  Nutzungsentschädigungsdauer verzögerte Reparatur

Schadensminderungspflicht LG Bielefeld – Az.: 2 O 85/16 – Urteil vom 15.11.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.676,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 16.939,19 EUR seit dem 01.07.2015, aus weiteren 7.702,50 EUR seit dem 14.11.2015 und aus weiteren 3.034,50 EUR seit dem 25.03.2016 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

Verkehrsunfall – Anforderungen an Feststellung eines manipulierten Unfallereignisses

LG Bochum – Az.: I-3 O 199/16 – Urteil vom 25.11.2019 Das Versäumnisurteil vom 03.08.2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme derjenigen Kosten, die durch die Säumnis der Beklagten im Termin vom 03.08.2017 entstanden sind; diese tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten [...]

Verkehrsunfall – Umfang Darlegungslast des Geschädigten bei Vorschäden

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1022/19 – Beschluss vom 26.11.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung [...]

Tierhalterhaftung – Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Tritt durch Pferd

LG Paderborn – Az.: 2 O 152/19 – Urteil vom 22.11.2019 Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Schäden aus Anlass des Unfalls des Klägers vom … im I, zu ersetzen, soweit diese Schäden durch den am 01.06.2015 geborenen Wallach, belgisches Warmblut, Lebensnummer …., verursacht wurden und ein Forderungsübergang an Dritte [...]

Verkehrsunfall – aussteigender Beifahrer – Tätigkeit bei Betrieb KFZ

OLG Celle – Az.: 14 U 77/19 – Urteil vom 16.12.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. März 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <17 O 52/15> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Im Übrigen wird das angefochtene Urteil einschließlich des Verfahrens aufgehoben und [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten nach vorheriger Gutachteneinholung

AG Forchheim – Az: 70 C 530/19 – Urteil vom 03.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 154,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.07.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird auf 154,70 € festgesetzt. Tatbestand [...]

Verkehrsunfall – Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Veräußerung Unfallfahrzeug

AG Bad Hersfeld – Az.: 10 C 606/19 (20) – Urteil vom 04.12.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.030,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2019 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 71,16 € nebst Zinsansprüchen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Ein- und Aussteigen zur Fahrbahnseite

OLG Celle – Az.: 14 U 127/19 – Urteil vom 04.12.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Mai 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg <2 O 151/18> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.626,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

Verkehrsunfall – Umsatzsteuererstattung bei Teilreparatur eines verunfallten KFZ

OLG Koblenz – Az.: 12 U 95/19 – Beschluss vom 04.12.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17.12.2018, Aktenzeichen 5 O 372/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Koblenz ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

Plötzlicher Wintereinbruch – Verkehrsunfall ohne Winterreifen

Mitverschulden und Haftung – Wenn die Versicherung nicht zahlt! Oft kommt der Wintereinbruch schneller als gedacht. Oder man wird im Frühling mit plötzlichen winterlichen Wetterverhältnissen konfrontiert, obwohl sich der Sommer schon mehrmals angekündigt hat. Gerade im Straßenverkehr ist bei winterlichen Witterungsverhältnissen äußerste Vorsicht geboten. Seit 2010 gibt es dazu in Deutschland [...]

Verkehrsunfall – Grundurteil bei Zahlungsantrag und unbezifferten Feststellungsantrag

OLG München – Az.: 20 U 3169/19 – Urteil vom 04.12.2019 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 09.05.2019, Az. 52 O 2333/18, mit dem Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung ohne Fahrzeugersatzkauf?

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 360/19 – Urteil vom 06.12.2019 1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.650,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.03.2019 zu zahlen. 2) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 26 % und der Beklagte 74 % zu tragen. 4) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch [...]

Verkehrsunfall – Erstattung Prämienschaden bei Inanspruchnahme Vollkaskoversicherung

OLG München – Az.: 10 U 2554/19 – Urteil vom 06.12.2019 I. Auf die Berufung des Klägers vom 22.05.2019 wird das Endurteil des LG München I vom 06.05.2019 (Az. 19 O 10891/18), abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an das P. Zentrum I., Rechnungsnummer …708, IBAN DE…, BIC:…, 500,00 EUR und an den Kläger 441,79 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung bei Tod des Geschädigten nach 22 Monaten

OLG München – Az.: 10 U 2848/19 – Urteil vom 06.12.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten vom 05.06.2019 wird das Endurteil des LG Passau vom 06.05.2019 (Az.: 4 O 199/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Kläger samtverbindlich von den nicht anrechenbaren, außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.326,63 EUR brutto freizustellen. [...]

Abschleppkosten – Anspruch auf Herausgabe Sattelzug – Zurückbehaltungsrecht

OLG Bamberg – Az.: 5 U 355/19 – Beschluss vom 07.01.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 13.09.2019, Az. 91 O 166/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des [...]

Verkehrsunfall – Aufwendungen für Tilgung eines Eigenheimkredits ersatzfähiger Schaden?

OLG Stuttgart – Az.: 10 U 225/19 – Urteil vom 14.01.2020 I. Auf die Berufungen der Klägerin Ziff.1 und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.05.2019, Az. 3 O 108/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Ziff.1 15.783,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz – [...]