Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – Verweisung auf eine freie Fachwerkstatt

OLG Düsseldorf – Urteil vom 17.09.2019 – Az.: I-1 U 84/19 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Mönchengladbach vom 29. April 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.398,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs

LG Hamburg – Az.: 326 O 156/18 – Urteil vom 19.09.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt Herausgabe eines Kraftfahrzeuges aus Eigentümer-Besitzerverhältnis. Das streitgegenständliche [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatz für eine beschädigte beförderte Sache

Oberlandesgericht Jena – Az.: 4 U 208/19 – Urteil vom 19.09.2019 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 31.01.2019, Az.<. 10 O 857/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Landgerichts Erfurts vom 31.01.2019, Az. 10 O 857/18, [...]

Verkehrsunfall – Innenausgleich im Rahmen eines Gespannregresses

AG Mettmann – Az.: 25 C 77/19 – Urteil vom 01.10.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 1.727,50 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2016 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Auslegung einer Abfindungserklärung

OLG Stuttgart – Az.: 7 U 388/19 – Beschluss vom 01.10.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 11.07.2019 – 2 O 420/18 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung bei Vorhandensein Familien-Zweitwagen

LG Osnabrück – Az.: 7 S 188/19 – Beschluss vom 09.10.2019 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 29.05.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lingen, Geschäftsnummer: 4 C 539/18, gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit [...]

Tierhalterhaftung für Herdenschutzhunde

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 12 O 106/19 – Urteil vom 11.10.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Firma A… GmbH 3.481,76 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03.01.2019, an die Klägerin 354,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03.01.2019 und an die R + V Allgemeine Versicherung [...]

Verkehrsunfall –  Abrechnung Notarzteinsatz neben der Geltendmachung Ambulanzpauschale

LG Leipzig – Az.: 7 S 267/19 – Beschluss vom 11.10.2019 1 Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, ihre Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich unbegründet ist und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. 2. Sie erhält Gelegenheit, binnen 10 Tagen hierzu Stellung zu nehmen (ggf. – [...]

Verkehrsunfall – Wildunfall auf Landstraße – hochgeschleudertes Damwild

AG Brandenburg – Az.: 31 C 246/18 – Urteil vom 15.10.2019 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 620,84 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.11.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden zudem als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 124,00 Euro nebst Zinsen hieraus in [...]

Verkehrsunfall – Auffahrunfall nach einem Spurwechsel des Vorausfahrenden

LG Verden – Az.: 5 O 139/18 – Urteil vom 15.10.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.778,63 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verpflichtet, die Klägerin von den ihr per Kostenrechnung vom 05.04.2018 (Rechnungs-Nr. ###) in Rechnung gestellten [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung – Verbreitung eines Gerüchts

OLG Stuttgart – Az.: 4 U 120/19 – Urteil vom 16.10.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.03.2019, Az. 3 O 247/18, wird verworfen. 2. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.03.2019, Az. 3 O 247/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagten Ziff. 1 und 2 werden verurteilt, [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit überhöhter Werkstattrechnungen

AG Erlangen – Az.: 1 C 1012/19 – Urteil vom 17.10.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 172,55 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2019 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der werkvertraglichen Ansprüche des Klägers gegen das Autohaus … GmbH & Co. KG bezüglich der mit der Rechnung 1971240 vom 14.03.2019 abgerechneten Arbeiten [...]

Verkehrsunfall im Kurvenbereich – Haftungsanteile der Unfallbeteiligten

LG Itzehoe – Az.: 2 O 7/19 – Urteil vom 21.10.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 1.376,18 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.11.2018 sowie weitere € 201,71 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.11.2018 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]

Verkehrsunfall – Fitnessstudio-Kosten als ersatzfähiger Schaden

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 218/18 – Urteil vom 22.10.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.709,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 17.07.2018 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – Desinfektionsmaßnahmen im Zuge Fahrzeugreparatur (Covid19-Pauschale)

AG Bremen – Az.: 9 C 41/21 – Urteil vom 22.04.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Es besteht kein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe von 34,80 € zzgl. Nebenforderung [...]

Verkehrsunfall – Indizien für einen gestellten Unfall

Zweifel über vorhandene Vorschäden LG Hildesheim – Az.: 4 O 91/15 – Urteil vom 20.09.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit einer Fahrzeugwäsche

AG Coburg – Az.: 15 C 1423/19 – Urteil vom 28.10.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 112,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.03.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 225,64 € festgesetzt. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die zulässige [...]

Schadensersatz wegen Sorgfaltspflichtverletzung auf Reiterhof – Sturzverletzung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 147/15 – Urteil vom 30.10.2019 Auf die Berufungen der Klägerin werden unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen das am 22.07.2015 verkündete Teilversäumnis- und Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) und das am 09.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert und die Verurteilung der Beklagten insgesamt [...]

Anscheinsbeweis zugunsten des Vorfahrtsberechtigten in Kreisverkehr

OLG Dresden – Az.: 4 U 1797/19 – Beschluss vom 04.11.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19.11.2019 wird aufgehoben. 4. Der [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatzanspruch für unnötige Kfz-Werkstattkosten und Standgebühren

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 3 U 7/18 – Urteil vom 07.11.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 29. Dezember 2017 – 21 O 181/17 – abgeändert: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Aschersleben vom 15. September 2019 zu Zeichen 17 – 1445448 – 0 – 3 wird in Höhe von weiteren 1.335,20 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]