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Bissverletzung einer Hündin – Wegfall eines Welpenwurfs – Schadesersatz

Tierhalterhaftung und entgangener Gewinn: Ein juristischer Blick auf die Verantwortung bei Hundeattacken und die finanziellen Folgen In dem vorliegenden Fall, entschieden durch das Landgericht Limburg unter dem Aktenzeichen 2 O 146/15, geht es um die Haftung eines Hundehalters für den Schaden, der durch den Biss seines Hundes an einem anderen Hund entstanden ist. Der Kläger, Eigentümer einer Border Collie-Hündin [...]

Verkehrsunfall – gefährliches Ausweichmanöver unterlassen

Haftungsverteilung und Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall: Ein tiefgreifender Blick auf das LG Limburg-Urteil In dem vorliegenden Fall, entschieden durch das Landgericht Limburg (Az.: 1 O 239/17), geht es um die rechtlichen Konsequenzen eines Verkehrsunfalls, bei dem die Klägerin mit ihrem PKW mit einem Traktor kollidierte, der von einem der Beklagten geführt wurde. Die Klägerin forderte Schadensersatz [...]

Neuwagenkauf – Durchrostungsgarantie – Einhaltung des Wartungsintervalls

Analyse eines Garantieanspruchs: Durchrostung und die Bedeutung von Wartungsintervallen Im Kern des Falles, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde (Az.: 55 O 3030/13), geht es um einen Garantieanspruch wegen Durchrostung eines Fahrzeugs. Der Kläger, Eigentümer eines Globecar Familyscout L, hatte das Neufahrzeug im Jahr 2006 erworben und eine Garantie gegen Durchrostung erhalten. Als Rostschäden [...]

WEG-Gewährleistungsansprüche gegen Werkunternehmer

Mängelbeseitigung und Kostentragung: Ein tiefgehender Blick auf das LG Landshut Endurteil Das Landgericht Landshut hat in einem komplexen Fall von Bau- und Brandschutzmängeln in einer Eigentumswohnanlage ein Urteil gefällt, das weitreichende Implikationen für Wohnungseigentümergemeinschaften und Bauunternehmen haben könnte. Im Kern ging es um die Verpflichtung der Beklagten, diverse Mängel in der Wohnanlage [...]

Verkehrsunfall – Ausfahren aus Grundstücksausfahrt durch Fahrzeugkolonne

Verkehrsrechtliche Haftungsverteilung: Abgewiesene Klage nach komplexem Verkehrsunfall In einem komplexen Fall von Verkehrsunfallrecht hat das Landgericht Landshut unter dem Aktenzeichen 41 O 397/16 ein Endurteil gefällt, das am 10. November 2016 veröffentlicht wurde. Im Kern des Rechtsstreits stand die Frage der Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall, der sich am 31. Oktober 2015 ereignete. Der [...]

Patientenverfügung – Auslegung lebensverlängernde Maßnahme

Ethische und Rechtliche Dilemmata: Patientenverfügung und Lebensverlängernde Maßnahmen im Fokus des LG Landshut Das LG Landshut hat in einem Beschluss vom 08.02.2018 eine komplexe und ethisch aufgeladene Frage behandelt, die sich um die Gültigkeit und Auslegung einer Patientenverfügung dreht. Im Kern des Falles stand die Frage, ob lebensverlängernde Maßnahmen für eine Frau, die sich seit einem Schlaganfall [...]

Grunddienstbarkeitsbeeinträchtigung mit Geh- und Fahrrecht

Rechtsstreit um Grundstückszugang: LG Landshut klärt Geh- und Fahrtrecht sowie Forderungen zwischen Nachbarn In einem komplexen Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, ging es um die Durchsetzbarkeit eines Geh- und Fahrtrechts sowie um finanzielle Forderungen zwischen benachbarten Grundstückseigentümern. Der Kläger, Eigentümer des Grundstücks mit der Flur-Nr.: B) in der Gemarkung H., [...]

Vertragsstrafe nach Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung – Angemessenheit

Vertragsstrafen und Unterlassungsverpflichtungen: Ein Blick auf das LG Landshut Endurteil In einem komplexen Rechtsstreit hat das Landgericht Landshut über Vertragsstrafenansprüche aus einem gerichtlichen Vergleich entschieden. Im Kern ging es um die Frage, ob der Beklagte gegen eine Unterlassungsverpflichtung verstoßen hat, die er im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs eingegangen war. Der Beklagte [...]

Beschädigung eines 20-kV-Kabels – Sachfolgeschaden wegen entgangenen Gewinns

Entschädigung für entgangenen Gewinn: Energieversorger siegt im Rechtsstreit um Kabelbeschädigung In einem komplexen Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, ging es um die Frage, ob ein Energieversorger Anspruch auf Entschädigung für entgangenen Gewinn hat, nachdem sein Stromkabel bei Kanalbauarbeiten beschädigt wurde. Die Klägerin, ein regionales Energieversorgungsnetz, forderte [...]

Dienste höherer Art – Beurteilungskriterien

Vertragsstreit im Marketing: Ein Urteil klärt die Frage der Vertragsverlängerung und Kündigungsmöglichkeiten In einem Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, ging es um einen Streit zwischen einer Marketingfirma und dem Inhaber eines Studios. Die Marketingfirma hatte dem Studioinhaber monatlich ein Handbuch mit Marketingkonzepten und Seminarangeboten zugesandt. Der Vertrag zwischen [...]

Verkehrsunfall mit Todesfolge – Berechnung des Unterhaltsschadens

Unterhaltsansprüche und Verkehrsunfall: Ein komplexer Fall um Witwen- und Waisenunterhalt Der Fall dreht sich um Unterhaltsansprüche, die aus einem tragischen Verkehrsunfall resultieren. Die Parteien streiten um die Berechnung des Unterhaltsschadens, insbesondere im Hinblick auf die Witwe und die Waisen des Verstorbenen. Das Hauptproblem liegt in der komplexen Berechnung des Unterhalts, die von verschiedenen [...]

Flugscheinkostenerstattung nach der Fluggastrechteverordnung – Fälligkeit und Verzug

Rechtsstreit um vorgerichtliche Anwaltskosten bei Flugstornierung: Ein tiefgehender Blick auf das LG Landshut Endurteil In einem Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, ging es um die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten, die im Kontext einer Flugstornierung entstanden sind. Der Kläger hatte Flüge bei der Beklagten gebucht, die später annulliert wurden. Nachdem die Hauptforderung, [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Mangelhaftigkeit bei massiver Schädigung eines Verschleißteiles

Rückabwicklung eines Autokaufs: Mangelhafte KIA Sorento führt zu Rechtsstreit und Urteil Der Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, dreht sich um die Rückabwicklung eines Autokaufs. Der Kläger hatte einen gebrauchten KIA Sorento vom Beklagten, einem gewerblichen Kfz-Händler, erworben. Kurze Zeit nach dem Kauf stellte der Kläger mehrere Mängel am Fahrzeug fest, darunter einen Defekt an der [...]

Fristlose Lehrgangskündigung wegen SARS-CoV-2-Gefahr

Kündigungsrecht in Pandemiezeiten: Lehrgangsanbieter verliert im Streit um Stornierung In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Landshut die Berufung einer Klägerin abgewiesen, die Vergütung für einen Lehrgang im Bereich Pflege und Schutz von Bäumen verlangte. Der Beklagte hatte den Kurs vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie gebucht, sich jedoch später wegen der unklaren Lage zurückgezogen. [...]

JVEG – Abgrenzung zwischen Sachverständigen und Zeugen

Entschädigung oder Vergütung? OLG Köln klärt Status von Zeugen und Sachverständigen im Versicherungsrecht Die Abgrenzung zwischen Zeugen und Sachverständigen im Versicherungs- und Zivilrecht ist ein komplexes Thema, das jüngst vom Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) in einem Beschluss vom 07.08.2023 behandelt wurde. Der Fall dreht sich um die Frage, ob eine Person, die als Zeuge zu einem Gerichtstermin geladen [...]

Vergleichskosten sind keine Kosten des Rechtsstreits

Einigungsgebühr im Rechtsstreit: Wer trägt die Kosten für einen außergerichtlichen Vergleich? In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des OLG Hamm ging es um die Frage, wer die Kosten für eine Einigungsgebühr im Rahmen eines Rechtsstreits zu tragen hat. Im konkreten Fall stritten die Parteien um die Räumung und Herausgabe von Gewerbeflächen. Sie schlossen einen außergerichtlichen Vergleich, der vom [...]

Sachverständigenkosten –  107% Vorschussüberschreitung nicht erheblich

Expertenvergütung und Kostentransparenz: LG Berlin setzt Grenzen für Sachverständige Die jüngste Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 14 OH 10/19) vom 21. August 2023 wirft ein Schlaglicht auf die Vergütungspraxis und Kostentransparenz von Sachverständigen im Rechtsprozess. Im Kern ging es um die Frage, inwieweit ein Sachverständiger für seine Leistungen vergütet werden kann, wenn die tatsächlichen [...]

Gerichtsangabe Mahnbescheid – bei Klageerweiterung bleibt angegebenes Gericht zuständig

Rechtsstreit um Zuständigkeit und Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Ein Labyrinth aus Verfahren und Vorschriften In einem komplexen Fall, der sich über mehrere Jahre erstreckt, hat ein Versicherungsnehmer, wohnhaft im Bezirk des Landgerichts Berlin, gegen seine private Krankenversicherung, mit Sitz im Landgerichtsbezirk Coburg, geklagt. Der Kläger behauptet, die von der Versicherung [...]

Zugang zum Gemeinschaftseigentum nur über Sondernutzungsrecht

Durchgangsrecht vs. Sondernutzungsrecht: LG Frankfurt klärt Streit um Gemeinschaftsfläche In einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ging es um die Rechte von Wohnungseigentümern in einer Wohnanlage mit Vorder- und Hinterhaus. Die Kläger, Eigentümer einer Wohnung im Vorderhaus, und die Beklagte, Eigentümerin einer Wohnung im Erdgeschoss des Vorderhauses sowie des Hinterhauses, [...]

Probefahrt Kaufinteressent mit Fahrzeug ist Fall der Besitzmittlung

Rechtsstreit um Eigentumsanspruch: Der Fall eines entwendeten Mercedes-Benz V 220d In einem komplexen Fall, der vor dem Landgericht Marburg verhandelt wurde, ging es um die strittige Eigentumsfrage eines Mercedes-Benz V 220d, Modell „Marco Polo“. Die Klägerin, ein autorisierter Mercedes-Benz Verkaufs- und Service-Partner, hatte das Fahrzeug ursprünglich als Vorführwagen genutzt. Ein Betrüger [...]