Search Results for: scheidung

Autovermietung –  Wegfall Haftungsfreistellung Nichthinzuziehung Polizei nach Unfall

Haftungsreduktion bei Autovermietung: Die Rolle der Polizei nach einem Unfall Ein kürzlich verhandelter Fall betraf einen Mieter, der mit einem von ihm gemieteten PKW einen Unfall verursachte. Der Mieter hatte sich nach dem Unfall vom Unfallort entfernt, ohne die Polizei hinzuzuziehen. Dies führte zu rechtlichen Auseinandersetzungen bezüglich der im Mietvertrag vereinbarten Haftungsreduktion. Weiter [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsentschädigung für Fahrzeug bei geringer Nutzung und langer Ausfallzeit

Rechtliche Auseinandersetzung um Verkehrsunfall und Nutzungsentschädigung In dem vorliegenden Fall geht es um eine rechtliche Auseinandersetzung bezüglich eines Verkehrsunfalls und der damit verbundenen Nutzungsentschädigung für ein Fahrzeug. Die Klägerin, eine ältere Dame, erlebte einen Auffahrunfall und fordert eine Entschädigung für die Ausfallzeit ihres Fahrzeugs. Die Klägerin war bereits im [...]

Online-Banking – grobe Fahrlässigkeit bei TAN-Verfahren

Betrügerische Täuschung und Online-Banking: Ein Fall von unautorisierten Überweisungen In diesem Fall geht es um Kläger, die Opfer eines betrügerischen Angriffs wurden, bei dem sie durch einen täuschend echt wirkenden „Willkommensbrief“ dazu verleitet wurden, Zugangsdaten für ihr Online-Banking preiszugeben. Der Kern des rechtlichen Dilemmas liegt in der Frage, ob die Bank oder die Kunden die Verantwortung [...]

Verkehrsunfall – Wann sind außergerichtliche Anwaltskosten zu ersetzen?

Rechtliche Klärung: Haftung und Kostenerstattung bei Verkehrsunfällen In dem vorliegenden Fall handelt es sich um einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, fordert die Erstattung seiner außergerichtlichen Anwaltskosten und weiterer Schadenersatzansprüche. Das Hauptproblem liegt in der Frage, ob die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe und die damit verbundenen [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wendenden Fahrzeug

Rechtliche Auseinandersetzung um Verkehrsunfall und Schadensersatz Die vorliegende rechtliche Auseinandersetzung befasst sich mit einem Verkehrsunfall, bei dem ein Motorradfahrer und ein PKW involviert waren. Der Kläger, der Motorradfahrer, fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld von den Beklagten, der Fahrerin des PKWs und ihrer Versicherung. Der Unfall ereignete sich, als die Beklagte zu 1 mit ihrem [...]

Verkehrsunfall – unfallbedingte Minderung der Fähigkeit zur Haushaltsführung

Verkehrsunfall und seine Auswirkungen: Ein Kampf um Gerechtigkeit und Entschädigung Der vorliegende Fall behandelt die Klage eines Individuums, das nach einem Verkehrsunfall sowohl physische als auch psychische Schäden erlitten hat. Der Kläger behauptet, dass der Unfall zu einer dauerhaften Beeinträchtigung geführt hat, die sein tägliches Leben und seine Fähigkeit zur Haushaltsführung beeinträchtigt. [...]

Verkehrsunfall – Haftungsquote bei Auffahrt auf einfädelndes Fahrzeug

Verkehrsunfall und Haftung: Eine Analyse des Konflikts und der rechtlichen Implikationen In diesem Fall geht es um einen Verkehrsunfall in München, bei dem ein von der Klägerin gesteuertes Fahrzeug und ein niederländischer Lkw involviert waren. Die Klägerin behauptet, dass der Lkw in ihr stehendes Fahrzeug gefahren sei, und fordert Schadensersatz. Das Hauptproblem liegt in der Klärung der Haftungsfrage und [...]

Tätigkeitsverbot für Anwälte bei widerstreitenden Interessen

Rechtliche Konsequenzen bei Interessenskonflikten von Anwälten In diesem Fall wird die rechtliche Zulässigkeit und die Konsequenzen von Handlungen eines Anwalts untersucht, die möglicherweise in einem Interessenskonflikt resultieren. Es geht um eine Anwältin, die in einem Immobilienverkauf involviert war, bei dem es zu Unstimmigkeiten und Streitigkeiten kam, die die Gültigkeit des Verkaufsvertrags [...]

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall bei Einbiegen in Tiefgarage

Verkehrsunfall und Schadensersatz: Eine Analyse des Streitfalls In München kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem zwei Fahrzeuge involviert waren. Der Kläger und die Beklagten streiten um Schadensersatzansprüche, die aus diesem Unfall resultieren. Der Kläger befuhr mit seinem Transporter eine Straße, als er beabsichtigte, in eine Tiefgarage abzubiegen. Der Beklagte zu 2, der mit einem Pkw unterwegs war, [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Tinnitus

Rechtliche Auseinandersetzung um Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verkehrsunfall Die vorliegende rechtliche Kontroverse dreht sich um einen Verkehrsunfall, der am 9. Januar 2012 in München stattfand, bei dem die Klägerin, eine 45-jährige Kreativdirektorin, erhebliche Verletzungen erlitt. Die Klägerin wurde von der Beklagten zu 1, der Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs, welches bei der Beklagten [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Beweislast für das Vorliegen der behaupteten Fahrzeugmängel

Beweislast und Rücktritt: Ein tiefgehender Blick in die Rückabwicklung von Fahrzeugkaufverträgen Der Streitpunkt in diesem Fall dreht sich um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages für ein Fahrzeug, genauer gesagt einen Ford Edge Vignale. Die Klägerin, die das Auto über einen Leasingvertrag erworben hatte, behauptet, dass das Fahrzeug Mängel in der Beschleunigung und im adaptiven Fernlicht aufwies. Nach [...]

Drittbetroffener kann sich nicht auf § 826 BGB berufen

Dinglicher Arrest und Haftungsverantwortung: Ein tiefgehender Blick auf den LG München I Beschluss Der Beschluss des Landgerichts München I (Az.: 22 O 10768/21) vom 10. August 2021 befasst sich mit einem komplexen Fall, der die Grenzen der Haftungsverantwortung und die Voraussetzungen für einen dinglichen Arrest auslotet. Im Kern des Falles steht der Antragsteller, der eine Wandelanleihe erworben hatte und [...]

Verkehrsunfall – Verweisung auf eine Versandapotheke zur Beschaffung von Heil- und Hilfsmitteln

Versandapotheke vs. Präsenzapotheke: Ein Urteil beleuchtet die Schadensminderungspflicht im Kontext von Verkehrsunfällen und Medizinrecht Im Kern des Urteils des LG München I (Az.: 26 O 18070/20) steht die Frage, ob ein Unfallopfer im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht dazu verpflichtet ist, Heil- und Hilfsmittel von einer Online-Versandapotheke zu beziehen, statt diese in einer Präsenzapotheke [...]

Kreuzungskollision – irreführend verhaltender Vorfahrtberechtigter mit Wartepflichtigen

Analyse eines komplexen Verkehrsunfall-Urteils: Haftungsanteile und Schadensersatzansprüche im Fokus Im Kern des Urteils des Landgerichts Mosbach (Az.: 1 O 134/13) vom 20. November 2013 geht es um die Klärung von Haftungsfragen und Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger, Eigentümer eines Opel Astra Caravan, macht gegen die Beklagten, die Halterin und Fahrerin eines Mercedes Benz [...]

Verkehrsunfall – Haftung bei nicht eingeschaltetem Warnblinker am Stauende

Kollision der Rechtsansprüche: Schadensersatz nach Verkehrsunfall und die Rolle der Gesamtschuldner In einem komplexen Rechtsstreit hat das Landgericht Memmingen am 24. Juli 2007 ein Urteil gefällt, das sich mit Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall befasst. Im Kern des Falles stand die Frage, wer für die entstandenen Schäden verantwortlich ist und in welchem Umfang Schadensersatz zu leisten [...]

Grunddienstbarkeit – Berechtigung zur Mitbenutzung einer Anlage auf dienenden Grundstück

Rechtsstreit um Grunddienstbarkeit: BGH klärt Fragen zur Heizkraftversorgung und Kostenbeteiligung In einem komplexen Fall, der bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gelangte, stand die Interpretation einer Grunddienstbarkeit im Mittelpunkt. Die Parteien, Eigentümer benachbarter Grundstücke, waren durch eine Grunddienstbarkeit miteinander verbunden, die es dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks [...]

Gewährleistungsausschluss bei Privatkauf bei Angabe keine sonstigen Beschädigungen

Analyse eines Privatkaufs: Interpretation von „Zusicherungen“ und die Grenzen der Sachmängelhaftung Im Zentrum des Rechtsstreits vor dem Landgericht Memmingen (Az.: 34 O 1272/16) stand die Frage, wie die Klausel „Zusicherungen“ in einem privaten Kaufvertrag für ein Motorrad zu interpretieren ist. Der Kläger erwarb ein Motorrad vom Beklagten und stellte später diverse Mängel fest, [...]

Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten nach VV 7006 RVG – Voraussetzungen

Reisekosten im Rechtsstreit: Einblicke in die Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten In einem bemerkenswerten Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Memmingen (Az.: 34 O 1272/16) vom 29. Januar 2020 wurde die Frage der Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten für Anwälte im Rahmen eines Gerichtsverfahrens behandelt. Der Kern des Falles drehte sich um die Frage, unter welchen Umständen [...]

Verkehrsunfall – Zahlung von Hinterbliebenengeld sowie Kosten für Nachlasspflegkraft

Rechtsstreit um Nachlasspflegschaft und Hinterbliebenengeld: Ein tiefgehender Blick auf das LG Memmingen Endurteil In einem komplexen und emotional aufgeladenen Fall hat das Landgericht Memmingen ein Urteil gefällt, das sowohl die finanziellen als auch die moralischen Aspekte des deutschen Zivilrechts berührt. Im Kern ging es um Ansprüche aus einem tödlichen Verkehrsunfall, der am 24. November 2017 stattfand. [...]

Maklervertrag: Haftung Immobilienmakler bei Unkenntlichmachung eines Überbaus

Maklerhaftung bei Verschleierung von Grundstücksgrenzen: Ein Fall von Schadensersatz und Verantwortung Im Fokus des Urteils des LG Lübeck (Aktenzeichen: 10 O 315/21) steht die Frage der Haftung eines Immobilienmaklers gegenüber dem Käufer eines Grundstücks. Im speziellen Fall hatte der Makler, der für die Beklagte tätig war, in einem Exposé die Grundstücksgrenzen so modifiziert, dass ein bereits existierender [...]