Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – Nutzungsausfall bei fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit des Geschädigten

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 115/18 – Urteil vom 28.05.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (11 O 1/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall – Kollision zweier Fahrzeuge auf schmaler Straße

LG Potsdam – Az.: 6 O 352/17 – Urteil vom 29.05.2019 1. a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 370,80 € an die BMW-Bank GmbH zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Februar 2018. b) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von der Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gegenüber seinem [...]

Verkehrsunfall – Anrechnung eines Behindertenrabatts bei der Ersatzfahrzeugbeschaffung

OLG Frankfurt – Az.: 29 U 203/18 – Urteil vom 03.06.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 16.10.2018 (Az. 4 O 15/18) im Kostenausspruch abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits in 1. Instanz haben die Beklagten zu 83 % als Gesamtschuldner zu tragen, die Klägerin trägt 17 %. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin [...]

Verkehrsunfall – Beifahrer erleidet Schwächeanfall und fällt ins Steuer – § 7 StVG

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1071/18 – Beschluss vom 03.06.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 14.08.2018, Az. 6 O 227/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des [...]

Verkehrsunfall – selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Gesundheitsschäden

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 W 17/19 – Beschluss vom 03.06.2019 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin – Einzelrichter – vom 18.04.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Aufklärbarkeit Unfallgeschehen und der Verantwortlichkeit

LG Würzburg – Az.: 43 S 318/19 – Beschluss vom 04.06.2019 Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 17.01.2019, Aktenzeichen 34 C 834/18, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung der Kammer das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts [...]

Verkehrsunfall – Unzumutbarkeit der Verweisung auf günstigere Werkstatt

AG München – Az.: 334 C 50/19 – Urteil vom 06.06.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 195,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.01.2018 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit Sachverständigenkosten bei Unbrauchbarkeit Gutachten

LG Dresden – Az.: 3 S 417/18 – Urteil vom 06.06.2019 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 26.07.2018, Az.: 110 C 650/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert wird auf 1.003,77 [...]

Unfallanalytisches Sachverständigengutachten: Ablehnung Beweisantrag

LG Osnabrück – Az.: 7 S 25/19 – Urteil vom 11.06.2019 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 13.12.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Amtsgericht Bad Iburg zurückverwiesen. Das Urteil [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung für ein Wohnmobil

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 15 U 8/19 – Beschluss vom 14.06.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.02.2019, Az. 306 O 214/18, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung nach tatsächlicher Fahrzeugreparatur

LG Oldenburg – Az.: 1 O 2175/18 – Urteil vom 14.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 07.06.2018 im Kreuzungsbereich Karlstraße/Herbertstraße, [...]

Verkehrsunfall – Kollision zwischen nichtberechtigten Pkw auf Busspur und Rechtsabbieger

OLG Dresden – Az.: 4 U 580/19 – Beschluss vom 25.06.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der auf Dienstag, 13.08.2019, 10:30 Uhr, bestimmte Termin zur mündlichen [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen und Anpassungsstörung

LG Leipzig – Az.: 1 O 549/16 – Urteil vom 26.06.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz seit dem 18.03.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ausstehende vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 519,79 Euro [...]

Kfz-Werkstatt – Rechtsstreit mit Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers – Reparaturkosten

AG Sigmaringen – Az.: 2 C 501/18 – Urteil vom 28.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 700,00 € abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Weise leistet. Tatbestand Der Kläger [...]

Verkehrsunfall – Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach italienischem Recht

LG Hannover – Az.: 18 O 49/17 – Urteil vom 01.07.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.458,83 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 0,2 % vom 04.11.2016 bis 31.12.2016, von 0,1 % vom 01.01.2017 bis 31.12.2017, von 0,3% vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 und von 0,8% seit dem 01.01.2019 und in Höhe des in Italien geltenden gesetzlichen Zinssatzes ab dem 01.01.2020, sowie vorgerichtliche [...]

Verkehrsunfall – Nachweis einer unfallbedingten Folgeverletzung bei 50 Prozent-Wahrscheinlichkeit

LG Hamburg – Az.: 331 O 300/16 – Urteil vom 05.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]

Verkehrsunfall – Verweisung auf gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer „freien“ Werkstatt

LG Düsseldorf – Az.: 20 S 14/19 – Beschluss vom 11.07.2019 Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. 1. Das Amtsgericht [...]

Verkehrsunfall auf öffentlichem Parkplatz

Kollision des rückwärts aus einer Parklücke Ausparkenden AG Vaihingen – Az.: 1 C 112/19 – Urteil vom 16.07.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.194,28 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.04.2019 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 147,32 € zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

Verkehrsunfall – taggenaue Schmerzensgeldberechnung

LG Frankfurt – Az.: 2/24 O 246/16 – Urteil vom 17.07.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger gemeinschaftlich 20.000 Euro zu zahlen, der Beklagte zu 1) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.12.2016, die Beklagte zu 2) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.08.2016. Im [...]

Verkehrsunfall – fehlender Nachweis einer sach- und fachgerechten Reparatur eines Vorschadens

AG Mannheim – Az.: 12 C 1261/19 – Urteil vom 18.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]