LG Berlin – Az.: 42 O 123/18 – Urteil vom 10.04.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung [...]
AG Witten – Az.: 2 C 670/17 – Urteil vom 11.04.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 207/18 – Urteil vom 11.04.2019
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 182/17, zu Ziffer 3 teilweise abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche aus dem Verkehrsunfall vom … 2017 gegen … Uhr auf der Kreuzung S… Straße/M… Straße [...]
LG Wuppertal – Az.: 4 O 347/17 – Urteil vom 18.04.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger macht die Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 09.12.2016 auf der X-Straße in V… [...]
LG Hamburg – Az.: 331 S 65/17 – Urteil vom 15.04.2019
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 09.08.2017, Az. 32 C 48/7 wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 83,06 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.12.2016 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig [...]
AG München – Az.: 344 C 11554/18 – Urteil vom 18.04.2019
(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 241,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.06.2018 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 241,60 € festgesetzt. [...]
AG Zossen – Az.: 5 C 175/18 – Urteil vom 29.04.2019
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 342,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Juli 2018 sowie weitere 78,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23. November 2018, der Beklagte zu 1) darüber hinaus auch für den Zeitraum [...]
LG Hamburg – Az.: 323 O 218/18 – Urteil vom 07.05.2019
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 2.812,06 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 334,75 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 73 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 27 %.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, [...]
AG Gotha – Az.: 2 C 229/18 – Urteil vom 08.05.2019
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.953,04 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.07.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
AG Frankenthal – Az.: 3a C 437/16 – Urteil vom 09.05.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand [...]
LG Verden – Az.: 5 S 4/19 – Urteil vom 28.05.2019
I. Das Urteil des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 08.01.2019 wird wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.970,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.06.2018 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in Höhe von 157,80 € von den Gebührenansprüchen [...]
LG Bochum – Az.: 9 O 3/18 – Urteil vom 14.05.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten zu 1 bis 3 nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten zu 4 und 5 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % [...]
LG Kiel – Az.: 1 S 23/18 – Beschluss vom 16.05.2019
I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Norderstedt vom 20.12.2017, Az. 40 C 50/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des [...]
OLG Celle – Az.: 5 U 28/19 – Urteil vom 16.05.2019
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Januar 2019 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg teilweise geändert und unter Zurückweisung der Anschlussberufung wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Den Klägern werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
AG Achern – Az.: 3 C 245/18 – Urteil vom 17.05.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.444,84 € sowie restliche vorgerichtliche Anwaltskosten von 78,90 € jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.02.2018 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 17 % und die Beklagte 83 % zu tragen. [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 W 4/19 – Beschluss vom 17.05.2019
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 18.01.2019 wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 10.01.2019 (9 O 208/18) dahingehend abgeändert, dass dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Celle – Az.: 14 U 153/18 – Urteil vom 22.05.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. September 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade <3 O 248/17> unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 7.693,16 EUR zuzüglich [...]
AG Hamburg-Altona – Az.: 316 C 19/19 – Urteil vom 28.05.2019
Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger € 1.263,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.10.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 201,71 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.02.2019 zu zahlen.
Es wird festgestellt, [...]
LG Darmstadt – Az.: 4 O 445/16 – Urteil vom 28.05.2019
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.01.2017 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche künftigen weiteren immateriellen und materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 30.06.2014 zu zahlen, soweit [...]
OLG Köln – Az.: 15 U 194/16 – Urteil vom 28.05.2019
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.11.2016 – 1 O 629/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 16.06.2016 – 1 O 629/09 – wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im Übrigen werden die Beklagten verurteilt, als [...]
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