LG Wuppertal – Az.: 4 O 13/19 – Beschluss vom 06.03.2019
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Hinweisbeschluss
I.
Die Kammer weist gemäß §§ 139, 331 Abs. 3 ZPO darauf hin, dass die Klage hinsichtlich der geltend gemachten außergerichtlichen [...]
AG Mönchengladbach-Rheydt – Az.: 15 C 167/18 – Urteil vom 06.03.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).
Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
I.
Der Kläger hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten [...]
LG Hamburg – Az.: 319 O 124/17 – Urteil vom 07.03.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]
LG Halle (Saale) – Az.: 1 S 253/18 – Beschluss vom 07.03.2019
In der Rechtssache … beabsichtigt die Kammer, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichtes [...]
AG Hechingen – Az.: 6 C 233/18 – Urteil vom 13.03.2019
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.052,39 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.06.2018 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 66,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LG Görlitz – Az.: 5 O 384/18 – Urteil vom 15.03.2019
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 4.972,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 05.05.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.
2. Die Beklagten werden weiterhin gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche [...]
AG Schwarzenbek – Az.: 2 C 104/18 (3) – Urteil vom 15.03.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten ihrerseits Sicherheit in Höhe [...]
AG Paderborn – Az.: 57a C 234/18 – Urteil vom 15.03.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 267,29 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 18.04.2018 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 70,20 EUR freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits [...]
AG Marbach – Az.: 1 C 457/18 – Urteil vom 20.03.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.050,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.08.2018 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
LG Offenburg – Az.: 2 O 467/18 – Urteil vom 20.03.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.156,78 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.05.2018 zu bezahlen sowie Zinsen in gleicher Höhe aus 19.570,28 EUR für den Zeitraum 15.11.2017 bis 08.05.2018.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ihre weiteren materiellen [...]
AG München – Az.: 336 C 19583/18 – Urteil vom 21.03.2019
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.501,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.03.2018 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 294,29 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
LG Hanau – Az.: 7 O 750/18 – Urteil vom 21.03.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 958,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger ¾ und die Beklagte ¼.
4. Das Urteil ist für den Kläger gegen [...]
Schockschaden für mittelbar Geschädigte
LG Limburg – Az.: 2 O 177/18 – Urteil vom 22.03.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. [...]
Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
VG Köln – Az.: 20 K 2216/17 – Urteil vom 22.03.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte [...]
AG Marl – Az.: 24 C 384/18 – Urteil vom 25.03.2019
Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte zu 2) 3.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem … zahlen.
Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]
Bereitstellungskosten / Mietwagenkosten / Wertminderung / Reinigungskosten
AG Heinsberg – Az.: 18 C 27/17 – Urteil vom 27.03.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.221,28 € nebst Zinsen in Höhe von 0,2 % p.a. für den Zeitraum vom 21.04.2016 bis zum 31.12.2016, 0,3 % p.a. für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 17.02.2017 und in Höhe von 8,0 % p.a. seit dem 18.02.2017 sowie außergerichtliche [...]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 T 6992/18 – Urteil vom 28.03.2019
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schaden aus dem Unfallereignis vom 15.6.2018 an der Kreuzung Reichelsdorfer Hauptstraße/Reichelsdorfer Schulgasse in 90453 Nürnberg zu 100% zu ersetzen, soweit Schadensersatzansprüche nicht [...]
AG Tübingen – Az.: 9 C 876/17 – Urteil vom 04.04.2019
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.031,14 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14. Oktober 2013 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten darüber hinaus gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, sämtliche weitere Schäden zu ersetzen, die [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 139/18 – Urteil vom 09.04.2019
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. September 2018 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf (16 O 277/16) unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]
LG München I – Az.: 17 O 4345/14 – Urteil vom 09.04.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 8.000,00 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem [...]
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