Search Results for: scheidung

Pfändbarkeit eines Fahrzeugs – Zulässigkeit

Zwangsvollstreckung und der Schutz des Familienautos: Ein Urteil mit weitreichenden Folgen Die Thematik des vorliegenden Falls dreht sich um die Zwangsvollstreckung und die Pfändbarkeit eines im Eigentum der Schuldnerin stehenden PKW. Im Kern geht es darum, ob ein Fahrzeug, das für die Erwerbstätigkeit und das tägliche Leben einer Familie unerlässlich ist, gepfändet werden kann. Weiter zum vorliegenden Urteil [...]

Werkvertrag – Abnahmereife eines Grabmals

Unzulänglichkeiten am Grabmal: Gericht urteilt über unregelmäßige Grabsteinschrift und Abnahmereife Im baden-württembergischen Bad Urach entschied das dortige Amtsgericht über den geforderten Werklohn in einem Fall, der sich um eine heikle Thematik drehte: Die Herstellung eines Grabmals. Im Kern des Verfahrens standen Details, deren korrekte Ausführung von wesentlicher Bedeutung für die Angehörigen [...]

Kaufvertragsschluss durch Inbetriebnahme und Benutzung einer übersandten Kaufsache

Vertragsabschluss durch Nutzung der gelieferten Kaufsache In der immer rasanten Welt des digitalen Handels ist der Fall, den das Amtsgericht Bad Neustadt unter dem Aktenzeichen 1 C 258/14 entschieden hat, ein wichtiger Beitrag zur Klärung von Rechtsfragen im Online-Handel. Im Kern ging es in diesem Fall um die Frage, ob durch die Nutzung einer gelieferten Kaufsache ein Kaufvertrag zustande kommt. Weiter zum vorliegenden [...]

Besorgnis der Befangenheit bei abweichender Rechtsauffassung?

  AG Bad Neustadt – Az.: 1 C 355/20 – Beschluss vom 02.11.2021 Das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 30.09.2021 betreffend die Richterin am Amtsgericht W.wird für unbegründet erklärt. Gründe I. Die nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Richterin am Amtsgericht W. erließ am 27.09.2021 gegen den Beklagten unter „P. H., Inhaber V. G. H.“ ein Versäumnisurteil. Mit Schreiben vom 30.09.2021 [...]

Verkehrsunfall – Ersatz von angefallenen Desinfektionskosten bei Reparatur

Inmitten der COVID-19-Pandemie hat das Amtsgericht Bad Neustadt einen wegweisenden Fall behandelt, der die Frage aufwirft, ob Desinfektionskosten, die im Zusammenhang mit einer Fahrzeugreparatur nach einem Verkehrsunfall entstanden sind, erstattungsfähig sind. Der Hintergrund des Falles: Ein Verkehrsunfall führte zu Fahrzeugschäden, die repariert werden mussten. Bei der Reparatur wurden dem Geschädigten [...]

Verkehrsunfall: Abweichung Reparaturweg von Sachverständigengutachten und 130 %-Grenze

Die Grenzen der Reparatur: Ein Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen beleuchtet die Abweichungen von Sachverständigengutachten In einem kürzlich ergangenen Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen wurde ein Fall verhandelt, der sich um die Abweichungen zwischen einem Sachverständigengutachten und dem tatsächlichen Reparaturweg nach einem Verkehrsunfall drehte. Der Kern des Falles betraf die Frage, ob und [...]

Inhaltsänderung einer Grunddienstbarkeit beim Grundbuchamt durch WEG-Verwalter

In der jüngsten Zeit hat ein Urteil des OLG Karlsruhe für Aufsehen gesorgt, das sich mit der Frage der Inhaltsänderung einer Grunddienstbarkeit beim Grundbuchamt durch einen WEG-Verwalter befasst. Dieses Urteil wirft Licht auf die Komplexität und die rechtlichen Herausforderungen, die mit solchen Änderungen verbunden sind. Grunddienstbarkeiten sind Rechte, die einem Grundstückseigentümer an einem anderen [...]

Differenzschadensersatz – Schätzung der Nutzungsentschädigung und des Fahrzeugrestwerts

Differenzschadensersatz: Ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken In der jüngsten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Saarbrücken wurde ein Fall verhandelt, der sich mit dem Thema Differenzschadensersatz und der Schätzung von Nutzungsentschädigung und Fahrzeugrestwert befasst. Dieser Fall wirft Licht auf die rechtlichen Herausforderungen und die Auswirkungen von unzulässigen Abschalteinrichtungen [...]

Aufforderung zur Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern

VG Oldenburg Urteil: Impfschutz und rechtliche Implikationen In jüngster Zeit hat das VG Oldenburg ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das weitreichende Auswirkungen auf die rechtliche Landschaft in Bezug auf Impfungen haben könnte. Dieser Artikel wird einen detaillierten Blick auf den Fall werfen und seine Bedeutung für die breite Öffentlichkeit erläutern. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 B 2413/23   [...]

WEG – nur inhaltliche Mängel einer Jahresabrechnung können angefochten werden

Anfechtbarkeit von Jahresabrechnungen: Neue Kriterien – Reform des Wohnungseigentumsrechts Einleitung In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Jahresabrechnungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen bestimmter gerügter Fehler erfolgreich angefochten werden können. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hatte die Jahresabrechnungen für die Jahre 2019 und 2020 für ungültig [...]

Berufung gegen Grundurteil – Streitwert

OLG Bamberg – Az.: 12 U 58/22 – Beschluss vom 28.08.2023 Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 67.081,75 € festgesetzt. Gründe: Für das Grundurteil gemäß § 304 ZPO gibt es keine besondere Bewertungsvorschrift. Der Streitwert entspricht demjenigen, der für den Anspruch anzusetzen ist, der den Streitgegenstand dieses Verfahrens ausmacht. Dass nur über den Grund dieses Anspruches [...]

Selbstständiges Beweisverfahren – Kosten sind Kosten der Hauptsache

In der juristischen Landschaft Deutschlands sind die Kostenentscheidungen oft ein zentrales Thema. Sie können nicht nur den Ausgang eines Rechtsstreits beeinflussen, sondern auch die finanzielle Belastung der beteiligten Parteien. Das OLG Brandenburg hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Kostenfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren betrifft. Dieses Urteil hat potenzielle Auswirkungen auf [...]

Mieter kann Nebenkosten als haushaltnahe Dienstleistungen absetzen

Mieter: Nebenkosten als haushaltnahe Dienstleistungen In einem jüngsten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde ein bedeutendes Thema im Mietrecht und Steuerrecht behandelt, das viele Mieter in Deutschland betrifft: Können Nebenkosten als haushaltnahe Dienstleistungen abgesetzt werden? Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: VI R 24/20 >>> Ein Durchbruch im Mietrecht? Am 20. April 2023 fällte [...]

Was passiert mit dem Wohnrecht, wenn man ins Pflegeheim zieht?

Es ist in der gängigen Praxis nicht unüblich, dass ein Ehepaar oder auch eine alleinstehende Person das rechtliche Eigentum ihrer Immobilie an Familienmitglieder übergibt. Zumeist geschieht dies im Zuge einer vorweggenommenen Erbfolge, damit im Todesfall eben jene Erbfolge geregelt ist. In Verbindung mit diesem Schritt wird dem vorherigen Eigentümer ein Wohnrecht eingeräumt. Der vorherige Eigentümer muss [...]

Hundebiss – Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche

Hundebiss und Recht: Ein detaillierter Blick auf das Urteil des AG Aschaffenburg In einer ruhigen Straße in der Stadt K., am 17. Dezember 2015, erlebte eine Altenpflegerin einen schrecklichen Vorfall, der nicht nur physische, sondern auch rechtliche Konsequenzen nach sich zog. Während sie ihrer Tätigkeit in der H-Gasse 6 nachging, wurde sie unerwartet von zwei Hunden , einem Schäferhund und einem kleineren Hund, [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatz und Schmerzensgeld für HWS-/BWS-/LWS-Syndrom

Verkehrsunfall in Aschaffenburg: Ein tiefgehender Blick auf Schadenersatzansprüche  In der juristischen Landschaft Deutschlands gibt es immer wieder Fälle, die sowohl für Laien als auch für Fachleute von Interesse sind. Ein solcher Fall wurde kürzlich vor dem AG Aschaffenburg verhandelt, bei dem es um Schadenersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall ging. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 125 C 1248/15>>> [...]

Verkehrsunfall – kein Abzug der Umsatzsteuer bei Wertminderung

Verkehrsunfall und die rechtlichen Konsequenzen In der deutschen Rechtslandschaft gibt es immer wieder Fälle, die sowohl für Juristen als auch für Laien von Interesse sind. Ein solcher Fall wurde kürzlich vom AG Aschaffenburg (Az.: 130 C 302/22) behandelt, bei dem es um die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen eines Verkehrsunfalls ging. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 130 C 302/22   >>> [...]

Weigerung des Vertretenen zur Genehmigung des Vertrages – Schadensersatzpflicht

Amtsgericht Arnsberg entscheidet über Vertragsverpflichtungen eines vollmachtlosen Vertreters In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Arnsberg (Az.: 3 C 490/14) wurde ein Fall verhandelt, der sich um die rechtlichen Konsequenzen eines Vertragsabschlusses durch einen Vertreter ohne Vollmacht dreht. Dieser Fall wirft Licht auf die Herausforderungen und rechtlichen Implikationen, [...]

Zahlungsanspruch auf erhöhte Parkentgelte durch Überschreitung der Höchstparkdauer

Erhöhte Parkentgelte: Die Herausforderung des Parkens auf Privatgrundstücken In der heutigen Zeit, in der Parkplätze in Städten und Gemeinden immer knapper werden, steigt die Bedeutung von Privatparkplätzen. Doch was passiert, wenn man die festgelegte Höchstparkdauer überschreitet oder ohne Berechtigung auf einem solchen Parkplatz parkt? Ein aktueller Fall vor dem Amtsgericht Arnsberg gibt Aufschluss. [...]

Stillschweigende Haftungsbeschränkung bei Probefahrt

In der heutigen Zeit, in der rechtliche Fragen und Herausforderungen allgegenwärtig sind, ist es von entscheidender Bedeutung, sich mit aktuellen Urteilen und deren Auswirkungen auseinanderzusetzen. Ein solcher Fall, der in jüngster Zeit für Aufsehen gesorgt hat, betrifft die stillschweigende Haftungsbeschränkung bei einer Probefahrt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 46 C 1395/12   >>> Was [...]