Search Results for: scheidung

WEG – Einbauküche gehört zur Mietwohnung

Wichtiges Mietrechtsurteil: Vermieter in der Pflicht In der Welt des Mietrechts gibt es viele Facetten, die sowohl für Mieter als auch für Vermieter von Bedeutung sind. Ein solcher Aspekt ist die Mangelbeseitigung, die im Mittelpunkt eines kürzlich ergangenen Urteils des Amtsgerichts Besigheim steht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 C 442/22 >>> Der Streitpunkt: Defekte Dunstabzugshaube in [...]

Plane von LKW geweht – Schadensersatzanspruch

Unfall auf Autobahn: Schadensersatzansprüche nach Ladungsverlust Ein Vorfall auf der Autobahn, bei dem ein PKW durch herunterwehende Ladung eines LKW beschädigt wurde, führte zu einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Borken. Die Klägerin, Eigentümerin des beschädigten PKWs, machte Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte, die Eigentümerin des LKW, geltend. Der Kern des Falles dreht sich um die Frage, [...]

Telefonanlagenverkauf – Pflicht zur Mitteilung des Administratorenpasswortes

Streit um Administratorenpasswort bei Telefonanlagenkauf In einem Fall, der vor dem Amtsgericht Bonn verhandelt wurde, stand die Frage im Mittelpunkt, ob beim Kauf einer Telefonanlage die Herausgabe des Administratorenpasswortes eine kaufvertragliche Pflicht des Verkäufers ist. Die Klägerin hatte im Jahr 2009 eine Telekommunikationsanlage von einer ehemaligen Sparte des Gesamtkonzerns der Beklagten [...]

Anmietung Einfamilienhaus – Mieter muss Gartenpflege machen

Vertragliche Verantwortung: Mieter und die Gartenanlage In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Gericht mit einem Fall befasst, der die Anmietung eines Einfamilienhauses und die damit verbundene Gartenpflege betrifft. Der Fall dreht sich um einen Kläger, der mit seiner Ehefrau vereinbart hatte, bestimmte Flurstücke zu verkaufen und das Haus zu vermieten, damit es nicht leer steht, bis es von ihrem gemeinsamen [...]

Schadensersatzanspruch gegenüber Mieter nach Baumschnitt

Klage und Gutachten: Schadensersatzanspruch für unsachgemäßen Baumschnitt In einem jüngsten Urteil des Amtsgerichts Bonn (Az.: 201 C 286/16) wurde ein Fall verhandelt, der sich um Schadensersatz nach einem Baumschnitt drehte. Der Kern des Falles liegt in der Auseinandersetzung zwischen einer Vermieterin und ihrem Mieter über den unsachgemäßen Rückschnitt einer Kiefer auf dem Grundstück der Klägerin. Weiter [...]

Verkehrsunfall im Kreisverkehr – es haftet nicht immer der Einfahrende

Verkehrsunfall im Kreisverkehr: Wer trägt die Verantwortung? In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Amtsgericht Bonn verhandelt wurde, ging es um einen Verkehrsunfall im Kreisverkehr. Der Kläger verlangte Schadensersatz für einen Unfall, der sich in einem Kreisverkehr ereignete. Er war mit seinem Fahrzeug, einem B #-##-###-###, beteiligt, ebenso wie der Beklagte zu 2), der Fahrer des W ##-##-####, welches [...]

Zahnarzttermin nicht wahrgenommen – Schadensersatzanspruch Zahnarzt

Versäumter Zahnarzttermin: Rechtliche Konsequenzen und Schadensersatzanspruch In einem interessanten Fall, der vor dem Amtsgericht Bielefeld verhandelt wurde, ging es um einen nicht wahrgenommenen Zahnarzttermin und die daraus resultierenden finanziellen Konsequenzen. Eine Patientin hatte ihren fest vereinbarten Zahnarzttermin am 07.07.16 kurzfristig abgesagt und war nicht erschienen. Dies führte [...]

Verkehrsunfall – Hinzuziehung eigener Sachverständiger bei Nachbesichtigung durch Versicherer

Streitfall Verkehrsunfall: Wann Sie einen eigenen Sachverständigen hinzuziehen können Das Amtsgericht Bielefeld hat in einem Urteil vom 30.10.2019 (Az.: 413 C 211/19) über einen Rechtsstreit zwischen den Parteien A und B entschieden. Im Kern des Falles stand die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Hinzuziehung eines Sachverständigen zu einer von der Beklagten vorgenommenen Nachbesichtigung [...]

WEG-Eigentümer verursacht Schaden auf Nachbargrundstück – Haftung

Wohnungseigentum und Grenzwand: Klage abgewiesen In einem interessanten Fall, der vor dem Amtsgericht Bielefeld verhandelt wurde, ging es um einen Wasserschaden und die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche. Der Kläger, Eigentümer einer Immobilie in C., verlangte von der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatz wegen eines Wasserschadens, der durch undichte Rohrleitungen [...]

Radfahrer durch herabfallende Baumkrone verletzt – Schadensersatzansprüche gegen Gemeinde

Rechtsstreit um verletzten Radfahrer: Schadensersatzansprüche gegen Gemeinde wegen Baumkronen-Unfall Ein Radfahrer, der durch eine herabfallende Baumkrone verletzt wurde, steht im Mittelpunkt eines rechtlichen Falles, der die Frage der Schadensersatzansprüche gegen eine Gemeinde aufwirft. Dieser Fall wirft nicht nur Fragen zur Verkehrssicherungspflicht auf, sondern auch zur Haftung und zur Definition [...]

Verkehrsunfall im Baustellenbereich – Fahrzeug zu breit für die linke Überholspur

In einem kürzlich vor dem Landgericht Hagen verhandelten Fall (Az.: 4 O 101/20) ging es um Schadensersatzansprüche, die sich aus einem Verkehrsunfall ergaben. Der Unfall ereignete sich am 27.01.2020 gegen 09:40 Uhr auf der BAB 45 in einer Engstelle. Beteiligt waren ein Porsche Cayenne, gefahren vom Zeugen X2 und gehalten von der Klägerin, und ein LKW mit Hänger/Auflieger, gefahren vom Zeugen S und versichert durch [...]

Haftung für Umfallen eines auf dem Gehweg abgestellten E-Scooters

Haftung für E-Scooter-Unfälle auf Gehwegen: Rechtliche Bewertung und Ansprüche In Berlin-Mitte hat das Amtsgericht ein Urteil gefällt, das für alle Besitzer und Nutzer von E-Scootern von Bedeutung sein könnte. Im Mittelpunkt des Falles stand ein E-Scooter, der auf einem Gehweg abgestellt wurde und später umfiel, wodurch ein parkendes Auto beschädigt wurde. Der Autobesitzer forderte Schadensersatz, wobei [...]

Abstellen eines Elektrofahrzeugs an Ladestation ohne Ladekabel auf Privatstraße

Der vorliegende Fall aus dem Jahr 2016, der vom Amtsgericht Charlottenburg unter dem Aktenzeichen 227 C 76/16 verhandelt wurde, stellt eine interessante juristische Auseinandersetzung im Kontext der zunehmenden Elektromobilität dar. Im Kern geht es um das Parken eines Elektroautos an einer Ladestation ohne Verbindung durch ein Ladekabel auf einer Privatstraße, welche bestimmte Regeln bezüglich des Parkens [...]

Räumungsklage bezüglich Tiefgaragenstellplatz

Komplexes Rechtsurteil: Einblicke in die rechtlichen Windungen eines Tiefgaragenstellplatz-Mietverhältnisses In einem jüngst verhandelten Fall, der vor dem Amtsgericht Charlottenburg verhandelt wurde, stand die Frage im Mittelpunkt, ob ein Tiefgaragenstellplatz und eine Wohnung als separate Mietverhältnisse zu behandeln sind oder ob sie als eine Einheit angesehen werden können. Der Sachverhalt drehte [...]

Unterlassungsanspruch hinsichtlich Benutzung eines Privatweges

Zu Unrecht genutzter Privatweg muss geräumt werden Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat in einem Rechtsstreit zwischen zwei Nachbarn entschieden, dass der von den Beklagten unberechtigt als Zufahrt genutzte Privatweg der Kläger geräumt werden muss (Urteil vom 17.05.2013, Az. 63 C 298/12). Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, das über den Privatweg „X2“ an das öffentliche Straßennetz [...]

Überhängende Äste – Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung

Nachbarschaftsstreit in Bergisch Gladbach: Gericht entscheidet über Überhang von Bäumen und Kompostierung In einem Fall, der vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach verhandelt wurde, ging es um einen klassischen Nachbarschaftsstreit, der sich um überhängende Äste und eine Kompostierung drehte. Die Parteien, beide Grundstückseigentümer in der Q-Straße in Bergisch Gladbach, stritten über den Überhang von [...]

Schimmelbefall in der Mietwohnung: Schadenersatzansprüche

In einem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach ging es um Schadenersatzansprüche nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Die Kläger, Mieter einer Einliegerwohnung in Overath, machten geltend, dass sie aufgrund von Schimmelbefall in der Wohnung erhebliche Schäden erlitten hätten. Sie behaupteten, den Schimmelbefall bereits im Sommer 2013 festgestellt und der Vermieterin gemeldet zu haben. [...]

Aufgewendete Zeit für Bauüberwachung – Rückforderung der Schwiegerelternzuwendung

Die aufgewendete Zeit für die Bauüberwachung und die Rückforderung von Geschenken von Schwiegereltern Im Bereich des Bau- und Immobilienrechts gibt es oft komplexe Fälle, die familiäre Bindungen, finanzielle Transaktionen und rechtliche Verpflichtungen miteinander verknüpfen. Ein solcher Fall wurde kürzlich vor dem AG Bensheim verhandelt und wirft Licht auf die komplexen Aspekte der Rückforderung von [...]

Verkehrsunfall – Nachweis unfallursächlicher körperlicher Beschwerden

In Bayreuth war ein umfangreicher Gerichtsfall um einen Verkehrsunfall anhängig, der dazu führte, dass nicht nur das Unfallgeschehen selbst, sondern auch Fragen zu medizinischen Grundlagen und Schadensersatzforderungen in den Mittelpunkt rückten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.:103 C 1647/14 >>> Die Beweismittel: Eine Verkehrskollision und Behauptungen über Verletzungsfolgen Im Kern [...]

Teilkündigung eines Garagenstellplatzes

Gerichtsurteil: Streit um Garagenstellplatz – Klage abgewiesen In einem jahrelangen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Bamberg (Az.: 0120 C 2090/15) ging es um das Recht auf die Nutzung eines Garagenstellplatzes auf einem Wohnanwesen. Der Kläger forderte von den Beklagten, ihre Fahrzeuge von seinem Garagenstellplatz zu entfernen. Dabei war die zentrale Frage, ob den Beklagten ein Nutzungsrecht an diesem Stellplatz [...]