Search Results for: scheidung

Haften Unternehmen für rein private Äußerungen von Mitarbeitern auf Social-Media-Plattformen

Grenzen der Unternehmenshaftung für Mitarbeiter-Posts auf Social Media In der modernen Geschäftswelt sind Social-Media-Plattformen zu einem integralen Bestandteil der Kommunikation geworden. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit Unternehmen für Äußerungen ihrer Mitarbeiter auf diesen Plattformen haftbar gemacht werden können, insbesondere wenn diese Äußerungen in einem privaten Kontext getätigt [...]

Unautorisierte Kreditkartenabbuchungen trotz SMS-TAN-Verfahren – Bank haftet

Gerichtsurteil: Bank muss bei unautorisierten Kreditkartenabbuchungen haften In der heutigen Zeit, in der digitale Transaktionen immer häufiger werden, stellt sich die Frage nach der Sicherheit und Zuverlässigkeit von Zahlungsmethoden. Ein besonders diskutiertes Thema ist die Haftung von Banken bei unautorisierten Kreditkartenabbuchungen, insbesondere wenn das SMS-TAN-Verfahren verwendet wird. [...]

Publikums-KG – Zahlung eines negativen Abfindungsguthabens nach Kündigung   

Abfindungsklage in Publikums-KG: Rechtliche Hürden bei negativem Guthaben In der rechtlichen Auseinandersetzung um Publikums-Kommanditgesellschaften (Publikums-KG) kann es vorkommen, dass nach einer Kündigung ein negatives Abfindungsguthaben entsteht. Dieses Thema berührt den Kern des Gesellschaftsvertrages, der die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern und der Geschäftsführung regelt. Ein [...]

Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO bei Annullierung des Hinfluges

Rechtsprechung zur FluggastrechteVO: Gericht urteilt für Klägerin in Annullierungsfall Bei der Durchsetzung von Rechten im Luftverkehr stößt man häufig auf die FluggastrechteVO, die Regelungen für Ausgleichszahlungen bei Flugannullierungen oder erheblichen Verspätungen vorsieht. Ein zentrales Thema in diesem Kontext ist die Frage, unter welchen Umständen ein Luftverkehrsunternehmen verpflichtet [...]

Vereitelter Reise: Schadensersatz für gestrichenen Rückflug

Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden: Der Fall vor Gericht In der Rechtsprechung stellt sich häufig die Frage nach dem Schadensersatzanspruch, insbesondere wenn eine geplante Reise vereitelt wird. Hierbei geht es um die Kompensation für entgangene Urlaubsfreuden und die finanziellen Auswirkungen, die sich aus einer solchen Situation ergeben können. Ein zentrales Thema ist dabei die nutzlos aufgewendete [...]

Verkehrsunfall – Unaufklärbarkeit des Unfalls

Rechtsstreit um Schadensersatz: Unaufklärbarer Verkehrsunfall in Köln Bei Verkehrsunfällen steht oft die genaue Klärung des Unfallhergangs und der Schuldfrage im Mittelpunkt. Insbesondere wenn die genauen Umstände des Unfalls nicht eindeutig aufgeklärt werden können, spricht man von der Unaufklärbarkeit des Unfalls. In solchen Fällen können sowohl der Kläger als auch die Beklagten Schadensersatzansprüche [...]

Verkehrsunfall – Werkstattrisiko

Werkstattrisiko bei Verkehrsunfällen: Haftung und Rückgriffsansprüche In der Rechtsprechung rund um Verkehrsunfälle tauchen immer wieder Fragen bezüglich der Reparaturkosten und der damit verbundenen Verantwortung auf. Ein zentrales Thema ist hierbei das sogenannte „Werkstattrisiko“. Es geht darum, wer die Kosten trägt, wenn bei der Reparatur eines Unfallfahrzeugs Fehler auftreten oder [...]

Flugannullierung – Erstattung der Vermittlungsgebühren

Bei Flugannullierungen stehen Fluggästen bestimmte Rechte zu, die in der Fluggastrechteverordnung festgelegt sind. Ein zentrales Thema dabei ist die Erstattung der Flugscheinkosten. Diese können nicht nur den reinen Ticketpreis umfassen, sondern auch zusätzliche Gebühren, die im Buchungsprozess anfallen, wie beispielsweise Vermittlungsgebühren durch Reisevermittler. Dabei stellt sich die Frage, [...]

Flugverspätung – Fluggast muss grundsätzlich zur Abfertigung erscheinen

Flugverspätung? Erscheinen zur Abfertigung ist entscheidend für Ausgleichsanspruch In der Rechtsprechung rund um das Flugrecht gibt es immer wieder Fälle, in denen Fluggäste aufgrund von Flugverspätungen Ausgleichsansprüche geltend machen möchten. Ein zentrales Thema dabei ist die Frage, unter welchen Umständen ein Fluggast zur Abfertigung erscheinen muss, um solche Ansprüche geltend zu machen. Insbesondere [...]

WEG – Klage auf Beseitigung eines Balkonkraftwerks von Garagendach

Urteil zugunsten des Beklagten: Balkonkraftwerk auf Garagendach gemäß WEG zulässig In der jüngsten Rechtsprechung steht das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) im Mittelpunkt, insbesondere wenn es um die Installation von technischen Anlagen wie Balkonkraftwerken auf Gemeinschaftseigentum, hier dem Garagendach, geht. Die zentrale Frage dreht sich um die Zulässigkeit solcher Installationen und ob andere Wohnungseigentümer [...]

Kaufvertrag über Fotokopiersystemgerät – Rücktritt vom Kaufvertrag

Fotokopiersystem – Mangelhaftes Gerät führt zum wirksamen Rücktritt Im Zentrum des vorliegenden Urteils steht ein Kaufvertrag über ein Fotokopiersystemgerät. Die Klägerin, die ein solches Gerät an die Beklagte verkauft hat, fordert die Zahlung des Kaufpreises. Die Beklagte hingegen ist der Ansicht, dass das Gerät mangelhaft ist und zieht sich daher vom Kaufvertrag zurück. Die zentrale Rechtsfrage [...]

Unterlassungsanspruch bei wechselseitig begangenen Beleidigungen – Minderjährige

Kein Unterlassungsanspruch bei Minderjährigen und wechselseitige Beleidigungen In der juristischen Welt gibt es zahlreiche Problemstellungen, die sich mit dem Verhalten von Individuen auseinandersetzen. Ein besonders sensibles Thema stellt der Unterlassungsanspruch bei wechselseitig begangenen Beleidigungen dar, insbesondere wenn Minderjährige beteiligt sind. Hierbei geht es um die Frage, inwieweit [...]

Fahrzeugbeschädigung in Waschanlage durch manuelle Vorreinigung

Heutzutage gibt es zahlreiche Fälle, in denen die Rechte und Pflichten von Verbrauchern und Unternehmen auf den Prüfstand gestellt werden. Ein solches Thema, das immer wieder in den Fokus rückt, ist die Frage der Haftung bei Beschädigungen, die in automatisierten Dienstleistungsbereichen, wie Waschanlagen, auftreten. Hierbei geht es insbesondere um die Verantwortlichkeiten und die Einhaltung von Sicherheits- [...]

Klärung von Haftung und Parkverstoß nach Verkehrsunfall

Verkehrsrechtliches Urteil: Haftung und Parken in verkehrsberuhigten Zonen Im Bereich des Verkehrsunfallrechts treffen häufig unterschiedliche Interessen und rechtliche Regelungen aufeinander. Eine zentrale Fragestellung ist oft, inwieweit ein Beteiligter für einen entstandenen Schaden haftet und ob ihm ein Schadenersatz zusteht. Dabei spielen Faktoren wie die Einhaltung von Verkehrszeichen, mögliche [...]

Unterhalt für volljährige Kinder – Wie lange zahlen?

Für viele Eltern, die aufgrund einer Trennung von dem Partner für ihre Kinder Unterhalt zahlen, ist das Erreichen der Volljährigkeit des Kindes etwas ganz Besonderes. Mit dem 18. Lebensjahr ist das Kind erwachsen und kann auf den eigenen Beinen stehen. Landläufig hat sich das Meinungsbild verfestigt, dass mit diesem Zeitpunkt auch die Unterhaltspflicht der Eltern endet. Dieses Meinungsbild ist jedoch falsch, [...]

Gesetzliche Rechtsanwaltsgebühren sind nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO erstattungsfähig

Streit um Rechtsanwaltsgebühren: Kläger unterliegt vor Gericht In dem vorliegenden Urteil des OVG Niedersachsen vom 10.10.2023 (Az.: 4 OA 39/23) steht die Frage im Mittelpunkt, ob einem Kläger über die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren hinaus weitere Kosten, die auf einer Vergütungsvereinbarung beruhen, erstattet werden müssen. Die zentrale Rechtsnorm, die hierbei zur Anwendung kommt, ist § 162 Abs. 2 [...]

WEG – Kein generelles Verbot von Außenklimageräten

Rechtsstreit um Klimageräte in Wohnungseigentumsgemeinschaften Die zentrale Rechtsfrage in diesem Fall betrifft die Genehmigung zur Installation von Außenklimageräten im Rahmen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Insbesondere wird geprüft, ob ein generelles Verbot von Außenklimageräten zulässig ist, unter Berücksichtigung von Aspekten wie Lärmimmissionen und dem fortschreitenden Klimawandel. [...]

Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung in der Schadensregulierung

Die Nutzungsausfallentschädigung ist ein rechtlicher Anspruch, der oft unterschätzt wird, aber erhebliche finanzielle Auswirkungen haben kann. Wenn Ihr Fahrzeug nach einem Unfall repariert werden muss oder komplett beschädigt ist, entsteht Ihnen nicht nur ein materieller Schaden. Sie verlieren auch die Möglichkeit, Ihr Fahrzeug zu nutzen, was in vielen Lebensbereichen, sei es für den Weg zur Arbeit oder [...]

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Schenkung widerrufen: Grober Undank und rechtliche Folgen In einem aktuellen Urteil des OLG Rostock, das am 21.06.2022 unter dem Aktenzeichen 3 U 71/20 gefällt wurde, ging es um einen komplexen Fall, der die rechtlichen Aspekte von Schenkungen, Widerruf und groben Undank in den Mittelpunkt rückte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 71/20 >>> Der Fall: Ein komplexes Rechtsdrama Der Fall drehte sich [...]

Wissenszurechnung bei Rückforderung von unbestellter Leistung

Verbraucherschutz und Rückforderung: BGH-Urteil Die zentrale rechtliche Fragestellung in diesem Fall betrifft die Wissenszurechnung im Zusammenhang mit der Rückforderung einer unbestellten Leistung. Insbesondere geht es darum, ob gesetzliche Ansprüche ausgeschlossen sind, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm [...]