Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

LG Arnsberg – Az.: 1 O 292/17 – Teilurteil vom 28.06.2018 Die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage wird – soweit nicht mit Teilanerkenntnisurteil vom 18.05.2018 anerkannt – abgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1). Die Kostenentscheidung bleibt im Übrigen dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist wegen des Ausspruchs der vorgerichtlichen [...]

Autowaschstraße – Betreiberhaftung für Schäden

AG Marl – Az.: 24 C 63/17 – Urteil vom 02.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Unsachgemäße Schadensregulierung durch Kfz-Haftpflichtversicherung

AG Düsseldorf – Az.: 291c C 29/18 – Urteil vom 04.07.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 94,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.06.2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass das Ereignis vom 18.01.2017, von der Beklagten unter der Schadennummer ..-…/…-. bearbeitet, nicht zu einer Belastung im Sinne einer Rückstufung der [...]

Verkehrsunfall bei Grundstücksausfahrt

AG Stralsund – Az.: 25 C 45/17 – Urteil vom 05.07.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.078,76 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.12.2016 sowie weitere 179,27 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.03.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner [...]

Rechts vor links bei Parkhausausfahrten

KG Berlin – Az.: 25 U 159/17 – Beschluss vom 09.07.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, die Fortbildung des Rechts [...]

Verkehrsunfall Ausland – Anwendbarkeit deutsches Recht

OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 155/21 – Urteil vom 20.08.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 15.07.2020, Az. 2 O 365/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Mosbach ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Hundebiss – Schadensersatz- und Schmerzensgeld

AG Augsburg – Az.: 19 C 2923/17 – Urteil vom 10.07.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 119,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.10.2017 sowie weitere 334,75 € zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.800,00 € zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, [...]

Rückabwicklung Wohnmobilkaufvertrag

OLG Stuttgart – Az.: 3 U 71/17 – Urteil vom 11.07.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 26. Zivilkammer vom 14.03.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. I. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte … € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.05.2016 zu bezahlen, Zug um Zug gegen [...]

Ausgleichsanspruch Fluggast wegen Nichtbeförderung

AG Hamburg – Az.: 22a C 296/17 – Urteil vom 12.07.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.250,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seitdem 11.12.2017 zuzahlen. Hinsichtlich des weitergehenden Zinsanspruches wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Verkehrsunfall -Wertersatz bei Tattoo-Beschädigung

OLG Rostock 5 – Az.: 5 U 86/16 – Beschluss vom 12.07.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 19.07.2016, Aktenzeichen 3 O 343/14, wird teilweise verworfen und im übrigen zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Neubrandenburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Verkehrsunfall Grundstücksausfahrt mit querendem Fußgänger

AG Hamburg – Az.: 23a C 437/17 – Urteil vom 13.07.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin € 1.600,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.08.2017 sowie € 255,85 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 01.02.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Fußgängerpflichten beim Überqueren einer Straße

LG Hamburg – Az.: 323 O 55/18 – Urteil vom 27.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagten ihr aufgrund eines Verkehrsunfalls schadensersatzpflichtig sind, [...]

Vergütungsanspruch Sachverständiger – Befangenheitsablehnung

OLG Brandenburg – Az.: 11 W 23/21 – Beschluss vom 07.07.2021 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 27.05.2021 – 6 OH 18/10 – in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 17.06.2021 – 4 OH 7/21 – wird zurückgewiesen. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, [...]

Verkehrsunfall – Beschädigung Fahrzeugunikat

LG Darmstadt – Az.: 23 O 14/17 – Urteil vom 18.07.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.885,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.06.2013 sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.07.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Gerichtskosten [...]

Verkehrsunfall in Holland – Schadensersatzansprüche

AG Siegen – Az.: 14 C 1769/17 – Urteil vom 19.07.2018 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2010,62 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozent seit dem zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. [...]

Verkehrsunfall – Nachweis unfallbedingte Primärverletzung

LG Münster – Az.: 8 O 289/16 – Urteil vom 20.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfall geltend, der sich am 02.02.2016 auf der P-Straße in Fahrtrichtung [...]

Verkehrsunfall -Linksabbieger mit Linksüberholer

AG Kiel – Az.: 113 C 7/18 – Urteil vom 24.07.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 516,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.03.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger Versicherungsprämiennachteile zu erstatten, die ihm aus dem Verkehrsunfall vom [...]

Verkehrsunfall – Müllfahrzeugkollision mit vorbeifahrendem Fahrzeug

OLG Karlsruhe – Az.: 1 U 117/17 – Beschluss vom 26.07.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.07.2017 – 3 O 69/17 – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. Die Berufung hat insbesondere offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Eine Entscheidung [...]

Verkehrsunfall – Restkraftstoffersatz bei Totalschaden

AG Lebach – Az.: 13 C 141/21 – Urteil vom 28.07.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 37,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2021 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Auf die Wiedergabe des Tatbestandes wird im Hinblick auf die nicht [...]

Mietfahrzeugbeschädigung – Schadensersatz

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 11 O 47/17 – Urteil vom 30.07.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.269,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.04.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 546,50 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten [...]