Search Results for: scheidung

Immaterieller Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen Kopieren des Personalausweises

Kinderwunschpraxis muss keine Kopie des Personalausweises anfertigen In der aktuellen rechtlichen Diskussion steht ein Urteil im Mittelpunkt, das sich mit der Frage des immateriellen Schadensersatzes nach Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befasst. Der Fokus liegt hierbei auf dem Vorwurf des unrechtmäßigen Kopierens eines Personalausweises in einer medizinischen Einrichtung. Dieser [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Kein Gewährleistungsausschluss für Bastlerfahrzeug

Gewährleistungsausschluss für Bastlerfahrzeug nicht wirksam Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht der Fahrzeugkaufvertrag, ein häufiges und zugleich komplexes Rechtsthema, das sowohl Verbraucher als auch Gewerbetreibende betrifft. Besonders relevant wird dieser Bereich, wenn es um die Frage des Gewährleistungsausschlusses geht, insbesondere bei als „Bastlerfahrzeug“ [...]

Verkehrssicherungspflicht für Stromkabel auf Wochenmarkt

Stromkabel auf Wochenmarkt: Verletzte Rentnerin gewinnt vor Gericht Im Zentrum rechtlicher Erörterungen steht oft die Frage der Verkehrssicherungspflicht, ein fundamentales Prinzip im deutschen Haftungsrecht. Dieses Prinzip besagt, dass Personen oder Institutionen, die Verkehrsräume oder -flächen für die Öffentlichkeit bereitstellen, dafür Sorge tragen müssen, dass diese sicher benutzbar sind. Verkehrssicherungspflicht [...]

Verkehrsunfall mit Lamborghini Huracan LP 580 auf Probefahrt

Lamborghini-Crash auf Probefahrt: Kein Schadensersatz für Klägerin Im Zentrum der rechtlichen Betrachtung steht ein Verkehrsunfall, der während einer Probefahrt mit einem hochwertigen Sportwagen, dem Lamborghini Huracan LP 580, auftritt. Ein solcher Vorfall wirft komplexe Fragen bezüglich der Haftung und des Schadensersatzes auf. Insbesondere geht es um die Klärung der Verantwortlichkeit des Fahrzeugführers [...]

Kollision zwischen Pkw und Radfahrendem Kind auf Fußgängerüberweg

Kind schwer verletzt: Pkw erfasst Radfahrer auf Zebrastreifen Bei Verkehrsunfällen, speziell bei Kollisionen zwischen Pkw und Kindern, stehen oft komplexe rechtliche Fragen im Mittelpunkt. Ein zentraler Aspekt solcher Fälle ist die Klärung der Haftung und die Bewertung des Unfallhergangs, insbesondere, wenn das Ereignis an einem Fußgängerüberweg stattfindet. Hierbei spielen nicht nur die Verkehrsregeln [...]

Immaterieller Schadensersatz wegen rechtwidrigem Schufa-Eintragung

Schmerzensgeld bei rechtswidrigem Schufa-Eintrag: OLG Dresden entscheidet In der heutigen Rechtslandschaft stellt der immaterielle Schadensersatz eine zunehmend wichtige Rolle dar, besonders in Fällen, in denen es um rechtswidrige Schufa-Einträge geht. Diese Art von Schadensersatz bezieht sich auf nicht-materielle Verluste, wie Rufschädigung, psychischen Stress oder den Verlust von Lebensqualität, [...]

WEG – Anfechtung von Abrechnungsbeschlüssen –  Gesamtinteresse

Streitwert bei Anfechtung von Abrechnungsbeschlüssen: Gericht entscheidet zugunsten des Gesamtinteresses Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bildet die rechtliche Grundlage für das Zusammenleben und die Verwaltung von Wohnungseigentumsgemeinschaften. Ein wesentliches Element dieses Gesetzes ist die Regelung der Beschlussfassung durch die Eigentümerversammlung, insbesondere bezüglich der Abrechnungsbeschlüsse. [...]

Kosten eines Unterbevollmächtigten notwendige Kosten?

Unterbevollmächtigter: Kostenerstattung unter strengen Voraussetzungen Die zentrale Rechtsfrage in dem Urteil betrifft die Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen Unterbevollmächtigten bzw. Terminsvertreter. Es geht darum, unter welchen Voraussetzungen diese Kosten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gemäß § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden können. Das juristische [...]

Darf der Vermieter ein Balkonkraftwerk verbieten?

Balkonkraftwerke: Haben Mieter Anspruch auf Zustimmung des Vermieters? Beim vorliegenden Rechtsstreit geht es um die grundsätzliche Frage, ob Mieter einen Anspruch darauf haben, auf dem Balkon ihrer Mietwohnung eine Solaranlage („Balkonkraftwerk“) zu installieren, oder ob der Vermieter dies untersagen darf. Solaranlagen auf dem Balkon sind bauliche Veränderungen der Mietsache, die grundsätzlich der [...]

Meldung Hinweis- und Informationssystem (HIS) – fiktive Schadensabrechnung in Kaskoversicherung

Datenschutzrecht vs. Versicherungsschutz: Gericht lehnt Löschung von HIS-Daten ab Im Zentrum des juristischen Interesses steht die Frage der Datenlöschung aus dem Hinweis- und Informationssystem (HIS) im Kontext der Kaskoversicherung. Diese Thematik berührt grundlegende Fragen des Datenschutzrechts, insbesondere im Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Konkret geht es um die Verarbeitung [...]

§ 8 Abs. 1 Satz 2 RVG – Vergütungsanspruch wenn Verfahren ruht

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gestärkt: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erhöht Gegenstandswert In der juristischen Auseinandersetzung, die im Fokus dieses Urteils steht, dreht sich alles um die Frage der angemessenen Vergütung von Verfahrensbevollmächtigten in einem speziellen Kontext: dem Ruhen eines Verfahrens. Dieses Thema berührt fundamentale Aspekte des Rechtsverständnisses [...]

Anspruch auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen vom Nachbargrundstück?

Klage auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen: Landgericht Saarbrücken entscheidet In der aktuellen rechtlichen Debatte steht ein Thema im Mittelpunkt, das für viele Bürger von großer Bedeutung ist: die Unterlassung von Videoaufzeichnungen, die von einem Nachbargrundstück aus erfolgen. Dieses Thema wirft zentrale Fragen bezüglich des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes auf, insbesondere [...]

Muss Mieter die Betriebskosten zusätzlich zur Miete zahlen?

Betriebskosten: Muss Mieter zahlen, wenn es im Vertrag nicht steht? In der Welt des Mietrechts stellt sich häufig die Frage, inwieweit Mieter für Betriebskosten aufkommen müssen. Diese Kosten, die über die reine Miete hinausgehen, umfassen typischerweise Aufwendungen für Heizung, Wasserversorgung, Entwässerung und Müllabfuhr. Eine zentrale Problemstellung ergibt sich dabei aus der genauen Definition [...]

WEG – Gebührenstreitwert bei Klage auf Instandsetzung des Sondereigentums

Kammergericht Berlin: Kosten für Trittschallschutz-Sanierung nicht maßgeblich für Streitwert In rechtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere im Bereich des Wohnungseigentums, stellt die Festlegung des Gebührenstreitwerts einen zentralen Aspekt dar. Der Gebührenstreitwert bildet die finanzielle Grundlage für die Erhebung von Gerichtskosten und beeinflusst somit maßgeblich die wirtschaftliche [...]

Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel

Wenn in vertraglichen Vereinbarungen die Rede von einer Anpassung an wirtschaftliche Entwicklungen ist, stößt man häufig auf das Konzept der Wertsicherungsklausel. Diese Klauseln sind Instrumente, die dazu dienen, vereinbarte Zahlungen – wie etwa Renten – an Veränderungen von wirtschaftlichen Indikatoren, wie den Verbraucherpreisindex, zu koppeln. Ziel ist es, den Wert einer Leistung über die Zeit konstant [...]

Unwirksamkeit Erbvertrag zugunsten einer Pflegeperson durch die zu pflegende Person

Erbvertrag mit Pflegeperson: Ohne Genehmigung droht die Unwirksamkeit Die juristische Relevanz rund um das Thema Erbrecht ist enorm und besonders die Frage nach der Gültigkeit von Erbverträgen steht häufig im Mittelpunkt. Unter bestimmten Umständen, etwa wenn er zwischen einer Pflegeperson und der zu pflegenden Person geschlossen wird, kann ein Erbvertrag als unwirksam eingestuft werden. Dies ist dann der [...]

Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag – Verschweigen von Sanierungsarbeiten

Im Rahmen von Immobilientransaktionen stellt sich häufig die Frage nach der Verantwortlichkeit für nicht offensichtliche Mängel. Besonders relevant wird dies, wenn ein Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag vereinbart wurde. Doch wie weit reicht dieser Ausschluss, wenn der Verkäufer möglicherweise von bestimmten Mängeln wusste und diese nicht offenlegt? Dies berührt den Kernbereich des [...]

Grundstückskaufvertrag – arglistiges Verschweigen fehlender Standsicherheit einer Stützmauer

Stützmauer bricht ein: Käufer erhalten Kaufpreisminderung In der Welt des Immobilienrechts sind Transaktionen wie der Kauf und Verkauf von Grundstücken alltäglich und doch können sie mit komplexen Herausforderungen verbunden sein. Eine häufige Streitfrage stellt sich beim Vorhandensein von Mängeln, die möglicherweise die Nutzung des erworbenen Grundstücks beeinträchtigen. Insbesondere das arglistige [...]

Wohnungskaufvertrag –  Schadenersatzanspruch wegen Feuchtigkeit und Schimmelbildung

Käufer scheitert mit Schadenersatzklage wegen Feuchtigkeit und Schimmel Beim Kauf von Immobilien treffen vielfältige Interessen aufeinander. Käufer erwarten ein mängelfreies Objekt, während Verkäufer ihre Verpflichtungen als erfüllt ansehen, sobald der Kaufpreis entrichtet ist. Doch was geschieht, wenn nach dem Kauf Mängel wie Feuchtigkeit oder Schimmel auftreten? Das Spannungsfeld zwischen den Erwartungen [...]

Grundstückskaufvertrag – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über nutzbare Wohnfläche

Arglistige Täuschung über nutzbare Wohnfläche: Kaufvertrag für ungültig erklärt Im Zentrum des juristischen Interesses steht oftmals der Grundstückskaufvertrag, ein zentrales Element im Immobilienrecht. Der Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie ist für viele der bedeutendste Vertragsabschluss ihres Lebens. Doch was geschieht, wenn dieser Lebensentscheid auf falschen Voraussetzungen beruht? [...]