Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 2 U 800/15 – Urteil vom 30.05.2018
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30.10.2015, Az. 1 HK O 175/14, abgeändert und die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 15.10.2014 mit folgendem Inhalt werden für nichtig erklärt:
Der Geschäftsanteil der B GmbH im Nennbetrag von .- Euro wird gemäß § 10 Absatz 1 d) [...]
LG Hamburg – Az.: 306 O 417/17 – Urteil vom 01.06.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]
LG Potsdam – Az.: 6 O 382/17 – Urteil vom 01.06.2018
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.896,27 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. Dezember 2017. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu zwei Dritteln die Klägerin und zu einem Drittel die Beklagten [...]
OLG Celle – Az.: 14 U 5/18 – Urteil vom 05.06.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin. [...]
LG Berlin – Az.: 55 S 132/17 – Beschluss vom 05.06.2018
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 7.7.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Spandau – 7 C 24/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Gebührenstreitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.561,54 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Von der Darstellung [...]
LG Bremen – Az.: 7 O 1158/17 – Urteil vom 05.06.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, 300,00 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.06.2017 an den Kläger zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 35 % und die Beklagte 65 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LG Hamburg – Az.: 302 O 192/17 – Urteil vom 07.06.2018
1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 3.525,50 € nebst Zinsen iHv 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.08.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger i.H.v. 413,64 € von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizuhalten.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
LG Berlin – Az.: 41 O 193/16
1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 5.240,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 4.069,10 € seit dem 31.01.2016, aus einem Betrag in Höhe von 570 € seit dem 22.03.2016, aus einem Betrag in Höhe von 315 € seit dem 16.04.2016 und aus einem Betrag in Höhe von 296,23 € seit dem 24.03.2016 sowie außergerichtliche [...]
LG Frankfurt – Az.: 2/1 S 118/17
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger wird von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 157,79 € freigestellt. Im Übrigen wird die weitere Klage abgewiesen.
Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird [...]
OLG Stuttgart – Az.: 13 U 194/17 – Urteil vom 07.06.2018
1. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 23.11.2017 in Ziff. 1 des Tenors dahin abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 605/16 – Urteil vom 08.06.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.222,52 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2016 sowie 334,75 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2016 zu bezahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
LG Potsdam – Az.: 6 O 2/18 – Urteil vom 08.06.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird abschließend festgesetzt auf 71.479,00 €.
Tatbestand
Die 1937 geborene Klägerin begehrt Schmerzensgeld und [...]
LG Oldenburg – Az.: 16 O 1852/17 – Urteil vom 11.06.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.02.2016 gegen 19:30 Uhr bei Dunkelheit auf [...]
AG Zeitz – Az.: 4 C 164/17 – Urteil vom 14.08.2018
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 221,05 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2017 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt ¾, die Beklagten als Gesamtschuldner tragen ¼ der Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
Gericht weist Berufung in Schadensersatzstreit nach Verkehrsunfall zurück.
In einem Schadensersatzstreit nach einem Verkehrsunfall hat das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Kammer sah keine grundsätzliche Bedeutung und auch keine einheitliche Rechtsprechung, die eine Entscheidung durch Urteil erfordert hätte. Eine mündliche Verhandlung sei nicht erforderlich gewesen. [...]
LG München I – Az.: 17 O 5389/17 – Urteil vom 22.06.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
OLG Celle – Az.: 14 U 70/18 – Beschluss vom 26.06.2018
I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.745,64 € festgesetzt.
II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 5. März 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
III. Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu [...]
AG Eisenach – Az.: 59 C 348/17 – Urteil vom 27.06.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
AG Deggendorf – Az.: 3 C 259/17 – Urteil vom 27.06.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 325,76 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.02.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 325,76 € festgesetzt.
Gründe
Gemäß § 495a ZPO bestimmt [...]
LG Zweibrücken – Az.: 1 U 123/15 – Urteil vom 27.06.2018
1. Die Berufungen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4 Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 27.08.2015, Az. 4 O 2/13, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz hinsichtlich der Ziffer 2 des Urteilstenors zur Klarstellung wie folgt neu gefasst [...]
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