Search Results for: scheidung

Prozessvergleich kann nicht nach § 319 ZPO analog korrigiert werden

Schreibfehler im Prozessvergleich: Berichtigung abgelehnt In der Rechtsprechung kommt es häufig zu Situationen, in denen Gerichtsentscheidungen oder Vergleichsvereinbarungen Fehler enthalten. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Frage, unter welchen Umständen und in welchem rechtlichen Rahmen diese Fehler korrigiert werden können. Besonders relevant wird dies, wenn es um die Berichtigung von gerichtlichen [...]

Jagdpachtvertrag – Anwendbarkeit mietrechtlicher Gewährleistungsansprüche

Jagdpachtvertrag: OLG Düsseldorf bestätigt Anwendbarkeit mietrechtlicher Gewährleistungsansprüche Im Zentrum dieses Urteils steht die Frage nach der Anwendbarkeit mietrechtlicher Gewährleistungsansprüche auf Jagdpachtverträge, ein Thema, das sowohl für Juristen als auch für Laien von Interesse ist. Die zentrale Problemstellung dreht sich um die Interpretation und Anwendung bestehender Gesetze [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei Kollision an Engstelle

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall in Engstelle: LG Duisburg fällt Urteil Bei Verkehrsunfällen, insbesondere bei Kollisionen an Engstellen, stellen sich oft komplexe rechtliche Fragen zur Haftungsverteilung. Die zentrale Herausforderung liegt in der Ermittlung, inwieweit die beteiligten Fahrer zur Entstehung des Unfalls beigetragen haben und wie sich dies auf die Schadensersatzansprüche auswirkt. [...]

Geschäftsinhaberhaftung für Beschädigung der Jacke einer Kundin durch Einkaufskorb

Kunde verklagt Händler auf Schadenersatz für beschädigte Markenjacke Im Zentrum des juristischen Diskurses steht häufig die Frage der Haftung von Geschäftsinhabern für Schäden, die Kunden innerhalb ihres Geschäftslokals erleiden. Ein zentrales Thema in diesem Zusammenhang ist die Verkehrssicherungspflicht, die Ladenbesitzer dazu verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz ihrer Kunden zu ergreifen. Diese Pflicht [...]

Überholen bei unklarer Verkehrslage – Verkehrsunfall – Voraussetzungen

Oberlandesgericht Brandenburg: Überholen bei unklarer Verkehrslage – Haftungsverteilung Das Überholen im Straßenverkehr birgt stets gewisse Risiken und erfordert von den Verkehrsteilnehmenden besondere Aufmerksamkeit und Umsicht. Speziell das Überholen bei unklarer Verkehrslage stellt eine komplexe rechtliche Herausforderung dar. Im Zentrum steht hierbei die Frage, unter welchen Umständen ein Überholmanöver [...]

Ermittlungspflicht eines Richters bei ausländischem Recht

Richter muss ausländisches Recht selbständig ermitteln, auch ohne Parteivortrag In der Rechtsprechung stellt sich häufig die Frage nach der Ermittlungspflicht eines Richters, wenn ausländisches Recht Anwendung findet. Diese Problematik rückt insbesondere in den Fokus, wenn Gerichte über Fälle mit internationalem Bezug entscheiden müssen. Hierbei geht es um die Herausforderung, wie ein nationales Gericht [...]

Gespannunfall – Innenausgleich bei Betriebsgefahr des Anhängers bei reinem Entladevorgang

Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeugs haftet für Gespannunfall bei Entladevorgang Im Zentrum des Verkehrsrechts steht häufig die Frage der Haftung bei Unfällen, insbesondere wenn diese in speziellen Situationen wie bei einem Gespannunfall auftreten. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Klärung der Betriebsgefahr, die von Anhängern und Zugfahrzeugen ausgeht, insbesondere während des Entladevorgangs. [...]

Fahrbahnquerung – Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten

Verkehrsunfall: Fußgängerin schwer verletzt – Haftungsfrage umstritten In der rechtlichen Bewertung von Verkehrsunfällen, insbesondere wenn es um die Frage der Haftungsverteilung zwischen Fahrzeugführern und Fußgängern geht, steht oft das verkehrsgerechte Verhalten im Fokus. Ein zentrales Thema ist hierbei die Fahrbahnquerung und das damit verbundene Vertrauen in das verkehrsgerechte Verhalten [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers für umstürzende Bäume

Verkehrssicherungspflicht für umstürzende Bäume: OLG Hamm setzt Grenzen Die Frage der Verkehrssicherungspflicht, insbesondere im Kontext der Haftung für Schäden durch umstürzende Bäume, stellt eine bedeutsame juristische Herausforderung dar. Im Kern geht es dabei um die Klärung, inwieweit Eigentümer oder Verwalter von Grundstücken, auf denen sich Bäume befinden, für Schäden verantwortlich sind, die [...]

Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache – Fahrzeughalterhaftung

Ungeklärte Brandursache: Fahrzeughalter haftet nicht In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Inbrandsetzung eines Fahrzeugs stehen oft zwei zentrale Fragen im Mittelpunkt: die Klärung der Brandursache und die daraus resultierende Haftung des Fahrzeughalters. Besonders herausfordernd wird der Fall, wenn die Brandursache unklar bleibt. Hierbei geht es um die juristische Bewertung, inwieweit der [...]

Verkehrsunfall – Schadenersatz wegen Beschädigung von Sicherungseigentum

Verkehrsunfall auf Parkplatz: Sicherungseigentum schützt nicht vor Schadenersatz Im Mittelpunkt des Urteils des Landgerichts Lübeck im Fall 9 O 113/21 vom 19. Juli 2023 steht ein komplexes rechtliches Szenario, das zentrale Aspekte des Verkehrsrechts und des Schadenersatzrechts berührt. Es geht um die Klärung von Schadenersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrzeug beschädigt wurde, [...]

Verkehrsunfall an Fußgängerüberweg – gestürzten Fußgänger überfahren

LKW-Unfall in Glinde: Fußgängerin verliert Bein Unfälle im Straßenverkehr, insbesondere solche, die sich an Fußgängerüberwegen ereignen, werfen oft komplexe rechtliche Fragen auf. Im Zentrum stehen dabei häufig die Haftungsverteilung und die daraus resultierenden Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Solche Fälle erfordern eine genaue Betrachtung der Umstände, unter denen der Unfall stattfand, [...]

Drohung mit Rechtsanwalt, obwohl kein Vertragsverhältnis besteht 

Landgericht Limburg: Bedrohung mit Rechtsanwalt durch Versicherungsunternehmen als unlautere Geschäftspraxis In einer zunehmend digitalisierten Geschäftswelt tauchen immer wieder juristische Fragestellungen um irreführende Geschäftspraktiken und die Legitimität von Vertragsabschlüssen auf. Dadurch entstehen oft komplexe rechtliche Probleme, bei denen sowohl Verbraucher als auch Unternehmen [...]

Versetzung in Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Beamtin gewinnt Klage gegen Versetzung in den Ruhestand Die Frage der Dienstfähigkeit von Beamten und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen sind wesentliche Aspekte im öffentlichen Dienstrecht. Im Fokus steht dabei die Spannung zwischen den Interessen des Dienstherrn an der Überprüfung der Dienstfähigkeit und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht sowie dem Schutz der Privatsphäre [...]

Voraussetzungen für ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde

Zustellung mit Zustellungsurkunde: Postzustellerin darf frei wählen Die korrekte Zustellung juristischer Dokumente stellt eine wesentliche Grundlage im Rechtssystem dar. Sie ist entscheidend für die Einhaltung von Fristen und die Wahrung rechtlicher Ansprüche. Besonders im Verwaltungsrecht spielt die Zustellung eine zentrale Rolle, da sie den Beginn bestimmter Fristen, wie etwa der Klagefrist, markiert. [...]

Verlangen nach Einfriedigung eines Grundstücks

Gericht bestätigt Einfriedigungsverfügung gegen Autohändler Das Rechtsthema, das im Mittelpunkt steht, ist die Einfriedigung eines Grundstücks, eine Angelegenheit, die sowohl im Nachbarrecht als auch im Verwaltungsrecht von Bedeutung ist. Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Umständen eine Behörde, hier die Wegeaufsicht, von einem Grundstückseigentümer verlangen kann, sein Grundstück einzufriedigen. [...]

Notwegerecht – Voraussetzungen § 917 Abs. 1 S. 1 BGB

Notwegerecht abgelehnt: Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus rechtskräftig Das Notwegerecht, verankert in § 917 Abs. 1 S. 1 BGB, stellt eine bedeutende Regelung im deutschen Zivilrecht dar. Es betrifft Situationen, in denen ein Grundstück keine angemessene Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat und somit in seiner Nutzung erheblich eingeschränkt ist. Dieses Recht gewährt dem betroffenen Grundstückseigentümer [...]

Prüfung der anwaltlichen Vollmacht von Amts wegen im Verwaltungsgerichtsverfahren

Bevollmächtigung des Anwalts: Schriftform erforderlich In rechtlichen Auseinandersetzungen spielt die anwaltliche Vollmacht eine entscheidende Rolle. Sie ist der Schlüssel zur wirksamen Vertretung von Mandanten vor Gericht. Insbesondere im Verwaltungsgerichtsverfahren sind die formellen Anforderungen an eine solche Vollmacht und deren Überprüfung von hoher Bedeutung. Das Schriftlichkeitserfordernis [...]

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall mit ohnmächtigen Fahrzeugführer

Ohnmächtiger Fahrer: 94 % Haftung für Unfall In der Rechtsprechung sind Fälle von Unfällen im Straßenverkehr eine häufige Gegebenheit, wobei die Situationen und Umstände, unter denen diese Unfälle auftreten, sehr variieren können. Ein besonderer Aspekt, den man bei der Betrachtung dieser Fälle berücksichtigen muss, ist die Frage der Haftungsverteilung. Welche Partei trägt welche Verantwortung für einen [...]

Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei Plagiaten bzw. Plagiatsverdacht

Rückabwicklung bei Plagiaten: Käufer erhält Recht In der juristischen Auseinandersetzung um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags aufgrund von Plagiaten oder Plagiatsverdacht ergeben sich komplexe Fragestellungen. Zentral steht hier die Problematik, inwiefern Verkäufer von Waren, insbesondere von hochwertigen Markenartikeln, für die Echtheit ihrer Produkte haften. Besonders relevant wird dies, [...]