Search Results for: scheidung

Radfahrer – Schmerzensgeldanspruch bei Sturzunfall eines einhändig fahrenden Radfahrers

Einhändig fahrender Radfahrer stürzt und fordert Schmerzensgeld Das Urteil des LG Münster betont die Bedeutung des Mitverschuldens bei der Bestimmung des Schmerzensgeldanspruchs nach einem Fahrradunfall, bei dem der Radfahrer einseitig die Kontrolle verlor und stürzte, während er Hunde an der Leine führte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 56/15   >>> Im Zentrum des rechtlichen Interesses [...]

Grundstücküberlassungsvertrag – Elternanspruch gegen Sohn auf Rückübertragung

Eltern scheitern vor Gericht mit Rückforderung von Grundstücken Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Kleve, wonach die Kläger keinen Anspruch auf Rückübertragung der Grundstücke haben, da sie nicht nachweisen konnten, dass der Beklagte ohne ihre Zustimmung gehandelt hat oder seine Vertragspflichten erheblich verletzt hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Tierhalterhaftpflichtversicherung – Tierhüterrisiko

Tierhalterhaftpflicht: Wer haftet für Schäden, die ein Pferd verursacht? Das Urteil des LG Dortmund im Fall 2 O 159/15 befasst sich mit der Frage des Versicherungsschutzes in der Tierhalterhaftpflichtversicherung und dem Aspekt des Tierhüterrisikos, speziell im Kontext eines Schadensereignisses durch ein Pferd. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 159/15  >>> In der Welt des Versicherungsrechts [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit

Alkoholabhängigkeit: Fahrerlaubnisentzug auch ohne Verkehrsverstoß Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Klägers aufgrund von Alkoholabhängigkeit, wobei das Gericht ärztliche Gutachten und Zeugenaussagen als maßgeblich für die Beurteilung der Fahreignung erachtet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 ZB 15.2200  >>> Die [...]

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden bei Parkplatzunfall

Rückwärtsfahrender haftet nur teilweise für Unfall auf Parkplatz Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Parkplatzunfall-Fall eine wichtige Entscheidung zur Haftung und zum Anscheinsbeweis bei rückwärtsfahrenden Fahrzeugen getroffen, wobei die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten auf 80% festgelegt wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 S 4857/15  >>> In der rechtlichen Bewertung [...]

Verkehrsunfall eines wartepflichtigen Fahrradfahrers mit vorfahrtsberechtigten Pkw

Schwerverletzter Fahrradfahrer: OLG Hamm ordnet Haftungsverteilung von 60:40 an Das Urteil des OLG Hamm befasst sich mit der Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem wartepflichtigen Fahrradfahrer und einem vorfahrtsberechtigten Pkw, wobei ein wesentlicher Aspekt die Feststellung des Mitverschuldens der Klägerin und die daraus resultierende Anpassung der Schadensersatzansprüche [...]

Verkehrsunfall im Anschluss an Fahrstreifenwechsel auf Autobahn

Fahrstreifenwechsel auf Autobahn: Sorgfaltsverstoß führt zu voller Haftung Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies die Klage eines Unfallbeteiligten nach einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn vollständig ab, indem es die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs hinter den Verkehrsverstoß des Klägers stellte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 111/14  >>> Im Zentrum rechtlicher [...]

Verkehrsunfall – Zurechnung schädigendes Ereignis und psychische Fehlverarbeitung

Verkehrsunfall: Schmerzsyndrom als Unfallfolge? In Fällen von Verkehrsunfällen stehen oft nicht nur die unmittelbaren physischen Verletzungen im Vordergrund, sondern auch die langfristigen psychischen Folgen. Ein zentrales juristisches Thema in diesem Kontext ist die Frage, inwieweit psychische Beeinträchtigungen, wie ein Schmerzsyndrom, als direkte Unfallfolgen anzusehen sind und in welchem Umfang [...]

Ladendiebstahl in Supermarkt – Bearbeitungsgebühr und Vertragsstrafe

Bearbeitungsgebühr für Ladendiebstahl: 100 Euro unzulässig In der Rechtsprechung treten immer wieder Fälle auf, in denen es um die Frage geht, inwieweit Kosten, die durch einen Ladendiebstahl entstehen, vom Dieb getragen werden müssen. Ein zentraler Aspekt dabei ist die rechtliche Bewertung von Bearbeitungsgebühren und Vertragsstrafen, die von Geschäftsbetreibern gefordert werden. Diese Thematik berührt [...]

Fristlose Kündigung Gastschulvertrag nach verbotenem Alkoholkonsum im außerschulischen Bereich

Schüleraustausch: Fristlose Kündigung nach Alkoholkonsum unzulässig Bei der fristlosen Kündigung eines Vertrages, insbesondere im Kontext eines Gastschulvertrags, stehen grundlegende rechtliche Prinzipien im Mittelpunkt der Betrachtung. Es geht um die Frage, unter welchen Umständen eine Vertragspartei berechtigt ist, einen bestehenden Vertrag ohne vorherige Abmahnung aufzulösen. Dies betrifft [...]

Neuwagenkauf – Kaufpreisminderung wegen Überschreitung des angegebenen Kraftstoffverbrauchs

Neuwagenkauf: Mängel führen zu Kaufpreisminderung Wenn ein Neuwagen nicht den Erwartungen entspricht, die der Hersteller gesetzt hat, insbesondere in Bezug auf den Kraftstoffverbrauch, stehen Käufer vor der Frage: Welche Rechte haben sie gegenüber dem Verkäufer? Dies betrifft vor allem die Themen Schadensersatz und Kaufpreisminderung. Bei einer Abweichung des tatsächlichen Zustands des Fahrzeugs von [...]

Beseitigungskostenanspruch bei Grundstückskontamination

Kontamination durch Bauarbeiten: Beseitigungskostenanspruch abgelehnt In der juristischen Auseinandersetzung um Beseitigungskostenansprüche bei Grundstückskontaminationen stehen Eigentümer oft vor der Herausforderung, den Ersatz von Kosten für die Wiederherstellung ihres Grundstückes nach externen Eingriffen zu fordern. Solche Fälle betreffen häufig Situationen, in denen benachbarte Baumaßnahmen [...]

Reisepreisminderung bei Schiffsreise – Filmarbeiten zu Fernsehserie an Bord

Filmarbeiten auf Kreuzfahrtschiffen: Wann ist eine Reisepreisminderung gerechtfertigt? Bei der Betrachtung von Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Reiserechts, speziell bei Kreuzfahrten, steht häufig die Frage im Raum, unter welchen Umständen Reisende eine Minderung des Reisepreises geltend machen können. Ein zentrales Thema dabei ist die Bestimmung dessen, was einen Reisemangel darstellt und wie dieser [...]

Sachmängelhaftung bei Lieferung mangelhafter Sachen – Kosten der Sachmangelprüfung

Sachmängelhaftung: Wer trägt die Kosten der Prüfung? In der Rechtswelt spielt die Frage der Sachmängelhaftung eine zentrale Rolle, insbesondere wenn es um die Lieferung mangelhafter Produkte geht. Die Hauptfragestellung dreht sich dabei um die Verantwortlichkeiten der beteiligten Parteien: Wer trägt die Kosten für die Überprüfung und Behebung der Mängel? Diese Fragestellung ist besonders relevant, wenn [...]

Verkehrsunfall – Zumutbarkeit der Verwertung des Unfallfahrzeugs

Zumutbarkeit der Verwertung von Unfallfahrzeugen – OLG München urteilt In der rechtlichen Auseinandersetzung rund um Verkehrsunfälle stellt sich oft die Frage nach der Zumutbarkeit der Verwertung eines Unfallfahrzeugs. Dieses Thema berührt wesentliche Aspekte des Verkehrsrechts und des Versicherungsrechts. Im Mittelpunkt steht dabei die Abwägung zwischen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten [...]

Vollstreckungsgegenklage – Erfüllungseinwand

Vollstreckungsgegenklage: Klägerin muss Provisionen nicht zahlen In juristischen Auseinandersetzungen spielt die Vollstreckungsgegenklage eine entscheidende Rolle, insbesondere wenn es um den Erfüllungseinwand geht. Dies betrifft häufig Fälle, in denen es um die Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag, wie etwa Provisionen, geht. Ein zentraler Aspekt in solchen Verfahren ist die Überprüfung, [...]

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss einer Instanz

Kein Anspruch auf rückwirkende Prozesskostenhilfe Im Zentrum des Rechtsdiskurses steht die Frage der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach dem Abschluss einer Instanz. Diese Thematik berührt grundlegende Aspekte des Verwaltungs- und Zivilrechts und wirft wichtige Fragen zur Zugänglichkeit von Rechtsmitteln auf. Prozesskostenhilfe ist eine wesentliche Säule im Rechtssystem, die darauf [...]

Gasunternehmen Insolvent – Schadenersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung der Gaslieferung

Insolvenz eines Gasunternehmens: Schadenersatzanspruch wegen vorzeitiger Einstellung der Gaslieferung Bei der Insolvenz eines Gasunternehmens und dem daraus resultierenden Schadenersatzanspruch wegen der vorzeitigen Beendigung der Gaslieferung handelt es sich um eine rechtliche Konstellation, die verschiedene juristische Aspekte berührt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie vertragliche Verpflichtungen [...]

Betriebsgefahr eines Tanklastwagens

Heizöllieferung mit Folgen: Ölaustritt und Schadensersatz Im Mittelpunkt rechtlicher Auseinandersetzungen stehen häufig Fragen der Haftung und Verantwortung, insbesondere wenn es um Schäden geht, die in Verbindung mit Fahrzeugen und deren Betrieb entstehen. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Klärung der Betriebsgefahr, insbesondere bei speziellen Fahrzeugtypen wie Tanklastwagen. Die zentrale juristische [...]

Maklerprovision – Ist Provision fällig wenn eine Gesellschaft statt Kunde erwirbt?

Maklerprovision: Gesellschaft zahlt nicht, wenn kein Provisionsanspruch besteht Im Zentrum des rechtlichen Interesses steht die Frage, unter welchen Umständen eine Maklerprovision zu entrichten ist, insbesondere wenn der Erwerb einer Immobilie nicht durch einen einzelnen Kunden, sondern durch eine Gesellschaft erfolgt. Diese Thematik wirft grundlegende Fragen bezüglich der Maklerprovision und ihrer [...]