Search Results for: Verkehrsunfall

Vordermannhaftung bei starkem Abbremsen

LG Kiel – Az.: 8 O 106/16 – Urteil vom 16.03.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.653,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 4.309,89 € für die Zeit vom 16.1.2016 bis 8.3.2016 und auf 7.653,79 € seit dem 9.3.2016 sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 600,00 € nebst Zinsen in Höhe von Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Verkehrsunfall – Nachweis Eigentümerstellung

LG Darmstadt – Az.: 28 O 155/17 – Urteil vom 16.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Verkehrsunfall -Ersatz kompatibler Schäden bei Vorschäden

LG Köln – Az.: 4 O 111/16 – Urteil vom 16.03.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung von Sicherheit in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, es sei denn, die Beklagte leistet vor Beginn der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne wird gekippt

Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Corona Quarantäne beschlossen Bei einer angeordneten Corona-Quarantäne sollen Impfverweigerer spätestens ab dem 01. November keine Verdienstausfälle mehr entschädigt bekommen. Darauf haben sich nunmehr Bund und Bundesländer trotz kontroverser Standpunkte geeinigt. Dies gelte jedoch ausdrücklich nicht bei Menschen die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht [...]

Haftung für Bergschäden – Berggefahr

LG Dortmund – Az.: 6 O 25/18 – Urteil vom 23.03.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen einer Bergschadensgefahr geltend. Sie begehrt von der Beklagten als Bergwerkseigentümerin [...]

Gebrauchtwagenkauf –  Sachmängelhaftung – Vernichtung alter Kfz-Teile

OLG Koblenz – Az.: 5 U 79/18 – Beschluss vom 27.03.2018 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 8. Dezember 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 25. April 2018 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird angeraten. 3. Die Berufungserwiderungsfrist [...]

Rücktritt Kfz-Leasingvertrag – Berechnung Nutzungsentschädigung

LG München I – Az.: 11 O 532/18 – Urteil vom 27.03.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 6.924,65 € zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz seit dem 10.11.2017. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € nebst Zinsen in selber Höhe seit dem 10.11.2017 zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die [...]

Verkehrsunfall – Haftungsteilung bei Unaufklärbarkeit des Unfalls

LG Duisburg – Az.: 11 O 89/16 – Urteil vom 27.03.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.911,43 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.07.2016 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 56 % [...]

Haushaltsführungsschaden  – Haushaltsführung bei betagten Eltern

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 93/17 – Urteil vom 03.04.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28.06.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall mit Fahrzeug im absoluten Halteverbot

LG Essen – Az.: 15 S 59/18 – Beschluss vom 04.04.2018 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer einstimmig beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Gladbeck vom 22.01.2018 -12 C 235/17 – durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem ihr vor dem Haus … am 05.02.2017 [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt verdeckter Unfallschaden

LG Düsseldorf – Az.: 15 O 180/15 – Urteil vom 06.04.2018 I. Der Beklagte wird auf die Klageanträge 1 und 3 verurteilt, an die Klägerin 8.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.4.2015 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKW Audi A 6 2,0 TDI, Fahrzeugidentitätsnummer WAU… zu zahlen sowie die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten [...]

Verkehrsunfall – fiktive Verbringungskosten + UPE-Aufschläge

AG Iserlohn – Az.: 43 C 391/17 – Urteil vom 11.04.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 370,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.12.2017 zuzahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von der Gebührenforderung der Rechtsanwälte Dr. B, E & Partner über 83,54 freizustellen. [...]

Verletzung Verkehrssicherungspflicht Autowaschstraßenbetreiber

LG Darmstadt – Az.: 25 S 20/17 – Urteil vom 12.04.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lampertheim vom 16.01.2017 (Az.: 3 C 478/15 (07)) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.914,95 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 02.06.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

Indizien für manipulierten Verkehrsunfall

KG Berlin – Az.: 25 U 148/17 – Beschluss vom 12.04.2018 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe 1. Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung auf der Grundlage des [...]

Verkehrsunfall – Einfahren Parkbucht und Öffnen Fahrzeugtür

LG Wiesbaden – Az.: 9 S 16/17 – Urteil vom 12.04.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 04.04.2017 zu 91 C 4014/16 (84) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem [...]

Wert eines selbständigen Beweisverfahrens?

OLG Brandenburg – Az.: 12 W 26/21 – Beschluss vom 10.08.2021 Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 02.06.2021, Az. 13 OH 3/21 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner wegen seiner Ansicht nach vorliegender Mängel an der vom Antragsgegner umgebauten Dusche in der [...]

Verkehrssicherungspflicht – Streupflicht auf privaten Parkplätzen

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 67/17 – Urteil vom 17.04.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 08.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

Verkehrsunfall – Bemessung Schmerzensgeldhöhe

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 13 O 93/16 – Urteil vom 19.04.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 134,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Verkehrsunfall -gegenseitig behaupteter Fahrstreifenwechsel

LG Hamburg – Az.: 302 S 39/17 – Beschluss vom 26.04.2018 2. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 18.08.2017, Aktenzeichen 910 C 344/16, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Der Kläger kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen. Gründe I. Die Kammer beabsichtigt, die gegen das amtsgerichtliche [...]

Leitungswasserschaden durch 3 jähriges Kind – Haftung Aufsichtspflichtiger

OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 15/18 – Beschluss vom 26.04.2018 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 25.05.2018. 2. Der Streitwert [...]