Search Results for: Corona

Amtshaftungsansprüche bei Quarantäne bei Ansteckungsverdacht in Kindertagesstätte

Kein Schmerzensgeld nach Quarantäneanordnungen Ein Kind, das mehrfach aufgrund von COVID-19-Kontaktfällen in seiner Kindertagesstätte in Quarantäne geschickt wurde, klagt auf Schmerzensgeld. Der Kläger argumentiert, dass die Quarantäneanordnungen ungerechtfertigt und fehlerhaft seien. Quarantäneanordnungen in Frage gestellt Der Kläger macht geltend, dass die von der Beklagten erlassenen Quarantäneanordnungen [...]

Corona-Pandemie – Besuchsverbots für Angehörige der Patienten – Rechtmäßigkeit

Gericht entscheidet über Besuchsverbot in Krankenhaus Der Antragsteller, der Sohn eines Patienten, forderte das Recht ein, seinen Vater im Krankenhaus zu besuchen, trotz eines durch die Antragsgegnerin, das Krankenhaus, verhängten Besuchsverbots aufgrund der COVID-19-Pandemie. Der Patient litt an mehreren gesundheitlichen Problemen, darunter Schlaganfälle und eine Lungenembolie, wurde jedoch nicht [...]

Verkehrsunfall – Ersatz von Desinfektionskosten wegen Corona-Pandemie

LG Hannover – Az.: 14 S 17/21 – Beschluss vom 06.05.2022 Gründe I. Das Gericht weist die Parteien auf Folgendes hin: Die beanspruchten (weiteren) Kosten für die Desinfektion im Rahmen der beauftragten Reparatur dürften – wie auch das Amtsgericht im angefochtenen Urteil angenommen hat – einen ersatzfähigen Schaden darstellen. Auf eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO dürfte es dabei indes [...]

Amtspflichtverletzung bei Absonderungsverfügung nach Infektionsschutzgesetz

Minderjährige Klägerin fordert Schmerzensgeld für unrechtmäßige Quarantäneanordnungen in Kindertagesstätte. Eine minderjährige Klägerin verlangt von der Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 7.000,00 EUR für drei, vermeintlich unrechtmäßig angeordnete Quarantänen. Die Klägerin besuchte im Frühjahr 2021 eine private Kindertageseinrichtung in E und wurde als Ansteckungsverdächtige [...]

Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach § 7 Corona-TestV

Antragsgegnerin stoppt Zahlungen für SARS-CoV-2-Tests. Testzentrum beantragt einstweilige Anordnung, um das Konto wiederzueröffnen. Antragsgegnerin blockiert das Konto aufgrund festgestellter Unregelmäßigkeiten. Die Antragsgegnerin weigert sich, das Konto wiederzueröffnen. Es folgt ein Rechtsstreit, bei dem die Antragsgegnerin beantragt, den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für unzulässig [...]

Ordnungsgeld gegen Zeugen – Teilnahme an Beweisaufnahme im Wege einer Videokonferenz

Gericht hebt Ordnungsgeld gegen Zeugin auf. Eine Beschwerdeführerin sollte vor Gericht als Zeugin aussagen, konnte jedoch aufgrund eines dienstlichen Termins nicht persönlich erscheinen. Stattdessen beantragte sie eine Teilnahme per Videokonferenz. Der zuständige Einzelrichter gestattete ihr, per Bild- und Tonübertragung an der Verhandlung teilzunehmen. Der Beschwerdeführerin wurden die Einwahldaten [...]

Wartezeitkündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

Impfpflicht-Debatte: Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung landet vor Gericht. Eine medizinische Fachangestellte klagt gegen die Kündigung ihres Arbeitsvertrags, da sie sich weigerte, gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft zu werden. Die Klägerin war seit Februar 2021 in einem Krankenhaus der Maximalversorgung beschäftigt und sollte bis Ende Januar 2022 dort arbeiten. Sie nahm die Impfangebote [...]

Gewerberaummietvertrag – COVID-19-Pandemie – Vertragsanpassung bei Betriebsschließung

Keine Mietminderung trotz Pandemie-bedingter Schließungen In einem Mietstreit in K.r hat das Landgericht zugunsten der Klägerin entschieden. Die Beklagte, die Verkaufs- und Lagerflächen in der K.r Innenstadt gemietet hatte, weigerte sich, die vertraglich vereinbarten Bruttomieten für April und Mai 2020 in Höhe von insgesamt 76.160 Euro zu zahlen. Sie berief sich auf die staatlich angeordneten Schließungen [...]

Impfschaden Corona-Impfung – Schadensersatz und Schmerzensgeld

Impf-Aufklärung vor Gericht: Kläger fordert Schmerzensgeld für verstorbenen Vater Ein Mann verklagt einen Arzt, da er behauptet, sein Vater sei vor den durchgeführten Corona-Impfungen nicht ausreichend aufgeklärt worden. Der Vater des Klägers verstarb im September 2022, und der Kläger ist sein Alleinerbe. Der Vater erhielt insgesamt drei Impfungen: zwei mit AstraZeneca und eine Booster-Impfung mit Moderna. [...]

Abgelehnter Richter – Vornahme von Handlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs

Teilsorgerechtsentzug durch einstweilige Anordnung: Mutter kämpft um ihr Kind Eine Mutter verliert in einem Eilverfahren Teile ihres Sorgerechts für ihre Tochter A und wendet sich dagegen. Die Eltern sind getrennt, der Vater immer wieder in Haft. A wurde 2020 vom Jugendamt in Obhut genommen, nachdem sie Verletzungen und mangelnde Hygiene aufwies und Spuren von Drogen gefunden wurden. Die Mutter erwartete ein [...]

Übertragung der Entscheidungsbefugnis einer Corona-Schutzimpfung auf einen Elternteil

Amtsgericht überträgt Entscheidungsbefugnis zur Corona-Impfung auf den Kindesvater. Eine nicht verheiratete Mutter und ein Vater, die gemeinsames Sorgerecht für ihren Sohn haben, streiten darüber, ob ihr 2009 geborener Sohn gegen das Corona-Virus geimpft werden soll. Die Mutter hat die Impfung abgelehnt, während der Vater dafür ist. Der Fall landete vor Gericht, und das Amtsgericht hat nun dem Kindesvater [...]

Abgebrochene Afrikareise – Erstattung nicht in Anspruch genommener Reiseleistungen

Reisende haben Anspruch auf Erstattung bei abgebrochener Pauschalreise wegen Corona. Klägerinnen erhalten Erstattung für nicht in Anspruch genommene Reiseleistungen und Eigenbuchungen: In dem vorliegenden Fall begehrten die Klägerinnen die Erstattung von nicht in Anspruch genommenen Reiseleistungen aufgrund einer vorzeitig abgebrochenen Afrikareise sowie die Erstattung der Kosten für eigenständig [...]

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Arbeitnehmer ohne Impfschutz erhalten keine Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz. Ein Unternehmen aus dem Herstellungsbereich kämpft um Entschädigung für einen Mitarbeiter, der aufgrund eines positiven COVID-19-Tests behördlich angeordnet in Quarantäne musste. Das Unternehmen beantragte gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Entschädigung, die jedoch vom zuständigen Amt abgelehnt [...]

Rückerstattung Reisepreises für Kreuzfahrt wegen Covid19-Erkrankung

Kläger fordert Rückerstattung des Reisepreises für abgebrochene Kreuzfahrt Ein Kläger hat von der beklagten Reiseveranstalterin die Rückerstattung des Reisepreises für eine abgebrochene Kreuzfahrt gefordert. Die Klage wurde teilweise begründet, da der Reiseveranstalter trotz der Nichterbringung der Reiseleistung seinen Anspruch auf den Reisepreis abzüglich ersparter Aufwendungen behält. Die Parteien [...]

Anerkennung der Covid-19-Erkrankung als Dienstunfall

Lehrerin klagt auf Anerkennung von Corona-Infektion als Dienstunfall Eine Lehrerin einer Grundschule in Bayern fordert die Anerkennung ihrer Corona-Infektion als Dienstunfall. Im Januar 2021 betreute sie Schüler der Notbetreuung, darunter auch infizierte Kinder. Die Klägerin wurde ebenfalls positiv auf Covid-19 getestet und war laut Arzt bis auf weiteres dienstunfähig. Sie hatte einen Antrag auf Anerkennung [...]

Wegen Corona-Pandemie muss auf mündliche Verhandlung nicht verzichtet werden

OLG Düsseldorf – Az.: 16 U 154/21 – Beschluss vom 19.01.2023 Gründe: Der Antrag ist nach pflichtgemäßen Ermessen zurückzuweisen. Der Sitzungsaal, in dem die mündliche Verhandlung stattfinden soll, sieht nicht die Möglichkeit für eine Videokonferenz vor. Abgesehen davon bietet nur die mündliche Verhandlung an einem gemeinsamen Ort die optimale Gewähr dafür, dass den Parteien ohne das Hinzutreten [...]

Impfschaden nach Coronaimpfung – Dienstunfall anlässlich einer dienstlichen Veranstaltung

VG Hannover – Az.: 2 A 460/22 – Urteil vom 24.11.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Rückabwicklung Corona-Soforthilfe II

VG Berlin – Az.: 26 K 59/22 – Urteil vom 25.11.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden [...]

Verkehrsunfall – Corona-Desinfektionskosten – Werkstattrisiko

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 133/21 – Urteil vom 09.12.2022 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 09.09.2021 – 122 C 21/21 (14) – teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 331,77 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.08.2020 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

Corona-Entschädigung wegen Verdienstausfalls – Auszubildender

VG Ansbach – Az.: AN 18 K 21.01648 – Urteil vom 16.12.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Zusammenfassung [...]