Search Results for: scheidung

Fahrradsturz –  Schadensersatzforderungen wegen Sturz über Kabelbrücke

Verkehrssicherungspflicht verletzt? – Gericht entscheidet gegen Fahrradfahrer Das Landgericht Magdeburg hat die Klage eines Fahrradfahrers, der Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes über eine Kabelbrücke forderte, abgewiesen. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorlag, und das Gericht sah den Kläger als überwiegend selbst verantwortlich [...]

Verkehrsunfall – Wiederbeschaffungswert aufgrund Sachverständigengutachten

Totalschaden nach Gutachten: Klägerin bekommt Schadensersatz In einem Verkehrsunfall-Urteil wurde die vollständige Haftung der Beklagten für Unfallschäden bestätigt. Die Klägerin, die auf Basis eines von ihr in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens Ersatzkosten und Reparaturkosten berechnete, durfte dem Urteil zufolge auf der Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwands abrechnen. Weiter zum [...]

Wohnungskaufvertrag – Beschaffenheitsgarantie für baurechtliche Unbedenklichkeit

Wohnungskaufvertrag und Baurecht: OLG Frankfurt weist Berufung der Klägerin ab Das OLG Frankfurt wies die Berufung der Klägerin in einem Streit um einen Wohnungskaufvertrag zurück. Die Klägerin forderte Schadensersatz und/oder die Rückabwicklung des Vertrages auf dem Weg des großen Schadensersatzes. Der Beklagte wurde nicht für eine fehlende Baugenehmigung verantwortlich gemacht, da die Wohnung als solche [...]

Verkehrsunfall bei Fahrt an stehendem Fahrzeug – angemessener Seitenabstand

Verkehrsunfall: Kläger kämpft um Schadensersatz bei mangelndem Seitenabstand Das Landgericht Saarbrücken hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass die Beklagten dem Kläger Schadensersatz und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zahlen müssen, nachdem sie bei einem Verkehrsunfall mit unzureichendem Seitenabstand an einem parkenden Fahrzeug vorbeigefahren sind. Weiter zum vorliegenden Urteil [...]

Vermieter von E-Rollern – Haftung beim Sturz eines Fußgängers über abgestellte E-Roller

E-Roller-Vermieter Haftung: Sturz eines Fußgängers über abgestellte Roller Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass die Vermieter von E-Rollern nicht für den Sturz eines blinden Fußgängers haftbar sind, der über im öffentlichen Raum abgestellte E-Roller gestolpert war. Die Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wurde zurückgewiesen, da keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht [...]

Patientenakte – Anspruch auf kostenlose erste Kopie

Das Urteil des EuGH (C-307/22) vom 26.10.2023 bestätigt, dass Patienten ein Recht auf eine kostenlose erste Kopie ihrer Patientenakte haben. Dies gilt unabhängig vom Zweck der Anforderung und auch für nationale Regelungen, die vor der DSGVO in Kraft traten. Zudem umfasst das Recht auf Kopie eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller personenbezogenen Daten, einschließlich gesundheitsbezogener [...]

Flugvertrag – Anforderungen an Bemühungen um Ersatzbeförderung

Flugannullierung trotz Bemühungen: Berufung der Airline erfolglos Das Landgericht Berlin wies die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding zurück, da keine Aussicht auf Erfolg bestand und die Beklagte nicht ausreichend gegen die Vorwürfe argumentierte. Zentral war die Frage der zumutbaren Anstrengungen zur Vermeidung der Annullierung eines Fluges. Weiter zum vorliegenden Urteil [...]

Verkehrsunfall – Beweislast des Geschädigten für verursachten Steinschlagschaden

Steinschlagschaden: Geschädigter muss Beweislast tragen Das Urteil des LG Coburg (Az.: 22 O 306/13 vom 23.12.2014) weist die Klage eines Fahrzeughalters auf Schadensersatz wegen Steinschlagschäden ab, da dieser nicht eindeutig beweisen konnte, dass die Schäden während der Fahrt hinter einem Kies transportierenden Lkw entstanden sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 22 O 306/13 >>> Beweislast [...]

Wirksamkeit eines unbefristeten Verzichts auf die Einrede der Verjährung

Ratenzahlungsvereinbarung ohne zeitliche Begrenzung: Wirksamer Verzicht auf Verjährung Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigt das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach, welches den Beklagten zur Zahlung von 28.034,23 € plus Zinsen an die Klägerin verpflichtet, aufgrund eines von ihm anerkannten Schuldanerkenntnisses, wobei er gleichzeitig auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat. Weiter zum [...]

Verkehrsunfall – Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens

Unfallhergang bei Verkehrsunfall nicht geklärt: OLG Hamm lehnt selbstständiges Beweisverfahren ab Das Oberlandesgericht Hamm wies die sofortige Beschwerde eines Antragstellers zurück, der die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens in einem selbstständigen Beweisverfahren bezüglich eines Verkehrsunfalls begehrte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die notwendigen [...]

Ergänzende Beweisaufnahme bei abweichender Gutachtermeinung

Abweichende Gutachtermeinung: Ergänzende Beweisaufnahme Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung der Klägerin in einem Arzthaftungsprozess abgewiesen, da ihre Einwände gegen die medizinische Behandlung und Diagnostik von den Gerichtssachverständigen als unbegründet angesehen wurden. Die Klägerin konnte nicht überzeugend darlegen, dass weitere diagnostische Maßnahmen erforderlich gewesen [...]

Oldtimer-Kaufvertrag – unzutreffende Laufleistungsangabe / Herabsetzung des Tachometerstandes

Oldtimer-Restaurierung: Tachostand wurde manipuliert Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Beklagte den Kläger arglistig über die Gesamtfahrleistung eines Oldtimers getäuscht hat, indem er den Tachometerstand auf „0“ gesetzt und eine unzutreffende Laufleistung angegeben hat. Dem Kläger steht deshalb ein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie Schadensersatz [...]

Rechtskraftreichweite eines Feststellungsurteils über Pflicht zur Grundstücksübertragung

OLG Frankfurt: Kläger hat Anspruch auf Übereignung von Grundstücken Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte das Urteil des Landgerichts Limburg, das den Beklagten zur Übereignung bestimmter Grundstücke an den Kläger verpflichtet. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen, da dieser die Identität der betroffenen Grundstücke unzureichend bestritten hatte und somit das ursprüngliche Urteil Bestand [...]

Verkehrsunfall: Beauftragung eines Gutachters immer zulässig?

Wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, ist die Beweissicherung für die geschädigte Person von entscheidender Bedeutung. KFZ-Gutachten sind hierfür ein überaus adäquates Mittel, es müssen jedoch im Zuge der Beauftragung von einem Gutachter gewisse Kriterien beachtet werden. Besonders die Frage, ob die Beauftragung eines Gutachters immer zulässig ist, steht hierbei im Mittelpunkt. Hier in diesem Artikel gehen [...]

Grundbuchlich gesichertes Wegerecht – Duldungs- und Kostentragungsvereinbarung

Beleuchtung des Zufahrtsweges: Eigentümer muss Duldung und Kosten tragen Das OLG Düsseldorf hat im Fall des grundbuchlich gesicherten Wegerechts und der Duldungs- sowie Kostentragungsvereinbarung entschieden, dass die Klägerin teilweise berechtigt ist, von den Beklagten die Duldung bestimmter Maßnahmen zur Wiederherstellung der Beleuchtung des Zufahrtsweges zu verlangen. Andere Ansprüche, insbesondere [...]

Eigenbesitz – Aufgebotsverfahren zweier gemeinschaftlicher Grundstückseigenbesitzer

Gemeinschaftlicher Eigenbesitz: Aufgebotsverfahren nur mit gemeinsamem Antrag möglich Das Urteil des OLG Frankfurt im Fall des Aufgebotsverfahrens betont, dass bei einem Grundstück mit mehreren Miteigentümern, die alle ausgeschlossen werden sollen, eine gemeinsame Antragstellung für das Verfahren notwendig ist. Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Aufgebotsverfahren von der Antragstellerin allein [...]

Sorgfaltsanforderungen an Tierarzt bei der Behandlung eines Fohlens

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm befasst sich mit einem Schadensersatzanspruch eines Tierarztes gegen einen Pferdehalter, der aus einem Unfall resultiert, bei dem der Tierarzt von einer Stute verletzt wurde. Der Tierarzt wird teilweise für den Vorfall verantwortlich gemacht, da ihm ein Mitverschulden angelastet wird. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-6 U 104/15  >>> Im Bereich des Medizin- [...]

Tierarzthaftung – Risikoaufklärung vor Operation eines Pferdes

Tierarzthaftung: Operation mit tödlichem Ausgang Das Oberlandesgericht München entschied, dass die Klage bezüglich der Tierarzthaftung und Risikoaufklärung bei einer Pferdeoperation gerechtfertigt ist, da die Aufklärung durch die Beklagten unzureichend und irreführend war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 2405/16  >>> In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Tierarzthaftung und [...]

Körperverletzung durch Foul bei Fußballspiel – Haftung

Körperverletzung durch Foulspiel: Frau erleidet schwere Verletzung Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Fall von Körperverletzung während eines Fußballspiels entschieden, dass kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Foulspiel vorlag. Die Verletzung wurde als Teil des üblichen Risikos beim Fußball angesehen, und die Berufung der Klägerin wurde als unbegründet zurückgewiesen. Weiter zum vorliegenden [...]

Luftwärmepumpeninstallation – Mindestabstand von Grundstücksgrenze

Luftwärmepumpe: Streit um Mindestabstand und Lärm Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, dass die Installation einer Luftwärmepumpe, die die nachbarschützenden Abstandsflächenvorschriften nicht einhält, einen Verstoß gegen das Baurecht darstellt und somit die Beseitigung der Anlage rechtfertigt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 28 K 3757/14 >>> In der modernen Stadt- und Raumplanung [...]