AG Hildesheim – Az.: 19 C 99/18 – Urteil vom 28.02.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.07.2018 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger in Höhe von 79,37 € gegenüber …., freizustellen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
AG Kassel – Az.: 435 C 4137/17 – Urteil vom 08.02.2018
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 878,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.08.2017 Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Bereicherungsansprüche i. H. v. 878,67 € der Klägerin gegen den Reparaturbetrieb A an die Beklagte sowie weitere 78,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
LG Hamburg – Az.: 306 S 10/18 – Beschluss vom 12.02.2018
1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 22.12.2017, Aktenzeichen 811b C 169/17, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Die Klägerin kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen.
Gründe
Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
LG Duisburg – Az.: 12 S 45/16 – Urteil vom 15.02.2018
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 17. November 2016 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Amtsgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Der Kläger verlangt von den Beklagten [...]
LG Arnsberg – Az.: 2 O 354/15 – Urteil vom 16.02.2018
Voraussetzungen einer vertraglich geschuldeten Luftbeförderung; Schmerzensgeldbemessung bei einem schweren Schädel-Hirn-Trauma eines Kleinstkindes.
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LG Hanau – Az.: 1 O 363/17 – Urteil vom 20.02.2018
Die Beklagte zu 2.) wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29.03.2017 und weitere 138,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29.03.2017 zu zahlen.
Die Beklagte zu 2.) wird verurteilt, an den Kläger [...]
LG Osnabrück – Az.: 4 S 27/18 – Beschluss vom 21.02.2018
Gründe
I.
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Der Kläger erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis Beschluss binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen.
II.
Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall [...]
LG Osnabrück – Az.: 4 S 466/17 – Beschluss vom 23.02.2018
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Der Kläger erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweisbeschluss binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen.
Gründe
Der Kläger ist Mieter einer von der Beklagten vermieteten Wohnung im Objekt F. in O.. Er nimmt die Beklagte auf Zahlung [...]
KG Berlin – Az.: 22 U 146/16 – Beschluss vom 26.02.2018
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 44/16, auf seine Kosten durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
2. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu und zu den Gründen binnen eines Monats schriftlich Stellung zu nehmen.
Gründe
I. Die [...]
LG Verden – Az.: 5 O 218/16 – Urteil vom 28.02.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 47.093,20 €.
Tatbestand
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. [...]
AG Düsseldorf – Az.: 44 C 4/16 – Urteil vom 02.03.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]
LG Köln – Az.: 4 O 307/15 – Urteil vom 06.03.2018
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 18.103,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 10.000,00 EUR seit dem 12.09.2015, aus weiteren 3.556,05 EUR seit dem 04.08.2016 und aus weiteren 4.547,76 EUR seit dem 28.06.2017 zu zahlen.
Weiter werden die Beklagten gesamtschuldnerisch [...]
AG Nordhorn – Az.: 3 C 743/17 – Urteil vom 08.03.2018
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin 793,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.5.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 347,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.9.2017 zu zahlen. [...]
OLG Frankfurt – Az.: 12 U 15/09 – Urteil vom 08.03.2018
Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird – soweit über die Anschlussberufung der Klägerin durch das Senatsurteil vom 14. August 2014 nicht bereits rechtskräftig entschieden ist – das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. Dezember 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, [...]
LG Limburg – Az.: 3 S 210/17 – Urteil vom 09.03.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 28.09.2017 – Az.: 32 C 137/17 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 639,96 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2016 zu zahlen und den Kläger von [...]
LG Essen – Az.: 2 O 215/17 – Urteil vom 13.03.2018
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2000 Euro zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 65 % und der Beklagte zu 35 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
Auffahrunfall durch versagen des Notbremsassistent – Wer haftet bei Fehlfunktionen?
Die Automobilbranche befindet sich derzeitig in einem echten Wandel, was nicht nur die Kraftstoffe der Motoren betrifft. Auch das sogenannte autonome Fahren, sprich das Fahren auf automatischer computerbasierter Art, wird aktuell von den verschiedensten Automobilherstellern ausgiebig getestet. Bereits seit längerer [...]
OLG Frankfurt – Az.: 16 U 212/17 – Urteil vom 15.03.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 21. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von der Forderung des X GmbH, Straße1, Stadt1, betreffend [...]
LG Bielefeld – Az.: 23 T 96/18 – Beschluss vom 15.03.2018
Orienierungssatz
1. Auch wenn Alkoholismus für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung i.S.d. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist, gilt etwas anderes, wenn die Sucht entweder in ursächlichem Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer psychischen Erkrankung, steht oder ein auf den Substanzmissbrauch [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 57/17 – Urteil vom 15.03.2018
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.03.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in [...]
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