Search Results for: scheidung

pushTAN-Verfahren auf Smartphone bei installierter SecureGo-App – erhöhtes Gefährdungspotential

pushTAN-Verfahren: Bank verweigert Erstattung nach Betrug Das Landgericht Heilbronn hat in seinem Urteil die Klage eines Online-Banking-Nutzers, der Opfer eines Betrugs durch „Social Engineering“ wurde, abgewiesen. Der Kläger hatte TAN-Nummern telefonisch an Betrüger weitergegeben und argumentierte, die Bank trage eine Mitschuld am entstandenen Schaden. Das Gericht entschied jedoch, [...]

Nutzungsausfallschaden bei Lieferverzögerung eines bestellten Neuwagens

Neuwagen-Lieferung verzögert: Käufer hat keinen Anspruch auf Nutzungsausfall In diesem Fall wurde die Klage eines Kunden, der Schadensersatz für Nutzungsausfall seines neu bestellten Wagens aufgrund von Lieferverzögerungen forderte, abgewiesen. Der Auslieferungsstopp war durch einen Rückruf des Herstellers wegen technischer Probleme bedingt, was die Beklagte von einer früheren Auslieferung befreite. [...]

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages – besonders grobes Missverhältnis

Grundstückskaufvertrag für 50 % des Verkehrswerts: Gericht hebt Vertrag auf Das Landgericht Gießen hat in seinem Urteil vom 17.05.2023 einen Grundstückskaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit aufgehoben. Dies wurde begründet durch ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sowie eine vermutete verwerfliche Gesinnung des Verkäufers. Die Klage wurde abgewiesen, und die Klägerin [...]

Rückabwicklungsstreit über Neufahrzeug – Unterbringung des Fahrzeugs im Freien durch Verkäufer

Käuferin scheitert mit Rückabwicklungsklage – Feuchtigkeitsschaden am Auto Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung einer Klägerin zurück, die eine Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufs und die Freistellung von Ansprüchen der Leasinggeberin forderte. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass das Fahrzeug bei Übergabe einen Mangel aufwies. Das Gericht urteilte, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag [...]

Hauskauf – Feuchtigkeitsproblematik bei unsaniertem Haus aus 1950er Jahren

Unsaniertes Haus aus den 50ern: Feuchtigkeitsproblematik führt zum Prozess Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung eines Klägers zurück, der nach dem Kauf eines unsanierten Hauses aus den 1950er Jahren Schadensersatz und Minderung des Kaufpreises forderte. Die Klage wurde abgewiesen, da das Landgericht feststellte, dass kein Sachmangel vorlag. Das Gericht betonte, dass bei einem als [...]

Pachtvertragsbeendigung – Rückgabepflicht des Pächters – Nichtentfernung eines Aufbaus

Pachtvertragsende: Pächter muss Hütte entfernen Das OLG Düsseldorf wies die Beschwerde der Beklagten gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurück. Grund dafür ist, dass die Klägerin berechtigte Ansprüche gegen die Beklagte hat. Diese betreffen die Entfernung einer Hütte vom Vereinsgelände der Klägerin und die Zahlung ausstehender Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Pachtverhältnisses. Weiter [...]

Bankschließfachvertrag – Pflichten der Bank

Bank haftet nicht für Einbruch in Schließfach Das LG Dortmund wies die Klage einer Frau ab, die von ihrer Bank 125.000 Euro Schadensersatz verlangte, weil ihr Ehemann unberechtigterweise Zugang zu ihrem Bankschließfach erhalten und daraus angeblich Geld entnommen hatte. Die Bank hatte zwar ihre Pflichten aus dem Schrankfach-Mietvertrag verletzt, aber die Klägerin konnte nicht beweisen, dass das Geld tatsächlich [...]

Sturmschaden durch abbrechende Äste – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

Sturmschaden: Stadt haftet nicht für abbrechende Äste Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung des Klägers ab, der nach einem Sturmschaden durch abbrechende Äste Schadensersatz von der Kommune forderte. Es fand keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte statt, da keine Pflichtverletzung oder mangelnde Pflege der Bäume nachgewiesen wurde. Auch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch [...]

Störung der Geschäftsgrundlage: Anpassung oder Aufhebung von Verträgen?

§ 313 BGB: Vertragsanpassungen bei Störungen der Geschäftsgrundlage Jeder Vertrag, der zwischen zwei Vertragsparteien abgeschlossen wird, basiert dem reinen Grundsatz nach auf einer Leistung und einer Gegenleistung. Die jeweiligen Leistungen bilden dabei die Geschäftsgrundlage des Vertrages. In der gängigen Praxis kommt es jedoch auch vor, dass diese Geschäftsgrundlagen von bestimmten Umständen abhängig [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Aufstellung eines mobilen Verkehrsschildes

Mobiles Verkehrsschild fällt auf Auto – Keine Haftung Das Landgericht Lübeck hat die Klage einer Frau, die Schadensersatz für Beschädigungen an ihrem geparkten Auto durch ein umgestürztes mobiles Verkehrsschild forderte, abgewiesen. Das Gericht befand, dass keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorliegt, da das Schild nach geltenden Standards und Witterungsbedingungen korrekt aufgestellt [...]

Schadensersatz bei unerlaubter Handlung in schuldhaft herbeigeführter Schuldunfähigkeit

Fahrer zahlt Schaden, obwohl er unzurechnungsfähig war Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass der Beklagte, der aufgrund einer bipolaren Störung in einem Zustand der Schuldunfähigkeit ein Fahrzeug beschädigte, dennoch haftbar ist. Der Grund dafür liegt im vorherigen Absetzen seiner Medikation, welches den Zustand der Schuldunfähigkeit herbeiführte. Dies stellt eine fahrlässige Handlung [...]

Verkehrsunfall – Haushaltsführungsschaden bei Beschäftigung von Haushaltshilfe

Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden nur teilweise anerkannt Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 06.07.2023 entschieden, dass die Klägerin nur einen begrenzten Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz für Haushaltsführungsschäden nach einem Verkehrsunfall hat. Die Klägerin konnte nicht ausreichend belegen, dass ihre Unfallverletzungen sie wesentlich bei der Haushaltsführung [...]

Grundstück – vertraglich vereinbarter Rückübertragungstatbestand bei Tod des Erblassers

Rückübertragung von Grundstück an Erben: Gericht kürzt Geschäftswert Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren das Grundstück, welches durch eine vertraglich vereinbarte Rückübertragung bei Tod des Erblassers an die Mutter (die Beteiligte) zurückfiel, nicht berücksichtigt werden darf. Der Wert des Nachlasses [...]

Verkehrsunfall – Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung ist verboten

Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße: Haftungsverteilung neu entschieden Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hebt die Bedeutung der Einhaltung von Verkehrsregeln, insbesondere in Bezug auf Einbahnstraßen, hervor. Es stellt klar, dass Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen generell verboten ist, es sei denn, es handelt sich um unmittelbares Rückwärtseinparken oder Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück. [...]

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ

Bundesgerichtshof – Az.: V ZR 192/22 – Urteil vom 17.11.2023 Der Kläger, Eigentümer eines Pkw, der von seiner Schwester unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, forderte die Herausgabe des Fahrzeugs von der Beklagten, einem Abschleppunternehmen. Die Beklagte verlangte im Gegenzug Ersatz der Verwahrkosten. Das Landgericht gab der Forderung der Beklagten nach Ersatz der Verwahrkosten [...]

Hundebiss – Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche 

Hundehalterin muss Schmerzensgeld zahlen Das Landgericht Lübeck hat in einem Fall eines Hundebisses die Beklagte, die Halterin der angreifenden Hündin, zu einer Zahlung von 1.532,99 € an die Klägerin verurteilt. Die Klägerin wurde durch den Hund der Beklagten verletzt, wobei die genaue Ursache des Bisses (ob durch den Hund der Beklagten oder den Hund der Klägerin) nicht festgestellt wurde. Das Gericht sah die [...]

Baustellenunfall – Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

Baustellenunfall: Frau durch Stromkabel schwer verletzt Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Beklagte hat, da diese eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten begangen hat. Obwohl die Klägerin freiwillig und ohne Aufforderung bei Bauarbeiten half, wurde ihr kein Mitverschulden als „Wie-Beschäftigte“ zugewiesen. Aufgrund [...]

Haftung wenn Kaufinteressent mit Pferd eines Proberitts zu Schaden kommt

Pferdehalterin haftet für Unfall bei Proberitt Das Landgericht Ravensburg entschied, dass die Beklagte zu 70% für die durch einen Reitunfall verursachten Schäden haftet. Die Klägerin, eine erfahrene Reiterin, stürzte während eines Proberitts mit einem zum Verkauf stehenden Pferd und erlitt schwere Verletzungen. Der Unfall resultierte aus einem unkontrollierten Verhalten des Pferdes, wobei die Klägerin [...]

Verkehrsunfall – Berechnung eines Verdienstausfallschaden – mögliche Arbeitsfähigkeit

Verkehrsunfall: Klägers Verdienstausfallschaden nicht abschließend beziffert Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 07.09.2023 das Urteil des Landgerichts Cottbus teilweise aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Der zentrale Punkt ist die Frage, ob der nach einem Verkehrsunfall schwer verletzte Kläger teilweise arbeitsfähig ist und wie dies seine Ansprüche [...]

Verzögerte Rückgabe eines vermieteten Wohnmobils – Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Fall der verzögerten Rückgabe eines vermieteten Wohnmobils entschieden. Der Beklagte muss dem Kläger 515 € für unerlaubte Einbauten (Solarmodul und Rückfahrkamera) zahlen. Ansprüche auf Ersatz von Reparaturkosten und entgangenen Gewinn wurden jedoch abgelehnt, da der Kläger den entstandenen Schaden nicht ausreichend beweisen konnte und bereits ein Ersatzfahrzeug [...]