Search Results for: scheidung

Kreuzfahrt – Reisemangel bei Anbieten nur geführter Landgänge

Kreuzfahrt-Reisemängel: Geführte Landgänge sorgen für Ärger Das Gericht hat entschieden, dass die Einschränkung auf nur geführte Landgänge bei einer Kreuzfahrt einen erheblichen Reisemangel darstellt, der die Klägerin zum Rücktritt vom Reisevertrag berechtigte. Die Beklagte wurde verurteilt, die Stornierungsgebühr von 737,50 € zurückzuzahlen. Jedoch wurde die Forderung der Klägerin auf Rückerstattung [...]

Arbeitsunfähigkeit entspricht nicht Verhandlungsunfähigkeit

Gerichtsurteil: Keine Ausreden! Arbeitsunfähigkeit gilt nicht als Entschuldigung für Versäumnisse Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt klar, dass Arbeitsunfähigkeit nicht automatisch Verhandlungsunfähigkeit bedeutet. Die Klägerin, die wegen eines gesundheitlichen Zustands ihre Verhandlungstermine nicht wahrnehmen konnte, hatte keinen Erfolg mit ihrer Revision. Das Gericht betonte, [...]

Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bei Blendwirkung einer Photovoltaikanlage

Streit um Photovoltaikanlage: Klage auf Unterlassung und Schadensersatz Das Landgericht Münster wies die Klage einer Klägerin gegen die Betreiber einer Photovoltaikanlage auf Unterlassung und Schadensersatz ab. Die Klägerin wurde verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Gericht stellte fest, dass die von der Photovoltaikanlage verursachten Lichtreflexionen und Blendungen keine wesentliche [...]

Sicherungsgrundschuld für Hauskredit – Rückgriffsansprüche gegen den Darlehensnehmer

Hauskredite und Sicherungsgrundschuld: Klärung der Rückgriffsansprüche Das Urteil des LG Ravensburg befasst sich mit Rückgriffsansprüchen im Rahmen einer Sicherungsgrundschuld für einen Hauskredit. Im Kern geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang Darlehensnehmer zur Rückzahlung von Beträgen verpflichtet sind, die zur Ablösung ihrer Kreditschulden von einem Dritten geleistet wurden. Das Gericht [...]

Mietvertrag für Wohnung und Garage- Mieterhöhung für Garage bei einheitlichem Mietvertrag

Wohnung und Garage im Mietvertrag: Darf die Garage teurer werden? Das Gericht entschied, dass eine Mieterhöhung für einen Garagenstellplatz im Rahmen eines einheitlichen Mietvertrages für Wohnung und Garage nicht zulässig ist, wenn der Mietvertrag separate Mietanteile für Wohnung und Garage ausweist. Es bestätigte, dass eine Erhöhung der Wohnungsmiete möglich ist, jedoch nicht für den Garagenteil, basierend [...]

Unterschied Geschmacksmuster und Patent

Das geistige Eigentum muss geschützt werden Jedes Jahr werden von Unternehmen Erfindungen getätigt, die von den Urhebern auch auf den Markt gebracht werden sollen. Da jedoch von der Grundidee bis zur praktischen Umsetzung des Produktionsprozesses nicht selten einige Zeit vergeht, muss die Erfindung jedoch geschützt werden. Mit einer Eintragung lässt sich dies hervorragend realisieren, allerdings muss hierbei [...]

Mängelbeseitigungsanspruch an Photovoltaikanlage auf einem Grundstück

Streit um Solaranlage: Klägerin verlangt Schadensersatz für Leistungsausfälle Das Landgericht Bielefeld verurteilte die Beklagte zur Beseitigung zahlreicher Mängel an zwei Photovoltaikanlagen und zur Zahlung von Schadensersatz für Ertragsausfälle und Sachverständigenkosten. Die Beklagte war beweisbelastet für das Nichtvorliegen der Mängel, konnte dies jedoch nicht nachweisen. Die Klägerin hat Anspruch [...]

Fremdsprachige Urkunden müssen vom Gericht beachtet werden

Sprachliche Hürden: Gerichtliche Beachtung ausländischer Dokumente Das Gericht hat entschieden, dass fremdsprachige Urkunden in Gerichtsverfahren anerkannt und beachtet werden müssen. Jedoch besteht die Notwendigkeit, dass bei Bedarf eine Übersetzung eingeholt wird. Die unmittelbare Ablehnung solcher Dokumente aufgrund ihrer Sprache ist nicht zulässig. Dieses Urteil betont die Bedeutung der Unvoreingenommenheit [...]

Haftung bei Investition in Krypto-Währungen (Bitcoin/Ethereum) aus Gefälligkeit

Krypto-Investitionen: Haftungsrisiken für Gefälligkeitsdienste Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 19.04.2023 die Klage des Klägers gegen den Beklagten abgewiesen, der Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn aus Krypto-Währungsinvestitionen (Bitcoin und Ethereum) geltend machte. Der Kläger behauptete, der Beklagte habe ohne seine Zustimmung von Ethereum in Bitcoin [...]

Kaufoption nach Ende der Laufzeit eines Leasingvertrags

Kaufoption nach Leasingende: Gericht lehnt Klage ab Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 19. April 2023 die sofortige Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen, die sich gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart richtete. Im Kern ging es um die Glaubhaftmachung einer Kaufoption für ein Leasingfahrzeug am Ende der Vertragslaufzeit und ein daraus resultierendes [...]

Abgrenzung bestätigendes von konstitutiven Schuldanerkenntnis

Anerkenntnis als Schuldanerkenntnis: OLG Brandenburg stärkt Gläubigerschutz Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 19.04.2023 entschieden, dass der Beklagte, ehemaliger Vorstand einer GmbH, der Klägerin einen Betrag von 45.237,37 € zuzüglich Zinsen zu zahlen hat. Dies folgt aus einem Schuldanerkenntnis, das im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung getroffen wurde. Die Klage der Klägerin [...]

Verkehrsunfall im Kurvenbereich – Schmerzensgeld für HWS-Distorsion

Klägerin erhält Schmerzensgeld nach HWS-Distorsion Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass die Beklagten für einen Verkehrsunfall im Kurvenbereich verantwortlich sind und an die Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen müssen. Die Entscheidung basiert auf der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen und Beweisen, die den Unfallhergang bestätigen. Das Gericht lehnte eine Erhöhung [...]

Fristlose Kündigung eines Gerätevertrages über Anmietung von Funk-Heizkostenverteilern

Funk-Heizkostenverteiler: Mieterin verweigert Entschlüsselungscodes – Vermieterin kündigt Das Amtsgericht Frankfurt hat die Klage einer Vermieterin abgewiesen, die Miete für Funk-Heizkostenverteiler von der Beklagten forderte. Die Kündigung des Gerätevertrages durch die Beklagte wurde als berechtigt angesehen, da die Klägerin die notwendigen Entschlüsselungscodes für die Geräte nicht bereitstellte, [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Offenbarungspflicht bei Fahrzeugkauf von „fliegenden Zwischenhändler“

Käuferin bekommt Geld zurück: Fliegender Zwischenhändler täuschte sie über Unfallschaden Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied in einem Fall über Ansprüche aus einem Gebrauchtwagenkauf. Der Beklagte wurde wegen arglistiger Täuschung verurteilt, da er den Kaufpreis eines Audi A6 zurückzahlen musste. Er hatte verschwiegen, dass das Fahrzeug von einem „fliegenden Zwischenhändler“ [...]

Wasserschaden erst nach 14 Stunden dem Vermieter gemeldet – fristlose Mietvertragskündigung

Mieter fristlos gekündigt: Wasserschaden in Wohnung und darunterliegenden Wohnungen Das Gericht hat entschieden, dass der Beklagte seine Wohnung räumen muss, da er durch sein Verhalten – das stundenlange Zuwarten mit der Meldung eines Wasserschadens – eine schwere Sorgfaltspflichtverletzung begangen hat. Diese Pflichtverletzung führte zu einer erheblichen Gefährdung der Mietsache und rechtfertigte [...]

Verdienstausfallschaden: Versicherung muss nach Verkehrsunfall zahlen

Verkehrsunfall: Kläger gewinnt vor Gericht Das Urteil betrifft die Haftung der Beklagten für die Unfallschäden des Klägers. Die zentralen Streitpunkte sind die Schätzung des Erwerbsschadens des Klägers, seine Qualifikation von einer fiktiven Tätigkeit als Industriemechaniker zu einer Tätigkeit als Techniker im Metallbereich, die Höhe seiner erzielten Einkünfte, die Anrechnung seiner Einkünfte aus einer [...]

beA-Störung muss mit Ersatzeinreichung glaubhaft gemacht werden

Technische Störung: Berufungsbegründung unzulässig In diesem Urteil geht es um die Inanspruchnahme eines Beklagten aufgrund von Bürgschaften, die er für ein Darlehen und andere Forderungen der Klägerin übernommen hat. Die Klägerin fordert 150.000,00 EUR nebst Zinsen vom Beklagten. Die Berufung des Beklagten wurde jedoch aufgrund fehlender Glaubhaftmachung einer technischen Störung bei der Einreichung [...]

Kollision eines auf dem Gehweg fahrenden Radfahrers bei mit Baucontainer

Radfahrer verletzt sich bei Baucontainer-Unfall Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Berufung des Klägers ab, der nach einem Unfall mit einem auf dem Gehweg teilweise abgestellten Baucontainer Schadensersatz und Schmerzensgeld forderte. Das Gericht entschied, dass der Kläger aufgrund des Befahrens des Gehwegs mit seinem Fahrrad und der Missachtung des Sichtfahrgebots ein Mitverschulden von zwei [...]

Fahrzeugkaufvertrag – „Ketten-Rückabwicklung“ wegen falscher Kilometerangaben

Käuferin gewinnt Rückabwicklung wegen falscher Kilometerangaben Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 12.05.2023 entschieden, dass ein Fahrzeugkaufvertrag aufgrund falscher Kilometerangaben rückabzuwickeln ist. Die Beklagte muss der Klägerpartei den Kaufpreis von 17.000,00 € zuzüglich Zinsen erstatten und das Fahrzeug zurückerhalten. Zudem wurde festgestellt, dass die Beklagte sich seit [...]

Wann liegt eine Störung des Hausfriedens durch einen Wohnungsmieter vor?

Sohn stört Nachbarn massiv: Mieter muss Wohnung räumen Das Gericht entschied, dass der Beklagte und sein Sohn wiederholt und erheblich den Hausfrieden gestört haben, was zu einer berechtigten und wirksamen Kündigung des Mietverhältnisses durch die Klägerin führte. Trotz Bemühungen des Beklagten, das Verhalten seines Sohnes zu ändern und die Inanspruchnahme von Hilfe durch Jugendamt und Familienhelfer, wurden [...]